Rechtsprechung
   VG Kassel, 02.04.2004 - 2 G 516/04   

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https://dejure.org/2004,29946
VG Kassel, 02.04.2004 - 2 G 516/04 (https://dejure.org/2004,29946)
VG Kassel, Entscheidung vom 02.04.2004 - 2 G 516/04 (https://dejure.org/2004,29946)
VG Kassel, Entscheidung vom 02. April 2004 - 2 G 516/04 (https://dejure.org/2004,29946)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Kassel, 07.09.2004 - 2 G 1978/04

    Einstweiliger Rechtsschutz - Aufforderung an einen Hundehalter zur Durchführung

    Jedoch kann die Behörde ein Genehmigungsverfahren nach § 3 HundeVO auch von Amts wegen einleiten, da das nach der Hundeverordnung durchzuführende Verfahren überwiegend öffentlichen Interessen - nämlich der Abwehr von gefährlichen Hunden ausgehenden Gefahren - dient (vgl. zum Amtsverfahren: VG Kassel, Beschluss vom 02.04.2004, Az.: 2 G 516/04; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Auflage, § 22 Rdnr. 21).

    Damit erfüllen die von der Antragsgegnerin getroffenen Entscheidungen nicht das nach § 35 HVwVfG für einen Verwaltungsakt erforderliche Merkmal der Regelung eines Einzelfalles mit unmittelbarer Rechtswirkung (anders noch: VG KS, Beschluss v. 02.04.2004, Az.: 2 G 516/04).

  • VG Kassel, 21.09.2007 - 4 G 1279/07

    Anhörungsmangel und Nachholbarkeit; Zulässigkeit einer von Amts wegen erfolgten

    Die jetzt zuständige Kammer folgt insoweit nicht der in dem Beschluss vom 02.04.2004 - 2 G 516/04 - vertretenen Auffassung, dass das Verwaltungsverfahren zur Erteilung einer Genehmigung nach § 3 HundeVO auch von Amts wegen eingeleitet werden kann und dass es eines Antrags des Hundehalters nicht zwingend bedarf.

    Allerdings betraf das Verfahren 2 G 516/04 eine Genehmigung nach § 3 Abs. 1 HundeVO und nicht, wie hier, eine vorläufige Genehmigung nach § 3 Abs. 2 HundeVO.

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