Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 30.10.2020 - 3 K 4418/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,34733
VG Karlsruhe, 30.10.2020 - 3 K 4418/20 (https://dejure.org/2020,34733)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.10.2020 - 3 K 4418/20 (https://dejure.org/2020,34733)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 30. Januar 2020 - 3 K 4418/20 (https://dejure.org/2020,34733)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,34733) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Pandemiebedingt vorgezogener Sperrzeitbeginn für Gaststätten und Alkoholverkaufsverbot bestätigt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • VG Karlsruhe, 10.12.2020 - 2 K 5102/20

    Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt - Corona-Virus

    Insofern unterscheidet sich der hier geregelte Fall auch deutlich von sonstigen Allgemeinverfügungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, die beispielsweise Ausschankverbote oder Sperrzeiten festsetzen (insofern eine Allgemeinverfügung zu Recht als ausreichend erachtend VG Karlsruhe, Beschl. v. 30.10.2020 - 3 K 4418/20 -, juris Rn. 26 ff.; in diesem Sinne wohl allgemein auch BVerwG, Urt. v. 28.02.1961 - I C 54.57 -, BVerwGE 12, 87 = juris Rn. 41).

    Dies setzt voraus, dass keine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Maßnahme, kein milderes Mittel, in Betracht kommt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 06.10.2020 - 1 S 2871/20 -, juris Rn. 41; VG Karlsruhe, Beschl. v.30.10.2020 - 3 K 4418/20 -, Rn. 40, juris).

    Eingriffszweck und Eingriffsintensität stehen in einem angemessenen Verhältnis zueinander (vgl. allgemein VGH Baden-Württemberg, Beschl. v.15.10.2020 - 1 S 3156/20 -, juris Rn. 32; VG Karlsruhe, Beschl. v. 30.10.2020 - 3 K 4418/20 -, juris Rn. 41).

  • VG Sigmaringen, 16.02.2021 - 3 K 326/21

    Ausgangsbeschränkungen; erhebliche Gefährdung; Corona-Virus; COVID-19;

    Unstreitig handelt es sich bei der durch das Corona-Virus verursachten Erkrankung um eine übertragbare Erkrankung im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG (so auch etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05. Februar 2021 - 1 S 321/21 -, juris; Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 1 S 3156/30 -, juris; siehe auch etwa VG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Oktober 2020 - 3 K 4418/20 -, juris).

    Nach seinem Wortlaut, seinem Sinn sowie dem Willen des Gesetzgebers ermächtigt § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG auch zu Maßnahmen gegenüber - wie auch vorliegend erfolgt - Nichtstörern (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.04.2020 - 1 S 1003/20 -, juris; Beschluss vom 09. April 2020 - 1 S 925/20 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom Beschluss vom 30. Oktober 2020 - 3 K 4418/20 -, juris).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht