Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 29.03.2017 - 4 K 3105/16   

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https://dejure.org/2017,14834
VG Karlsruhe, 29.03.2017 - 4 K 3105/16 (https://dejure.org/2017,14834)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.03.2017 - 4 K 3105/16 (https://dejure.org/2017,14834)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 29. März 2017 - 4 K 3105/16 (https://dejure.org/2017,14834)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen, 20.09.2017 - 2 B 188/17

    Beamter, Ernennung, Anspruch, Vorwegnahme

    13 Bei der vom Antragsteller angestrebten Einstellung als Polizeibeamter in den mittleren Polizeivollzugsdienst darf der Antragsgegner die Fähigkeit und innere Bereitschaft des Bewerbers voraussetzen, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 -, juris Rn. 44; VGH BW, Beschl. v. 27. November 2008 - 4 S 2332/08 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 10. März 2017 a. a. O. Rn. 6; VG Karlsruhe, Urt. v. 29. März 2017 - 4 K 3105/16 -, juris).

    Dabei ist gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr für den Polizeivollzugsdienst besonders hohe Anforderungen an die charakterliche Stabilität eines Beamten stellt (VGH BW, Beschl. v. 27. November 2008 a. a. O. Rn. 4, 7; Beschl. v. 10. März 2017 a. a. O. Rn. 7; OVG M-V, Beschl. v. 12. September 2007 - 2 M 159/07 -, juris Rn. 11 f.; VG Karlsruhe, Urt. v. 29. März 2017 a. a. O.).

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