Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Zur Frage der Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung eines Richters wegen Befangenheit des Beurteilers

• Landesrecht Baden-Württemberg

  Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 45 BeamtStG
  Zur Frage der Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung eines Richters wegen Befangenheit des Beurteilers

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausbildung; Fortbildung; Laufbahn; Prüfung; Beurteilung; Dienstzeugnis; Personalakte - Dienstliche Anlassbeurteilung; Befangenheit des Beurteilers; Fürsorgepflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• betrifftjustiz.de , S. 5 (Kurzinformation)

  Frühere OLG-Präsidentin bei Beurteilung befangen

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 29.10.2015 - 2 K 3639/14
• VGH Baden-Württemberg, 22.08.2016 - 4 S 2644/15

Wird zitiert von ... (4)

• SG Karlsruhe, 14.04.2020 - S 12 SB 3113/19

  Systemversagen bei der Feststellung des Grades der Behinderung

  Zu der in der Richterschaft verbreiteten Vorstellung über das Zustandekommen von Beförderungen innerhalb der Justiz führte das Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem Verfahren 2 K 3639/14 in seinem Urteil vom 29.10.2015 unter anderem aus:.

  Das Verfahren liefe dann gewissermaßen in umgekehrter Reihenfolge: Nicht die Auswahlentscheidung folgte dem Ergebnis der dienstlichen Beurteilungen, sondern die dienstlichen Beurteilungen folgten dem Ergebnis der Auswahlentscheidung, die im Vorfeld der Stellenausschreibung und damit zu einem Zeitpunkt getroffen worden wäre, zudem noch überhaupt keine aktuellen dienstlichen Beurteilungen vorlagen (Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 29. Oktober 2015 - 2 K 3639/14 -, Rn. 26 - 27).

• SG Karlsruhe, 26.05.2020 - S 12 SB 3599/19
  Insbesondere hat er beabsichtigt, seine dortigen Ausführungen unter Rn. 118. ff. und Rn. 128 ff (Nummerierung laut juris) sogar wörtlich zu wiederholen und erneut die Feststellungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (in dessen zwei Entscheidungen vom 29.10.2015 - 2 K 3639/14 - bzw. 17.06.2019 - 13 K 1843/19 -) und die diesbezügliche Fachliteratur zu zitieren.
• ArbG Siegburg, 18.09.2019 - 3 Ca 985/19

  Erstellung von dienstlicher Beurteilung durch Konkurrentin unzulässig

  Richtig ist zwar, dass das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, dass die aus der subjektiven Sicht des Beurteilten begründete Besorgnis der Befangenheit des Beurteilers noch nicht zur Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung eines Beamten führt (BVerwG, Urteil vom 12.03.1987 - 2 C 36/86 -, juris; siehe auch VG Karlsruhe, Urteil vom 29.10.2015 - 2 K 3639/14 -, juris).
• VG Karlsruhe, 12.03.2020 - 13 K 7090/19

  Auswahlentscheidung des Justizministeriums Baden-Württemberg erneut fehlerhaft

  Auf die Klage des Antragstellers hin verurteilte das Verwaltungsgericht Karlsruhe das Land Baden-Württemberg mit Urteil vom 29.10.2015 - 2 K 3639/14 -, die Regelbeurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu fassen und stellte fest, dass die Anlassbeurteilung ebenfalls rechtswidrig sei.