Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 31.10.2001 - 11 K 2287/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,10238
VG Karlsruhe, 31.10.2001 - 11 K 2287/01 (https://dejure.org/2001,10238)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 31.10.2001 - 11 K 2287/01 (https://dejure.org/2001,10238)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 31. Januar 2001 - 11 K 2287/01 (https://dejure.org/2001,10238)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Keine Jugendgefährdung durch speziell gesicherte Video-Verleih-Automaten

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 PolG BW, § 3 PolG BW, § 7 Abs 4 JÖSchG, § 184 StGB
    Keine Jugendgefährdung durch speziell gesicherte Video-Verleih-Automaten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstellung von Video-Verleih-Automaten-Betriebe; Gesichtspunkte des Jugendschutzes; Ausrüstung der Automaten mit Sicherheitssystem; Kombination einer gespeicherten PIN-Nummer mit Fingerabdruck des erwachsenen Mitglieds ; Verfassungskonforme Auslegung des § 7 Abs. 4 Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (JÖSchG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 22.05.2003 - 1 StR 70/03

    Automatenvideothek als Ladengeschäft im Sinne des § 184 I Nr. 3a StGB

    In diesem Verfahren hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe durch Urteil vom 31. Oktober 2001 in erster Instanz den Betrieb einer gleichartigen Automatenvideothek für rechtlich zulässig erklärt (VG Karlsruhe GewArch 2002, 120).

    Der Senat ist indes der Ansicht, daß hier ein im Hinblick auf die Effektivität gleichwertiger, im wesentlichen technischer, aber auch personaler Schutz gegeben war (ähnlich VG Karlsruhe GewArch 2002, 120 und die Entscheidungen im Eilverfahren VG Karlsruhe GewArch 2001, 476; VGH BaWü GewArch 2001, 479; OVG NRW GewArch 2002, 303).

  • VGH Bayern, 28.01.2003 - 24 B 02.322

    vorbeugende Unterlassungsklage; sicherheitsrechtliche Anordnung; öffentliches

    Der Senat folgt nicht den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (GewArch 2002, 120) und des OVG Nordrhein-Westfalen (GewArch 2002, 303), die beide davon ausgehen, dass sich im Vergleich zu 1985, dem Zeitpunkt des Erlasses des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit und des Gesetzes zur Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medien, die Technik bei der Bedienung von Automaten so weit entwickelt hat, dass eine unbefugte Bedienung der durch Chipkarte, PIN-Nummer und Fingerprintsystem gesicherten Automaten "sicher" ausgeschlossen ist.
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