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   VG Karlsruhe, 30.01.2020 - 9 K 8441/18   

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VG Karlsruhe, 30.01.2020 - 9 K 8441/18 (https://dejure.org/2020,6060)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.01.2020 - 9 K 8441/18 (https://dejure.org/2020,6060)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 30. Januar 2020 - 9 K 8441/18 (https://dejure.org/2020,6060)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Informationsanspruch des NABU über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln im Naturschutzgebiet Kalkofen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zugang zu Umweltinformationen über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Freiburg, 13.07.2020 - 10 K 1230/19

    Zugang zu Umweltinformationen, hier: Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf

    Um solch eine unvollständige und daher nicht aus sich heraus vollziehbare Regelung handelt sich bei Art. 67 Abs. 1 UAbs. 2 EU-Pflanzenschutz-VO (a. A. VG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2020 - 9 K 8441/18 - juris Rn. 36 f.).

    Der Verweis auf die geltenden nationalen oder gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in § 67 Abs. 1 UAbs. 3 EU-Pflanzenschutz-VO betrifft dabei auch keinen "kategorial" anderen Fall, weil mit diesem Verweis allein die (proaktive) Zugänglichmachung der aufgeführten Informationen erfasst würde (etwa nach Art. 7 UI-RL oder § 30 UVwG; so VG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2020 - 9 K 8441/18 - juris Rn. 37).

    Die nur "beispielhafte" Aufzählung von Dritten kann nicht in das Erfordernis eines berechtigten Interesses übersetzt werden (so auch VG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2020 - 9 K 8441/18 - juris Rn. 38 ff.).

    Im Übrigen ist die hier vorliegende Konstellation mit den in der Kommentarliteratur genannten Beispielen für ein Bereithalten weitgehend vergleichbar (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG i. V. m. §§ 18 ff. 13. BImSchV, §§ 14 ff. 17. BImSchV, § 31 BImSchG, §§ 62 ff. WHG, § 47 Abs. 4 KrWG; s. hierzu ausführlich VG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2020 - 9 K 8441/18 - juris Rn. 28 m. w. N.).

    Dieser Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen stellt sich in der vorliegenden Konstellation des Bereithaltens nach § 23 Abs. 4 Satz 2 UVwG als einheitlicher Anspruch auf Verschaffung des Zugangs zu Umweltinformationen dar (vgl. bereits VG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2020 - 9 K 8441/18 - juris Rn. 32).

    Denn mangels behördeninternen Vorhandenseins der begehrten Umweltinformationen muss der Zugangsanspruch im Außenverhältnis gegenüber dem die Umweltinformationen bereithaltenden privaten Dritten durch einen Verschaffungsanspruch ergänzt werden (so bereits VG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2020 - 9 K 8441/18 - juris Rn. 32; vgl. hinsichtlich § 1 Abs. 1 Satz 3 IFG Schoch, in: IFG/Schoch, 2. Aufl. 2016, IFG, § 1 Rn. 38 jew. m. w. N.).

    Dieser Anspruch auf Verschaffung des Zugangs zu Umweltinformationen ist - soweit erforderlich - mittels Verwaltungsakt gegenüber dem Umweltinformationen bereithaltenden privaten Dritten zu vollziehen, wofür in Art. 67 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 1 EU-Pflanzenschutz-VO die erforderliche Ermächtigungsgrundlage zu finden sein dürfte (so bereits VG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2020 - 9 K 8441/18 - juris Rn. 32; vgl. zu § 31 Abs. 2 BImSchG Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, BImSchG, § 31 Rn. 10).

    Im Hinblick auf den Anspruch auf Verschaffung von Zugang zu Umweltinformationen gilt nichts anderes (anders wohl VG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2020 - 9 K 8441/18 - juris Rn. 32).

  • VG Sigmaringen, 30.09.2020 - 8 K 5297/18

    Anspruch eines selbständigen kommunalen Zweckverbandes auf Zugang zu

    Auch in drei verwandten und bereits entschiedenen verwaltungsgerichtlichen Verfahren (VG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2020 - 9 K 8441/18 - VG Stuttgart, Urteil vom 10.06.2020 - 14 K 9469/18 - VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 13.07.2020 - 10 K 1230/19 -, jeweils Juris) hat der Beklagte gegen die stattgebenden Urteile Berufung eingelegt.

