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   VG Karlsruhe, 29.03.2004 - 12 K 3688/02   

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https://dejure.org/2004,15470
VG Karlsruhe, 29.03.2004 - 12 K 3688/02 (https://dejure.org/2004,15470)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.03.2004 - 12 K 3688/02 (https://dejure.org/2004,15470)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 29. März 2004 - 12 K 3688/02 (https://dejure.org/2004,15470)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 9 S 1383/04

    Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29. März 2004 - 12 K 3688/02 - zu ändern und den Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 28.08.2002 aufzuheben.
  • VG Stuttgart, 09.02.2006 - 4 K 3968/05

    Verpflichtung einer Krankenkasse, eine Vereinbarung mit dem Krankenhaus über

    Dass eine Vereinbarung von Fallzahlen üblich ist, zeigt beispielhaft das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29.03.2004 (Az.: 12 K 3688/02 - zitiert nach Juris -).
  • VG Mainz, 31.03.2009 - 6 K 578/08

    Krankenhausfinanzierungsrecht -Überprüfung einer Schiedsstellenentscheidung

    Dabei führt die nach § 14 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG bzw. § 18 Abs. 5 Satz 1 KHG vom Beklagten vorzunehmende reine Rechtmäßigkeitsprüfung nicht zu einer vollinhaltlichen Überprüfung der Schiedsstellenentscheidung, sondern nur zu einer solchen mit beschränkter Kontrolldichte, weil den Vertragsparteien bzw. der Schiedsstelle ein weiter Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum zukommt (VG Karlsruhe, Urt. v. 29. März 2004, 12 K 3688/02, Rn. 33, juris; VG Saarland, Urt. v. 13. Dezember 2006, 3 K 136/02; BVerwGE 108, 47 [52] zur Schiedsstelle nach § 94 BSHG; Tuschen/Quaas, Krankenhausentgeltgesetz, 2004, S. 308).
  • VG Stuttgart, 09.02.2006 - 4 K 3853/05

    Die Krankenkassenverbände sind verpflichtet, mit psychiatrischen Krankenhäusern

    Dass eine Vereinbarung von Fallzahlen üblich ist, zeigt beispielhaft das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29.03.2004 (Az.: 12 K 3688/02 - zitiert nach Juris -).
  • OVG Niedersachsen, 22.09.2005 - 11 LC 133/05

    Gerichtliche Überprüfung eines Schiedsstellenbeschlusses im

    Denn dabei handelt es sich um eine Vorauskalkulation aufgrund einer Prognose (so auch VG Karlsruhe, Urt. v. 29.3. 2004 - 12 K 3688/02 -, zit. nach juris).
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