Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 33 Abs 2 GG, § 9 BeamtStG
  Dienstvergehen außerhalb des Dienstes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Charakterlichen Eignung; Dienstvergehen; Fehlverhalten, einmalig; Trunkenheitsfahrt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2017 - 4 S 124/17

  Fehlende charakterliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst

  Auszug aus VG Karlsruhe, 29.03.2017 - 4 K 3105/16

  Zur Ablehnung der Einstellung genügen bereits berechtigte Zweifel des Dienstherrn daran, ob der Beamte die Eignung besitzt, die für die Ernennung notwendig ist (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.11.2008 - 4 S 2332/08 - juris Rn. 4;… Beschluss vom 27.10.2015 - 4 S 1914/15 - juris Rn. 9; Beschluss vom 10.03.2017 - 4 S 124/17 - juris Rn. 6; OVG NRW…, Beschluss vom 02.12.2016 - 1 B 1194/16 - juris Rn. 15 mwN; Hess VGH…, Urteil vom 21.09.2016 - 1 A 2101/14 - juris Rn. 68 mwN; OVG Hamburg…, Beschluss vom 12.07.2012 - 1 Bs 117/12 - juris Rn. 6).

  Hierbei sind Zweifel im Sinne fehlender Überzeugung zu verstehen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.03.2017 - 4 S 124/17 - juris Rn. 6).

  Bei der angestrebten Einstellung als Polizeibeamter in den mittleren Polizeivollzugsdienst darf der Beklagte die Fähigkeit und innere Bereitschaft des Bewerbers voraussetzen, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (BVerfG…, Beschluss vom 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93 - juris Rn. 44; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.11.2008 - 4 S 2332/08 - juris Rn. 5; Beschluss vom 10.03.2017 - 4 S 124/17 - juris Rn. 6).

  Dabei ist gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr für den Polizeivollzugsdienst besonders hohe Anforderungen an die charakterliche Stabilität eines Beamten stellt (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.11.2008 - 4 S 2332/08 - juris Rn. 4, 7; Beschluss vom 10.03.2017 - 4 S 124/17 - juris Rn. 7; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 12.09.2007 - 2 M 159/07 - juris Rn. 11 f.; VG Berlin…, Beschluss vom 01.12.2016 - 26 L 227.16 - juris Rn. 15).

  Vor diesem Hintergrund verstößt es nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG bzw. § 9 BeamtStG, wenn der Dienstherr die Einstellung eines Beamten als Polizeimeister in den mittleren Polizeivollzugsdienst unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund einer einmaligen außerdienstlichen fahrlässigen Trunkenheitsfahrt nach § 316 Abs. 1 und 2 StGB ablehnt (vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.10.2015 - 4 S 1914/15 - juris Rn. 9 ff.: Tätowierung als Eignungsmangel für den mittleren Polizeivollzugsdienst; Beschluss vom 10.03.2017 - 4 S 124/17 - juris Rn. 6 ff.: Verneinung der charakterlichen Eignung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufgrund eines anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, weil es dem Bewerber nicht gelungen ist, begründete Zweifel an seiner Eignung auszuräumen).

• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 4 S 2332/08

  Einstellung als Polizeibeamter in den mittleren Polizeivollzugsdienst - Zweifel …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 29.03.2017 - 4 K 3105/16

  Zur Ablehnung der Einstellung genügen bereits berechtigte Zweifel des Dienstherrn daran, ob der Beamte die Eignung besitzt, die für die Ernennung notwendig ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.11.2008 - 4 S 2332/08 - juris Rn. 4;… Beschluss vom 27.10.2015 - 4 S 1914/15 - juris Rn. 9;… Beschluss vom 10.03.2017 - 4 S 124/17 - juris Rn. 6; OVG NRW…, Beschluss vom 02.12.2016 - 1 B 1194/16 - juris Rn. 15 mwN; Hess VGH…, Urteil vom 21.09.2016 - 1 A 2101/14 - juris Rn. 68 mwN; OVG Hamburg…, Beschluss vom 12.07.2012 - 1 Bs 117/12 - juris Rn. 6).

  Bei der angestrebten Einstellung als Polizeibeamter in den mittleren Polizeivollzugsdienst darf der Beklagte die Fähigkeit und innere Bereitschaft des Bewerbers voraussetzen, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (BVerfG…, Beschluss vom 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93 - juris Rn. 44; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.11.2008 - 4 S 2332/08 - juris Rn. 5;… Beschluss vom 10.03.2017 - 4 S 124/17 - juris Rn. 6).

