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   VG Karlsruhe, 31.07.2019 - 7 K 8944/18   

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VG Karlsruhe, 31.07.2019 - 7 K 8944/18 (https://dejure.org/2019,22999)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 31.07.2019 - 7 K 8944/18 (https://dejure.org/2019,22999)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 31. Juli 2019 - 7 K 8944/18 (https://dejure.org/2019,22999)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 18 GastG
    Normänderungsklage betreffend die Nachtruhe für die Nachbarschaft einer Gaststätte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GastG § 18 ; GastVO § 11 ; GG Art. 2 Abs. 2 S. 1
    Normerlassklage; Normänderungsklage; Sperrzeitverordnung; Verlängerung; Sperrzeit; Ermessensreduzierung auf Null; Lärm; Heidelberger Altstadt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sperrzeiten in der Heidelberger Altstadt: Aus für den Studenten-Donnerstag um Mitternacht?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Normänderungsklage betreffend die Nachtruhe für die Nachbarschaft einer Gaststätte

  • welt.de (Pressemeldung, 31.07.2019)

    Lärmgeplagte Heidelberger erringen mehr Nachtruhe

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Heidelberg: Stadt muss in der Altstadt längere Sperrzeiten festsetzen

  • weka.de (Kurzinformation)

    Anwohner erzwingen längere Sperrzeit wegen Lärm

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Heidelberg: Stadt zur Verlängerung der Sperrzeit in der Heidelberger Altstadt verpflichtet

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Heidelberg: Klage auf Sperrzeitverlängerung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (28)

  • BVerwG, 07.05.1996 - 1 C 10.95

    Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis an einer Verkürzung der Sperrzeit bei

    Auszug aus VG Karlsruhe, 31.07.2019 - 7 K 8944/18
    Dies setzt ein qualifiziertes Betroffensein in Form einer räumlichen und zeitlichen Beziehung zu den emittierenden Betrieben voraus, das sich deutlich von den Auswirkungen abhebt, die den Einzelnen als Teil der Allgemeinheit treffen kann (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2018, a.a.O.; vgl. BVerwG, Urteil vom 07.05.1996 - 1 C 10.95 -, juris m.w.N.).

    Dies gilt namentlich für den Lärm der Gäste auf dem Weg von und zu den Gaststätten, solange die Gäste der Gaststätten nicht mehr bzw. noch nicht in den allgemeinen Verkehr eingegliedert sind (vgl. bezogen auf Anordnungen gegenüber einzelnen Betrieben: BVerwG, Urteil vom 07.05.1996, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.06.2002 - 14 S 2736/01 -, juris).

    "Gründe für eine Verlängerung der Sperrzeit liegen vor, wenn die Ausnutzung der allgemeinen Sperrzeit nicht im Einklang mit der Rechtsordnung oder anderen von der Verwaltung zu wahrenden öffentlichen Belangen steht und insoweit dem Gemeinwohl zuwiderläuft, weil - wie hier - Interessen der Nachbarschaft in Bezug auf die Einhaltung der Lärmschutzrichtwerte, gerade zur Nachtzeit, missachtet werden (Metzner, GastG, 6. Aufl. 2002, § 18 Rn. 26; BVerwG, Urteil vom 07.05.1996 - 1 C 10.95 - BVerwGE 101, 157, juris Rn. 27).

    Schädliche Umwelteinwirkungen (vgl. auch §§ 4 Abs. 1 Nr. 3, 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG) sind nach § 3 Abs. 1 BImSchG Immissionen (wie z.B. Lärm), die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.05.1996 - 1 C 10.95 - BVerwGE 101, 157, juris Rn. 28).

    Zu den zu berücksichtigenden Lärmeinwirkungen zählen nicht nur die Geräusche durch den eigentlichen Gaststättenbetrieb, also der Lärm aus der Gaststätte, sondern auch sonstiger, der Gaststätte zurechenbarer Lärm, etwa der Lärm, der durch die Gäste auf dem Weg von und zu der Gaststätte hervorgerufen wird, sofern er einen erkennbaren Bezug zu dem Betrieb hat (BVerwG, Urteil vom 07.05.1996, a.a.O.; Beschluss des Senats vom 06.06.2011 - 6 S 2666/10 -).

