Rechtsprechung
   VG Kassel, 03.09.2018 - 2 L 2184/18.KS.A   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hessen

    § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG; § 37 Abs. 1 AsylG; § 38 AsylG
    Eilrechtsschutzgewährung bei fehlerhafter Fristsetzung in sog. Drittstaatenbescheid

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eilrechtsschutzgewährung bei fehlerhafter Fristsetzung in sog. Drittstaatenbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Frankfurt/Oder, 06.03.2019 - 8 L 326/18

    Dublin-Verfahren

    Dabei kann es nach Ansicht der Kammer aber nicht sein Bewenden haben (a. A. VG Magdeburg, Beschluss vom 03. Januar 2018 - 1 B 651/17 -, Rn. 9, juris; VG Kassel, Beschluss vom 03. September 2018 - 2 L 2184/18.KS.A -, Rn. 13, juris; VG Wiesbaden, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 7 L 482/18.WI.A -, Rn. 27, juris; VG Hannover, Beschluss vom 11. Juni 2018 - 5 B 589/18 -, Rn. 20, juris).
  • VG Augsburg, 15.02.2019 - Au 6 S 19.30156

    Längere Ausreisepflicht

    Diese weitergehenden Rechtsfolgen dürfen der Antragstellerin nicht durch Umgehung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen genommen werden; für eine teleologische Reduzierung der Wirkungen des § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG auf eine bloße Unwirksamkeit der Abschiebungsandrohung ist kein Raum (so VG Kassel, B.v. 3.9.2018 - 2 L 2184/18.KS.A - juris Rn. 22 m.w.N. zur Gegenansicht).

    In der Rechtsprechung ist umstritten, ob in Fällen wie dem vorliegenden, in denen das Bundesamt in Abweichung von der gesetzlichen Vorgabe des § 36 Abs. 1 und Abs. 3 AsylG eine Ausreisefrist von 30 Tagen nach § 38 Abs. 1 AsylG setzt, noch ein Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung besteht oder nicht (vgl. z.B. bejahend VG Berlin, B.v. 14.1.2019 - 28 L 619.18 A - juris Rn. 10; VG Ansbach, B.v. 27.11.2018 - AN 14 S 18.50864 - juris Rn. 16; VG Kassel, B.v. 3.9.2018 - 2 L 2184/18.KS.A - juris; verneinend VG Ansbach, B.v. 8.5.2018 - 17 S 18.50410 - juris).

    Die Antragstellerin hat einen prozessualen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz in den gesetzlich vorgesehenen Formen, hier also einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung (vgl. VG Kassel, B.v. 3.9.2018 - 2 L 2184/18.KS.A - juris Rn. 6 f., 13 ff. m.w.N. auch zur Gegenansicht z.B. von VG Ansbach, B.v. 8.5.2018 - 17 S 18.50410 - ebenda).

  • VG Schleswig, 01.02.2019 - 10 B 150/18

    Asylrecht - Sicherer-Drittstaat-Verfahren (Drittstaat) -Bulgarien- Aufschiebende

    Maßgeblich für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Klage ist mit Blick auf die Regelung des § 75 Abs. 1 i.V.m. § 38 Abs. 1 AsylG allein die zu setzende und nicht die vom Bundesamt tatsächlich gesetzte Ausreisefrist (so auch VG Berlin, Beschluss vom 22. Dezember 2017 - 23 L 896.17 A - juris, Rn. 4; VG München, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - M 21 S 17.44736 - juris, Rn. 21; VG Cottbus, Beschluss vom 4. Mai 2018 - VG 5 L 259/18.A - juris, Rn. 4; VG Kassel, Beschluss vom 3. September 2018 - 2 L 2184/18.KS.A - juris, Rn. 7; VG Köln, Beschluss vom 9. Mai 2018 - 14 L 826/18.A - juris, Rn. 3; VG Ansbach, Beschluss vom 8. Mai 2018 - AN 17 S 18.50410 - juris, Rn. 15; andere Ansicht VG Freiburg, Beschluss vom 2. August 2018 - A 4 K 3698/18 - juris, Rn. 7; VG München, Beschluss vom 23. April 2018 - M 26 S 18.30201 - juris, Rn. 13; VG Hamburg, Beschluss vom 6. Juli 2018 - 9 AE 2692/18 - juris, Rn. 12 ff. m.w.N.; VG Arnsberg, Beschluss vom 5. September 2018 - 5 L 1270/18.A - juris, Rn. 4, wonach die tatsächlich getroffene Entscheidung des Bundesamtes zu Ausreisefrist und Abschiebungsandrohung maßgeblich sei).

    Aufgrund dieser Erwägungen kann die Antragstellerin ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes auch nicht aus der Regelung des § 37 Abs. 1 AsylG herleiten (so aber beispielsweise VG Magdeburg, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 1 B 651/17 -, juris Rn. 9; VG Berlin, Beschlüsse vom 9. Januar 2018 - 28 L 741.17 A - juris, Rn. 8 f. und vom 22. Dezember 2017 - 23 L 896.17 A - juris, Rn. 5; VG Kassel, Beschluss vom 3. September 2018 - 2 L 2184/18.KS.A - juris, Rn. 14 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 27. November 2018 - AN 14 S 18.50864 - juris, Rn. 16 ff.; VG Sigmaringen, Beschluss 19. Juni 2018 - A 5 K 1489/18 - juris, Rn. 20).

  • VG Augsburg, 06.12.2018 - Au 6 K 18.31552

    Klage gegen die Abschiebungsandrohung nach Griechenland

    Für eine (zusätzliche) behördliche Vollzugsaussetzung der Abschiebungsandrohung einer bereits verlängerten Ausreisefrist ist daher kein Raum (wie hier VG Kassel, B.v. 3.9.2018 - 2 L 2184/18.KS.A - juris Rn. 7, 25; VG Sigmaringen, B.v. 19.6.2018 - A 5 K 1489/18 - juris Rn. 21).

    Der "Mehrwert" einer subjektiven Rechtsposition liegt aber darin, dass im Fall einer gerichtlichen Anordnung der Kläger auch die behördliche Fortführung des Asylverfahrens als gesetzliche Folge einer stattgebenden gerichtlichen Entscheidung erreicht (so VG Kassel, B.v. 3.9.2018 - 2 L 2184/18.KS.A - juris Rn. 13, 16; zur Gegenansicht VG Berlin, B.v. 24.5.2018 - 6 L 132.18 A - juris Rn. 12 f.).

    Diese weitergehenden Rechtsfolgen dürfen dem Kläger nicht durch Umgehung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen genommen werden; für eine teleologische Reduzierung der Wirkungen des § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG auf eine Unwirksamkeit bloß der Abschiebungsandrohung ist kein Raum (so VG Kassel, B.v. 3.9.2018 - 2 L 2184/18.KS.A - juris Rn. 22 m.w.N. zur Gegenansicht): Der Kläger hat einen prozessualen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz in den gesetzlich vorgesehenen Formen, hier also einer Anordnung und nicht nur einer Feststellung der aufschiebenden Wirkung (vgl. VG Kassel, B.v. 3.9.2018 - 2 L 2184/18.KS.A - juris Rn. 6 f., 13 ff. m.w.N. auch zur Gegenansicht z.B. von VG Ansbach, B.v. 8.5.2018 - 17 S 18.50410 - ebenda).

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