  Eigene Verstöße in diesem Bereich sind grundsätzlich geeignet, Zweifel an der persönlichen Eignung des Bewerbers zu begründen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.11.2008 - 4 S 2332/08 - juris Rn. 7).

  Dabei ist gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr für den Polizeivollzugsdienst besonders hohe Anforderungen an die charakterliche Stabilität eines Beamten stellt (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.11.2008 - 4 S 2332/08 - juris Rn. 4, 7;… Beschluss vom 10.03.2017 - 4 S 124/17 - juris Rn. 7; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 12.09.2007 - 2 M 159/07 - juris Rn. 11 f.; VG Berlin…, Beschluss vom 01.12.2016 - 26 L 227.16 - juris Rn. 15).

• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 4 S 1914/15

  Tätowierung als Eignungsmangel für den mittleren Polizeivollzugsdienst

  Auszug aus VG Karlsruhe, 29.03.2017 - 4 K 3105/16

  Zur Ablehnung der Einstellung genügen bereits berechtigte Zweifel des Dienstherrn daran, ob der Beamte die Eignung besitzt, die für die Ernennung notwendig ist (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.11.2008 - 4 S 2332/08 - juris Rn. 4; Beschluss vom 27.10.2015 - 4 S 1914/15 - juris Rn. 9;… Beschluss vom 10.03.2017 - 4 S 124/17 - juris Rn. 6; OVG NRW…, Beschluss vom 02.12.2016 - 1 B 1194/16 - juris Rn. 15 mwN; Hess VGH…, Urteil vom 21.09.2016 - 1 A 2101/14 - juris Rn. 68 mwN; OVG Hamburg…, Beschluss vom 12.07.2012 - 1 Bs 117/12 - juris Rn. 6).

  Vor diesem Hintergrund verstößt es nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG bzw. § 9 BeamtStG, wenn der Dienstherr die Einstellung eines Beamten als Polizeimeister in den mittleren Polizeivollzugsdienst unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund einer einmaligen außerdienstlichen fahrlässigen Trunkenheitsfahrt nach § 316 Abs. 1 und 2 StGB ablehnt (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.10.2015 - 4 S 1914/15 - juris Rn. 9 ff.: Tätowierung als Eignungsmangel für den mittleren Polizeivollzugsdienst;… Beschluss vom 10.03.2017 - 4 S 124/17 - juris Rn. 6 ff.: Verneinung der charakterlichen Eignung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufgrund eines anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, weil es dem Bewerber nicht gelungen ist, begründete Zweifel an seiner Eignung auszuräumen).

  Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 und 2 GKG auf 5.000 EUR festgesetzt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.10.2015 - 4 S 1914/15 - juris Rn. 24 mwN).

 
• BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 17.16

  Beamter auf Widerruf; Einstellung; Beamter auf Probe; Schadensersatz; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 29.03.2017 - 4 K 3105/16

  Neben der fachlichen und der physischen zählt hierzu auch die charakterliche Eignung des Bewerbers (BVerwG, Beschluss vom 20.07.2016 - 2 B 17/16 - juris Rn. 29 mwN).

  Dies erfordert eine wertende Würdigung aller Aspekte des Verhaltens des Einstellungsbewerbers, die einen Rückschluss auf die für die charakterliche Eignung relevanten persönlichen Merkmale zulassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.07.2016 - 2 B 17/16 - juris Rn. 26).

  Begründete Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Bewerbers können aus einem einmaligen Fehlverhalten abgeleitet werden, wenn dieses die charakterlichen Mängel des Bewerbers hinreichend deutlich zu Tage treten lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.07.2016 - 2 B 17/16 - juris Rn. 10).

• BVerwG, 30.01.2003 - 2 A 1.02

  Beschränkte Überprüfbarkeit einer Eignungseinschätzung des Dienstherrn bei der …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 29.03.2017 - 4 K 3105/16

  Dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist es auch überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei Einstellung und Auswahl das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den verfassungsrechtlichen Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.01.2003 - 2 A 1/02 - juris Rn. 11;… Beschluss vom 06.04.2006 - 2 VR 2/05 - juris Rn. 6; jeweils mwN).
• BVerwG, 06.04.2006 - 2 VR 2.05

  Antrag auf Einbeziehung in ein Auswahlverfahren zum höheren Dienst; Anforderungen …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 29.03.2017 - 4 K 3105/16

  Dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist es auch überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei Einstellung und Auswahl das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den verfassungsrechtlichen Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30.01.2003 - 2 A 1/02 - juris Rn. 11; Beschluss vom 06.04.2006 - 2 VR 2/05 - juris Rn. 6; jeweils mwN).
• BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93