    Sie ist anzunehmen, wenn die Einwirkungen der Umgebung mit Rücksicht auf deren durch die Gebietsart und konkreten tatsächlichen Verhältnisse bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit nicht mehr zugemutet werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.07.1978 - IV C 79.76 - BVerwGE 56, 110, juris Rn. 89; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.08.2008 - 6 S 1613/07 -), wobei es hinsichtlich des zumutbaren Maßes auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen, nicht auf die individuelle Einstellung eines besonders empfindlichen Dritten ankommt (BVerwG, Urteil vom 07.05.1996 - 1 C 10.95 - BVerwGE 101, 157, juris Rn. 28).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - 14 S 2736/01

    Sperrzeitverkürzung - Gaststättenlärm - Verkehrslärmzurechnung

    Auszug aus VG Karlsruhe, 31.07.2019 - 7 K 8944/18
    Dies gilt namentlich für den Lärm der Gäste auf dem Weg von und zu den Gaststätten, solange die Gäste der Gaststätten nicht mehr bzw. noch nicht in den allgemeinen Verkehr eingegliedert sind (vgl. bezogen auf Anordnungen gegenüber einzelnen Betrieben: BVerwG, Urteil vom 07.05.1996, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.06.2002 - 14 S 2736/01 -, juris).

    Das Ausmaß der durch den Betrieb von Gaststätten bedingten Lärmeinwirkungen beurteilt sich anhand der Regelungen der gemäß § 48 BImSchG erlassenen TA-Lärm (Nr. 1 Abs. 2 TA-Lärm; vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.06.2002 - 14 S 2736/01 - GewArch 2003, 204, juris Rn. 52; Feldhaus/Tegeder in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand Juni 2016, TA-Lärm Nr. 1 Rn. 16).

    Bei der Bewertung der Zumutbarkeit sind über das Ausmaß der Lärmbeeinträchtigung hinaus die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz als Kriterien heranzuziehen, wobei sie keine eigenständige Maßstabsfunktion besitzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.04.2003 - 6 B 12.03 - GewArch 2003, 300, juris Rn. 14; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.06.2002 - 14 S 2736/01 - GewArch 2003, 204, juris Rn. 78).

    Berücksichtigt werden muss, dass ein wie hier um (mehr als) 10 dB(A) erhöhter Lärmpegel für weite Teile der Nachtzeit in der Regel als Verdoppelung der Lautstärke empfunden wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.06.2002 - 14 S 2736/01 - GewArch 2003, 204, juris Rn. 75; Ulrich, DVBl. 1985, 1159 (1160); Tegeter, UPR 2000, 99 (100)).

    Diese Schwelle wird nach Auffassung der Kammer überschritten, wenn es im Bereich der Wohnungen der Kläger zur Nachtzeit regelmäßig zu einem Beurteilungspegel von über 60 dB(A) kommt (vgl. auch: VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 06.03.2018, a.a.O. und vom 27.06.2002, a.a.O.; Bayerischer VGH, Urteil vom 05.03.1996 - 20 B 92.1055 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.03.2018 - 6 S 1168/17

    Heidelberger Altstadt; Festlegung von Sperrzeiten und Berücksichtigung der

    Auszug aus VG Karlsruhe, 31.07.2019 - 7 K 8944/18
    Insoweit kommt es nicht auf die Betrachtung einzelner Gaststätten an, sondern es muss die Gesamtsituation in den Blick genommen werden (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 06.03.2018 - 6 S 1168/17 -).

    Auf den Normenkontrollantrag mehrerer Anwohner erklärte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Normenkontrollurteil vom 06.03.2018 (Az. 6 S 1168/17) diese Sperrzeitverordnung für unwirksam.

    Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten sowie der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die gewechselten Schriftsätze, den Inhalt der Behördenakte sowie den Inhalt der Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe - 4 K 1809/10 - und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg - 6 S 1566/12 -, - 6 S 2629/15 - und - 6 S 1168/17 - verwiesen.