    2 Satz 1 VO (EG) 1107/2009, der die "klassische" Konstellation des "Outsourcings" von Verwaltungskontrolltätigkeit in Gestalt der Selbstüberwachung mit Überwachungsbefugnis der Kontrollbehörde darstellt (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2020 - 9 K 8441/18 -, Rn. 27, Juris m. w. N.).

    Darüber hinaus sind auch die in der einschlägigen Kommentarliteratur (Landmann/Rohmer UmweltR/Reidt/Schiller, 90. EL Juni 2019, UIG § 2 Rn. 54) angegebenen Beispiele für einen Fall des Bereithaltens (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG i. V. m. §§ 18 ff. 13. BImSchV, §§ 14 ff. 17. BImSchV, § 31 BImSchG, §§ 62 ff. WHG; § 47 Abs. 4 KrWG) mit der vorliegenden Konstellation weitgehend vergleichbar (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2020 - 9 K 8441/18 -, Rn. 28, Juris m. w. N.).

    Dass ein Fall der Selbstüberwachung voraussetzt, dass der Betroffene proaktiv und in gewisser Regelmäßigkeit dazu verpflichtet ist, die zur Selbstüberwachung vorgehaltenen Aufzeichnungen an die zuständige Behörde zu übermitteln, folgt nicht allein daraus, dass unter den o. g. Beispielen für das Bereithalten auch solche sind, bei denen der Betroffene zu einer solchen proaktiven Übermittlung verpflichtet ist (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2020 - 9 K 8441/18 -, Rn. 28, Juris m. w. N.).

    Die Formulierung "auf Anfrage" ist dahingehend zu verstehen, dass die beruflichen Verwender von Pflanzenschutzmitteln nicht dazu verpflichtet sind, die Aufzeichnungen proaktiv zu übermitteln, sondern vielmehr nur reaktiv im Fall der Anforderung durch die zuständige Behörde (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2020 - 9 K 8441/18 -, Rn. 43, Juris).

  • VG Stuttgart, 10.06.2020 - 14 K 9469/18

    Umweltinformationsanspruch; Zugang zu den Aufzeichnungen von Landwirten über die

    Die Dokumentation der Anwendung der Pflanzenschutzmittel durch die Verwender selbst stellt damit einen Fall des "Outsourcings von Verwaltungskontrolltätigkeit in Gestalt der Selbstüberwachung mit der Überwachungsbefugnis der Kontrollbehörde" dar, in dem eine zuvor bei einer öffentlichen Stelle liegende Datenhaltung auf einen privaten Dienstleister verlagert wird (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2020 - 9 K 8441/18 -, juris Rn. 27 mit Hinweis auf Schrader in Schlacke/Schrader/Bunge, Aarhus-Handbuch, 2. Aufl. 2019, § 1 Rn. 97).

    Gerade eine solche proaktive Übermittlungspflicht ist für ein Bereithalten von Informationen schon deshalb nicht maßgeblich, weil sie dazu führt, dass die zu übermittelnden Informationen bei der zuständigen Kontrollbehörde vorhanden sind und diese damit unmittelbar darüber verfügt i.S.v. § 23 Abs. 4 Satz 1 UVwG (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2020 - 9 K 8441/18 -, juris Rn. 28).

    Die Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt beim Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen aufgrund dieser gesetzgeberischen Entscheidung stets zugunsten des Interesses am Informationszugang aus (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2020 - 9 K 8441/18 -, juris Rn. 29).

    Im Rahmen der erforderlichen Anonymisierung besteht jedoch eine Ausnahme von diesem Grundsatz (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2020 - 9 K 8441/18 - juris Rn. 31 unter Hinweis auf § 7 Abs. 2 IFG und die hierzu vorliegende Kommentierung von Schoch in IFG, 2. Aufl. 2016, § 7 Rn. 92-94).

    Besteht der Anspruch des Klägers auf Zugang zu den nach § 11 Abs. 1 PflSchG i.V.m. Art. 67 Abs. 1 VO (EG) 1107/2009 zu fertigenden Aufzeichnungen der beruflichen Verwender damit auf der Grundlage von §§ 24 Abs. 1, 23 Abs. 4 UVwG, kann offenbleiben, ob sich der Anspruch zusätzlich auch aus Art. 67 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 2, UAbs. 3 EU-Pflanzenschutz-VO ergibt (vgl. hierzu - im Ergebnis offen lassend - VG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2020 - 9 K 8441/18 -, juris Rn. 35 ff.).

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