  Sonderkündigung

  Auszug aus VG Karlsruhe, 29.03.2017 - 4 K 3105/16

  Bei der angestrebten Einstellung als Polizeibeamter in den mittleren Polizeivollzugsdienst darf der Beklagte die Fähigkeit und innere Bereitschaft des Bewerbers voraussetzen, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (BVerfG, Beschluss vom 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93 - juris Rn. 44; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.11.2008 - 4 S 2332/08 - juris Rn. 5;… Beschluss vom 10.03.2017 - 4 S 124/17 - juris Rn. 6).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2007 - 2 M 159/07

  Öffentlicher Dienst: Zulassung zur Ausbildung zum Aufstieg in den gehobenen …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 29.03.2017 - 4 K 3105/16

  Dabei ist gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr für den Polizeivollzugsdienst besonders hohe Anforderungen an die charakterliche Stabilität eines Beamten stellt (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.11.2008 - 4 S 2332/08 - juris Rn. 4, 7;… Beschluss vom 10.03.2017 - 4 S 124/17 - juris Rn. 7; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 12.09.2007 - 2 M 159/07 - juris Rn. 11 f.; VG Berlin…, Beschluss vom 01.12.2016 - 26 L 227.16 - juris Rn. 15).
• OVG Hamburg, 12.07.2012 - 1 Bs 117/12

  Einstellungsverfahren; einstweiliger Rechtsschutz; externer Bewerber; Zerstreuung …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 29.03.2017 - 4 K 3105/16

  Zur Ablehnung der Einstellung genügen bereits berechtigte Zweifel des Dienstherrn daran, ob der Beamte die Eignung besitzt, die für die Ernennung notwendig ist (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.11.2008 - 4 S 2332/08 - juris Rn. 4;… Beschluss vom 27.10.2015 - 4 S 1914/15 - juris Rn. 9;… Beschluss vom 10.03.2017 - 4 S 124/17 - juris Rn. 6; OVG NRW…, Beschluss vom 02.12.2016 - 1 B 1194/16 - juris Rn. 15 mwN; Hess VGH…, Urteil vom 21.09.2016 - 1 A 2101/14 - juris Rn. 68 mwN; OVG Hamburg, Beschluss vom 12.07.2012 - 1 Bs 117/12 - juris Rn. 6).
• VGH Hessen, 21.09.2016 - 1 A 2101/14

  Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe

  Auszug aus VG Karlsruhe, 29.03.2017 - 4 K 3105/16

  Zur Ablehnung der Einstellung genügen bereits berechtigte Zweifel des Dienstherrn daran, ob der Beamte die Eignung besitzt, die für die Ernennung notwendig ist (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.11.2008 - 4 S 2332/08 - juris Rn. 4;… Beschluss vom 27.10.2015 - 4 S 1914/15 - juris Rn. 9;… Beschluss vom 10.03.2017 - 4 S 124/17 - juris Rn. 6; OVG NRW…, Beschluss vom 02.12.2016 - 1 B 1194/16 - juris Rn. 15 mwN; Hess VGH, Urteil vom 21.09.2016 - 1 A 2101/14 - juris Rn. 68 mwN; OVG Hamburg…, Beschluss vom 12.07.2012 - 1 Bs 117/12 - juris Rn. 6).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2016 - 1 B 1194/16

  Einstellung eines Beamten auf Probe für die Beschäftigung als …
• VG Berlin, 01.12.2016 - 26 L 227.16

  Ablehnung einer Bewerbung für den mittleren Polizeivollzugsdienst

• OVG Sachsen, 25.01.2021 - 2 B 444/20

  Einstellung in Polizeidienst; Ermittlungsverfahren nach JGG; Belehrung

  12 Bei der vom Antragsteller angestrebten Einstellung als Polizeibeamter in den mittleren Polizeivollzugsdienst darf der Antragsgegner die Fähigkeit und innere Bereitschaft des Bewerbers voraussetzen, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 -, juris Rn. 44;… VGH BW, Beschl. v. 27. November 2008 - 4 S 2332/08 - , juris Rn. 5;… Beschl. v. 10. März 2017 a. a. O. Rn. 6; VG Karlsruhe, Urt. v. 29. März 2017 - 4 K 3105/16 -, juris).

