Rechtsprechung
| VG Kassel, 01.02.2022 - 3 K 485/19.KS |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 12 KInFG
Förderung von Schulen nach KIP 2
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 65.87
Güterfernverkehr - Genehmigung - Auswahlverfahren - Bewerberauswahl - …
Auszug aus VG Kassel, 01.02.2022 - 3 K 485/19
Demgemäß rechtfertigt selbst die unstreitige vollständige Erschöpfung der Mittel es nicht, einem Antrag auf Neubescheidung das Rechtsschutzinteresse abzusprechen (BVerwG, Urteil vom 7.10.1988 - 7 C 65/87 -, NJW 1989, 1749 ff.; vgl. hierzu auch: Geiger, Die Konkurrentenklage im Verwaltungsprozessrecht, BayVBl. 2010, 517, 519). - BVerwG, 20.10.2021 - 2 VR 5.21
Bindungswirkung eines Anforderungsprofils
Auszug aus VG Kassel, 01.02.2022 - 3 K 485/19
Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG und dem Erfordernis des nachträglichen, effektiven Rechtsschutzes ist es zur Vermeidung unzulässigen Nachschiebens von Gründen (vgl. den Rechtsgedanken des § 114 Satz 2 VwGO, vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 20.10.2021 - 2 VR 5/21 -, juris Rdnr. 9) nach Überzeugung des Gerichts unabdingbar, dass die Verwaltung ihre Auswahlentscheidung noch vor der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung verschriftlicht.