    Zwar ist die Normänderungsklage grundsätzlich nur als Feststellungsklage zulässig (vgl. bezogen auf die Normerlassklage: BVerfG, Beschluss vom 17.01.2006 - 1 BvR 541/02 - BVerwG, Urteile vom 28.11.2007 - 9 C 10.07 - und vom 04.07.2002 - 2 C 13/01 - VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 06.03.2018 - 6 S 1168/17 -, vom 23.01.2013 - 9 S 2180/12 - und vom 06.08.2012 - 9 S 1904/11 -, jeweils juris; Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Auflage 2018, § 42 RdNr. 49; a.A. OVG Nordrhein-Westfahlen, Urteil vom 29.03.2019 - 20 D 96/11.AK - Bayerischer VGH, Urteil vom 23.01.2002 - 21 N 97.1835 -, jeweils juris; Pietzcker in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 36. Ergänzungslieferung, Februar 2019, § 42 Abs. 1 RdNr. 160; Happ in Eyermann, a.a.O., § 42 RdNr. 63), weil diese in der Regel am ehesten den Grundsatz der Gewaltenteilung wahrt.

    Für die Kernaltstadt von Heidelberg hat der Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg in seinem Normenkontrollurteil vom 06.03.2018 - 6 S 1168/17 - ausgeführt:.

  • VG Augsburg, 30.03.2012 - Au 4 K 11.809

    Lärmbeeinträchtigungen durch Gaststätten- und Verkehrslärm

    Auszug aus VG Karlsruhe, 31.07.2019 - 7 K 8944/18
    Der in der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag, die Beklagte zu verurteilen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über eine Änderung der Sperrzeitverordnung vom 24.07.2018 zu entscheiden, ist zudem hinreichend bestimmt (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 30.03.2012 - Au 4 K 11.809 -, juris; vgl. allgemein zur Statthaftigkeit eines Bescheidungsantrags bei der Normerlassklage: OVG Nordrhein-Westfahlen, Urteil vom 29.03.2019, a.a.O.; Pietzcker in Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 42 Abs. 1 RdNr. 160).

    Dementsprechend muss der maßgebliche Lärm auch nicht einzelnen Gaststätten zuordenbar sein, sondern es reicht aus, dass er durch die Gesamtheit der Gaststätten verursacht wird (vgl. hierzu: VG Augsburg, Urteil vom 30.03.2012, a.a.O.).

    Denn derartige Einzelverfügungen sind weder möglich noch sinnvoll, da der Lärm in der Heidelberger Altstadt sich nicht einzelnen Betrieben zuordnen lässt und die Gaststättenbesucher in diesem Fall zudem leicht auf andere Gaststätten ausweichen könnten (vgl. dazu Bayerischer VGH, Urteil vom 25.01.2010 - 22 N 09.1193 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 30.03.2012, a.a.O.).

  • BVerwG, 28.11.2007 - 9 C 10.07

    Normerlassklage; Tätigwerden des Normgebers; Erlass einer Rechtsverordnung;

    Auszug aus VG Karlsruhe, 31.07.2019 - 7 K 8944/18
    Zwar ist die Normänderungsklage grundsätzlich nur als Feststellungsklage zulässig (vgl. bezogen auf die Normerlassklage: BVerfG, Beschluss vom 17.01.2006 - 1 BvR 541/02 - BVerwG, Urteile vom 28.11.2007 - 9 C 10.07 - und vom 04.07.2002 - 2 C 13/01 - VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 06.03.2018 - 6 S 1168/17 -, vom 23.01.2013 - 9 S 2180/12 - und vom 06.08.2012 - 9 S 1904/11 -, jeweils juris; Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Auflage 2018, § 42 RdNr. 49; a.A. OVG Nordrhein-Westfahlen, Urteil vom 29.03.2019 - 20 D 96/11.AK - Bayerischer VGH, Urteil vom 23.01.2002 - 21 N 97.1835 -, jeweils juris; Pietzcker in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 36. Ergänzungslieferung, Februar 2019, § 42 Abs. 1 RdNr. 160; Happ in Eyermann, a.a.O., § 42 RdNr. 63), weil diese in der Regel am ehesten den Grundsatz der Gewaltenteilung wahrt.