  Dabei ist gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr für den Polizeivollzugsdienst besonders hohe Anforderungen an die charakterliche Stabilität eines Beamten stellt (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 27. November 2008 a. a. O. Rn. 4, 7;… Beschl. v. 10. März 2017 a. a. O. Rn. 7;… OVG M-V, Beschl. v. 12. September 2007 - 2 M 159/07 -, juris Rn. 11 f.; VG Karlsruhe, Urt. v. 29. März 2017 a. a. O.).

• OVG Sachsen, 29.01.2020 - 2 B 302/19

  Einstellung in Polizeidienst; Wachpolizei; Tabledancerin

  16 Bei der von der Antragstellerin angestrebten Einstellung als Polizeibeamtin in den mittleren Polizeivollzugsdienst darf der Antragsgegner die Fähigkeit und innere Bereitschaft des Bewerbers voraussetzen, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 -, juris Rn. 44;… VGH BW, Beschl. v. 27. November 2008 - 4 S 2332/08 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 10. März 2017 a. a. O. Rn. 6; VG Karlsruhe, Urt. v. 29. März 2017 - 4 K 3105/16 -, juris).

  Dabei ist gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr für den Polizeivollzugsdienst besonders hohe Anforderungen an die charakterliche Stabilität eines Beamten stellt (…VGH BW, Beschl. v. 27. November 2008 a. a. O. Rn. 4, 7;… Beschl. v. 10. März 2017 a. a. O. Rn. 7;… OVG M-V, Beschl. v. 12. September 2007 - 2 M 159/07 -, juris Rn. 11 f.; VG Karlsruhe, Urt. v. 29. März 2017 a. a. O.).

• OVG Sachsen, 05.10.2020 - 2 B 305/20

  Einstellung in den Polizeidienst; Ermessen; charakterliche Eignung; …

  10 Bei der vom Antragsteller angestrebten Einstellung als Polizeibeamter in den mittleren Polizeivollzugsdienst darf der Antragsgegner die Fähigkeit und innere Bereitschaft des Bewerbers voraussetzen, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 -, juris Rn. 44;… VGH BW, Beschl. v. 27. November 2008 - 4 S 2332/08 - , juris Rn. 5;… Beschl. v. 10. März 2017 a. a. O. Rn. 6; VG Karlsruhe, Urt. v. 29. März 2017 - 4 K 3105/16 -, juris).

  Dabei ist gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr für den Polizeivollzugsdienst besonders hohe Anforderungen an die charakterliche Stabilität eines Beamten stellt (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 27. November 2008 a. a. O. Rn. 4, 7;… Beschl. v. 10. März 2017 a. a. O. Rn. 7;… OVG M-V, Beschl. v. 12. September 2007 - 2 M 159/07 -, juris Rn. 11 f.; VG Karlsruhe, Urt. v. 29. März 2017 a. a. O.).

• OVG Sachsen, 20.09.2017 - 2 B 188/17

  Beamter, Ernennung, Anspruch, Vorwegnahme

  13 Bei der vom Antragsteller angestrebten Einstellung als Polizeibeamter in den mittleren Polizeivollzugsdienst darf der Antragsgegner die Fähigkeit und innere Bereitschaft des Bewerbers voraussetzen, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 -, juris Rn. 44;… VGH BW, Beschl. v. 27. November 2008 - 4 S 2332/08 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 10. März 2017 a. a. O. Rn. 6; VG Karlsruhe, Urt. v. 29. März 2017 - 4 K 3105/16 -, juris).

  Dabei ist gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr für den Polizeivollzugsdienst besonders hohe Anforderungen an die charakterliche Stabilität eines Beamten stellt (…VGH BW, Beschl. v. 27. November 2008 a. a. O. Rn. 4, 7;… Beschl. v. 10. März 2017 a. a. O. Rn. 7;… OVG M-V, Beschl. v. 12. September 2007 - 2 M 159/07 -, juris Rn. 11 f.; VG Karlsruhe, Urt. v. 29. März 2017 a. a. O.).

• OVG Sachsen, 11.12.2020 - 2 B 408/20

  Polizeidienst; Bewertung; Zweifel an der charakterlichen Eignung

  Bei der vom Antragsteller angestrebten Einstellung als Polizeibeamter in den mittleren 12 Polizeivollzugsdienst darf der Antragsgegner die Fähigkeit und innere Bereitschaft des Bewerbers voraussetzen, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 -, juris Rn. 44;… VGH BW, Beschl. v. 27. November 2008 - 4 S 2332/08 - , juris Rn. 5;… Beschl. v. 10. März 2017 a. a. O. Rn. 6; VG Karlsruhe, Urt. v. 29. März 2017 - 4 K 3105/16 -, juris).