Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 31.03.2006 - 6 K 804/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Aufstallungspflicht für Gänse; Ausnahmegenehmigung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstweiliger Rechtsschutz gegen tierseuchenrechtliche Anordnung; Voraussetzungen der Anwendung der Geflügelpestaufstallungsverordnung (GefIPestStallV); Anforderungen an die Annahme eines mündlich erteilten Verwaltungsaktes
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- VG Karlsruhe (Pressemitteilung)
Anordnung von Schutzmaßnahmen gegen Vogelgrippe : Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 13 S 1132/96
Behördlich angeordnete sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse …
Auszug aus VG Karlsruhe, 31.03.2006 - 6 K 804/06
Nach der Auffassung des Gerichts kann der für sofort vollziehbar erklärten Anordnung Nr. 1 der Verfügung des Landratsamts vom 15.03.2006 auch nicht das besondere Interesse im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO an deren sofortiger Vollziehung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.09.1995, NVwZ 1996, 58; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.03.1997, VBlBW 1997, 390) abgesprochen werden. - BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer …
Auszug aus VG Karlsruhe, 31.03.2006 - 6 K 804/06
Nach der Auffassung des Gerichts kann der für sofort vollziehbar erklärten Anordnung Nr. 1 der Verfügung des Landratsamts vom 15.03.2006 auch nicht das besondere Interesse im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO an deren sofortiger Vollziehung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.09.1995, NVwZ 1996, 58; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.03.1997, VBlBW 1997, 390) abgesprochen werden.