    Der im Gewaltenteilungsgrundsatz begründete Respekt vor den rechtsetzenden Organen gebietet, auf deren Entscheidungsfreiheit gerichtlich nur in dem für den Rechtsschutz des Bürgers unumgänglichen Umfang einzuwirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.11.2007, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.01.2013, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.08.2012, a.a.O.; Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verneint, wenn ein bestehender Anspruch von der normgebenden Stelle verweigert wird: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.1999, a.a.O.).

    Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn die von ihm behaupteten Rechte offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihm zustehen können (BVerwG, Urteil vom 28.11.2007, a.a.O. m.w.N.).

  • VGH Bayern, 05.03.1996 - 20 B 92.1055
    Auszug aus VG Karlsruhe, 31.07.2019 - 7 K 8944/18
    In der Rechtsprechung (Bay. VGH, Urteil vom 05.03.1996 - 20 B 92.1055 - NVwZ-RR 1997, 159, juris Rn. 52) ist anerkannt, dass bei Außenpegeln von 60 dB(A) zur Nachtzeit, denen bei Normalfenstern in gekipptem Zustand Innenpegel von ca. 45 dB(A) und in geschlossenem Zustand der Fenster von 36 dB(A) korrespondieren, die theoretische "Aufweck"-Grenze erreicht wird und langfristig Gesundheitsgefährdungen nicht auszuschließen sind.

    Diese Schwelle wird nach Auffassung der Kammer überschritten, wenn es im Bereich der Wohnungen der Kläger zur Nachtzeit regelmäßig zu einem Beurteilungspegel von über 60 dB(A) kommt (vgl. auch: VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 06.03.2018, a.a.O. und vom 27.06.2002, a.a.O.; Bayerischer VGH, Urteil vom 05.03.1996 - 20 B 92.1055 -, juris).

  • VGH Bayern, 20.04.1995 - 22 B 93.1948

    Immissionsschutzrecht: Beschränkung der Betriebszeit eines Biergartens

    Auszug aus VG Karlsruhe, 31.07.2019 - 7 K 8944/18
    Das Ziel, eine Störung der Nachtruhe ab 3:00 Uhr zu verhindern, kann am Wochenende aber nur durch eine Einstellung des Betriebs der Gaststätten im Geltungsbereich der Sperrzeitverordnung, welche für die gesundheitsgefährdenden Lärmbeeinträchtigungen im Bereich der Wohnungen der Kläger verantwortlich sind, ab 2:30 Uhr gewährleistet werden (vgl. zu einer Vorverlagerung von Betriebszeiten um eine halbe Stunde: Bayerischer VGH, Urteil vom 20.04.1995 - 22 B 93.1948 -, juris).

    Auch angesichts dessen sieht die Kammer unter dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, das Ermessen des Gemeinderats die Sperrzeit zumindest für Teilbereiche der bisherigen Sperrzeitverordnung zu verlängern, derzeit auf Null reduziert (vgl. für eine Reduzierung "nahezu auf Null" bezüglich einer Verkürzung der Betriebszeit bei langjährigen erheblichen Richtwertüberschreitungen unterhalb der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung: Bayerischer VGH, Urteil vom 20.04.1995, a.a.O.).

  • BVerwG, 09.04.2003 - 6 B 12.03

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Zurechnung des

    Auszug aus VG Karlsruhe, 31.07.2019 - 7 K 8944/18
    Bei der Bewertung der Zumutbarkeit sind über das Ausmaß der Lärmbeeinträchtigung hinaus die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz als Kriterien heranzuziehen, wobei sie keine eigenständige Maßstabsfunktion besitzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.04.2003 - 6 B 12.03 - GewArch 2003, 300, juris Rn. 14; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.06.2002 - 14 S 2736/01 - GewArch 2003, 204, juris Rn. 78).

    Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass sich der Grad der Schutzwürdigkeit und der Schutzbedürftigkeit nicht losgelöst von allgemeinen Wertungen - insbesondere unter Berücksichtigung des sozial Üblichen und Tolerierbaren -, die in rechtserheblichen Regelungen ihren Niederschlag gefunden haben, abstrakt festlegen und an einem starren Lärmwert ablesen lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.04.2003 - 6 B 12.03 - GewArch 2003, 300, juris Rn. 14).

