Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 30.01.2014 - 2 K 2233/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Heranziehung eines Wohnungseigentümers zu Niederschlagswassergebühren ; Einbeziehung von Regenrückhaltebecken, Regenüberlauf- und Regenklärbecken sowie Versickerungs- und Rückhalteanlagen für Niederschlagswasser; Berücksichtigung des Berechnungspostens "Erschließungen/Erweiterungen"; rückwirkendes Inkraftsetzen einer Satzung; rückwirkende Umlegung höherer Gesamtkosten auf die Gebührensätze

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 8 KAG BW, § 14 Abs 1 S 1 KAG BW
    Heranziehung eines Wohnungseigentümers zu Niederschlagswassergebühren ; Einbeziehung von Regenrückhaltebecken, Regenüberlauf- und Regenklärbecken sowie Versickerungs- und Rückhalteanlagen für Niederschlagswasser; Berücksichtigung des Berechnungspostens "Erschließungen/Erweiterungen"; rückwirkendes Inkraftsetzen einer Satzung; rückwirkende Umlegung höherer Gesamtkosten auf die Gebührensätze

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Heranziehung eines Miteigentümers zu Niederschlagswassergebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Abwassergebühren: Kosten für Regenbecken, Abschreibungen für künftige Investitionen, rückwirkende Umstellung des Maßstabs, rückwirkende Umlegung höherer Gesamtkosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die rückwirkende Erhöhung der Abwassergebühren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Baden-Baden - Rückwirkende Erhöhung der Abwassergebühren wegen Verstoßes gegen das "Schlechterstellungsverbot" unzulässig

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Karlsruhe, 30.01.2014 - 2 K 2473/13

    Heranziehung eines Miterben als Gesamtschuldner für die Abwassergebühr;

    Zur Begründung wird insoweit verwiesen auf das im Parallelverfahren 2 K 2233/13 am heutigen Tag ergangene Urteil der Kammer.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.10.2015 - 1 K 28/11

    Benutzungsgebührenrecht; hier: Rechtmäßigkeit einer

    Das ist in der Rechtsprechung für den Fall angenommen worden, dass bei der rückwirkenden Ersetzung einer wegen einer fehlerhaften Maßstabsregel unwirksamen Gebührensatzung eine unabhängig davon eingetretene Kostenunterdeckung durch erhöhte Gebührensätze beseitigt werden sollte (VG Karlsruhe, Urt. v. 30.01.2014 - 2 K 2233/13 -, juris Rn. 50 ff.).
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