Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 29.03.2007 - 2 K 1163/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zur Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsgebühr für eine Auflage im Zusammenhang mit einer Versammlungsgenehmigung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsgebühr für eine Auflage im Zusammenhang mit einer Versammlungsgenehmigung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 4 GebG BW, § 15 Abs 1 VersammlG, Art 8 Abs 1 GG
    Zur Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsgebühr für eine Auflage im Zusammenhang mit einer Versammlungsgenehmigung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlung einer Verwaltungsgebühr für die Erteilung von Auflagen für eine angemeldete Versammlung; Verstoß gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit bei der Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Auflagen; Einschränkungsmöglichkeit der Versammlungsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Behörde darf keine Verwaltungsgebühren für Demonstrationen erheben - Gebührenpflicht darf Bürger nicht vor der Ausübung des Versammlungsfreiheit abschrecken

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 26.01.2009 - 1 S 1678/07

    Verwaltungsgebühr für versammlungsrechtliche Auflage zur Gefahrenabwehr

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29. März 2007 - 2 K 1163/05 - wird zurückgewiesen.

    Durch Urteil vom 29.03.2007 - 2 K 1163/05 - hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe der Klage stattgegeben und Ziff. 9 der Verfügung der Beklagten vom 22.02.2005 und deren Widerspruchsbescheid vom 02.05.2005 aufgehoben sowie die Berufung zugelassen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29.03.2007 - 2 K 1163/05 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

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