  • VGH Baden-Württemberg - 6 S 2629/15 (anhängig)

    Aufhebung der Sperrzeitverordnung in Heidelberg

    Auszug aus VG Karlsruhe, 31.07.2019 - 7 K 8944/18
    Gegen diese Aufhebungsverordnung stellten mehrere Anwohner am 21.12.2015 beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einen Normenkontrollantrag (Az. 6 S 2629/15).

    Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten sowie der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die gewechselten Schriftsätze, den Inhalt der Behördenakte sowie den Inhalt der Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe - 4 K 1809/10 - und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg - 6 S 1566/12 -, - 6 S 2629/15 - und - 6 S 1168/17 - verwiesen.

  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.1999 - 1 S 1652/98

    Normerlassklage - Rechtsverordnung zwecks Ermöglichung des Austritts aus einer

    Auszug aus VG Karlsruhe, 31.07.2019 - 7 K 8944/18
    Individualansprüche auf Erlass bzw. Änderung von Rechtsnormen sind zwar nur ausnahmsweise denkbar, weil der Erlass bzw. die Änderung von Rechtsnormen - typischerweise - dem Wohl der Allgemeinheit, nicht aber der Erfüllung von Individualansprüchen dient, müssen aber nach Art. 19 Abs. 4 GG, wo sie bestehen, gerichtlich auch durchsetzbar sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.11.1988 - 7 C 115.86 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.1999 - 1 S 1652/98 -, jeweils juris; vgl. auch Happ in Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Auflage, 2019, § 42 RdNr. 63).

    Der im Gewaltenteilungsgrundsatz begründete Respekt vor den rechtsetzenden Organen gebietet, auf deren Entscheidungsfreiheit gerichtlich nur in dem für den Rechtsschutz des Bürgers unumgänglichen Umfang einzuwirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.11.2007, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.01.2013, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.08.2012, a.a.O.; Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verneint, wenn ein bestehender Anspruch von der normgebenden Stelle verweigert wird: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.1999, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.08.2012 - 9 S 1904/11

    Verleihung des Hochschulgrades "Diplomjurist" nach bestandener Erster

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - 20 D 96/11

    Klage auf Erlass einer neuen Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen

  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12

    Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen

  • BVerwG, 15.01.1988 - 7 B 182.87

    Gemeinderecht - Wasserversorgung - Rückübertragung - Verwaltungsakt -

  • BVerwG, 02.09.1996 - 4 B 152.96

    Immissionsschutzrecht - Läuten von Kirchenglocken, Maßgeblichkeit von Lautstärke

  • BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

    Startbahn West

  • VGH Bayern, 25.11.2015 - 22 BV 13.1686

    Gaststättenrechtliche Auflagen und Sperrzeitverlängerung in der Fürther

  • VGH Bayern, 25.01.2010 - 22 N 09.1193

    Sperrzeitverordnung der Stadt Augsburg teilweise unwirksam - Aus für

  • BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 50.96

    Bauplanungsrecht: Sozialadäquanz einer Lärmbelästigung durch Zulassung eines

  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2011 - 6 S 2579/10

    Umfang der Rechtskraft des Bescheidungsurteils - Sperrzeitverkürzung für

  • VGH Baden-Württemberg, 11.09.2012 - 6 S 947/12

    Sperrzeitverordnung zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Gaststättenlärm

  • OVG Berlin, 17.03.1999 - 2 S 6.98

    Ist ein Multiplex-Kino in einer durch Kerngebiets- und Wohnnutzung geprägten

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2000 - 14 S 237/99

    Erlass einer Sperrzeitverordnung - Zuständigkeit des Gemeinderates

  • BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86

    Kontrolldichte

  • BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 13.01

    Klage auf Änderung oder Erlass einer untergesetzlichen Rechtsnorm; Abgeltung der

  • BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

    Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen

  • BVerwG, 05.04.2016 - 1 C 3.15

    Adressatenerweiterung; allgemeine Leistungsklage; allgemeine Regeln des

  • VGH Bayern, 23.01.2002 - 21 N 97.1835
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