Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 30.01.2014 - 2 K 2473/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Heranziehung eines Miterben als Gesamtschuldner für die Abwassergebühr; rückwirkende Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr; Verstoß gegen das Schlechterstellungsverbot

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 21 Abs 1 KAG BW 2005, § 14 Abs 1 KAG BW 2005, Art 20 Abs 3 GG, § 14 Abs 3 KAG BW
    Heranziehung eines Miterben als Gesamtschuldner für die Abwassergebühr; rückwirkende Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr; Verstoß gegen das Schlechterstellungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Niederschlagswassergebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Sigmaringen, 20.01.2016 - 5 K 2590/14

    Erbengemeinschaft; einzelne Mitglieder; Schuldnerin; Adressat

    Schuldner sind die einzelnen Mitglieder der Erbengemeinschaft (so auch BVerwG, Urteil vom 10.09.2015 - 4 C 3/14 - zur gesamtschuldnerischen Haftung der einzelnen Mitglieder einer Erbengemeinschaft für einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag; vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2014 - 2 K 2473/13 -, juris Rn. 21).
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