Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art. 33 Abs. 2 GG
  Fehlende Plausibilität der Gesamtnote einer dienstlichen Beurteilung kann im Konkurrentenstreitverfahren gerügt werden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fehlende Plausibilität der Gesamtnote einer dienstlichen Beurteilung kann im Konkurrentenstreitverfahren gerügt werden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …

  Auszug aus VG Kassel, 06.12.2018 - 1 L 2421/18

  Wird dieser Anspruch verletzt, folgt daraus noch kein Anspruch auf Beförderung oder Vergabe des begehrten Dienstpostens, doch kann der unterlegene Bewerber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Auswahl möglich erscheint (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15, NVwZ 2016, 764).

  Diese ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung vorrangige Grundlage für am Leistungsprinzip im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG orientierte Entscheidungen über die Verwendung und das dienstliche Fortkommen eines Beamten, soweit sich hieraus maßgebliche und zuverlässige Aussagen zu seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung ableiten lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15, NVwZ 2016, 764).

  Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle dienstlicher Beurteilungen beschränkt sich daher darauf, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, anzuwendende Begriffe oder den rechtlichen Rahmen - in dem sie sich frei bewegen kann - verkannt hat oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15, NVwZ 2016, 764).

• VG München, 07.02.2017 - M 5 E 16.4509

  Konkurrentenstreit um Stelle des Präsidenten eines Finanzgerichts

  Auszug aus VG Kassel, 06.12.2018 - 1 L 2421/18

  Ein Rechtsanspruch auf Übertragung der streitgegenständlichen Stelle besteht allerdings nicht (VG München, Beschluss vom 7. Februar 2017 - M 5 E 16.4509, juris).

  Denn sie bilden den gegenwärtigen bzw. zeitnah zurückliegenden Stand ab und dienen so als beste Grundlage für die Prognose, welcher Konkurrent die Anforderungen der zu besetzenden Stelle voraussichtlich am besten erfüllen wird (VG München, Beschluss vom 7. Februar 2017 - M 5 E 16.4509, juris).

• VGH Hessen, 20.06.2014 - 1 E 970/14

  Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

  Auszug aus VG Kassel, 06.12.2018 - 1 L 2421/18

  Dieser Betrag ist nach der Rechtsprechung des Hess. VGH in Konkurrenteneilverfahren (Beschluss vom 20. Juni 2014 - 1 E 970/14, juris) auf 1/2 zu reduzieren, da durch die das Eilverfahren zu sichernde Klage im Hauptsacheverfahren allenfalls eine erneute Bescheidung erreicht werden kann.

 
• BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus VG Kassel, 06.12.2018 - 1 L 2421/18

  Denn nur so kann die Einhaltung gleicher Maßstäbe gewährleistet und das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden (BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10/17, juris Rn. 42; OVG NRW…, Beschluss vom 25. Oktober 2018 - 6 B 1101/18, juris Rn. 9).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2018 - 6 B 1101/18

  Begründetheit einer Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung der …

  Auszug aus VG Kassel, 06.12.2018 - 1 L 2421/18

  Denn nur so kann die Einhaltung gleicher Maßstäbe gewährleistet und das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden (BVerwG…, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10/17, juris Rn. 42; OVG NRW, Beschluss vom 25. Oktober 2018 - 6 B 1101/18, juris Rn. 9).
• BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06

  Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des …

  Auszug aus VG Kassel, 06.12.2018 - 1 L 2421/18

  Denn bei der Bildung des Gesamturteils wird die unterschiedliche Bedeutung der Einzelbewertungen durch eine entsprechende Gewichtung berücksichtigt (dazu BVerwG, Urteil vom 21. März 2007 - 2 C 2.06, juris Rn. 14).
• OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 EO 545/02

  Recht der Landesbeamten; Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit …

  Auszug aus VG Kassel, 06.12.2018 - 1 L 2421/18

  Unzulässig ist es, das Anforderungsprofil erst im Nachgang, also nach der Stellenausschreibung aufzustellen (BVerwG, Urteil vom 21. August 2001 - 2 A 3/00, juris; Thür. OVG, Beschluss vom 31. März 2003 - 2 EO 545/02, juris Rn. 54).
• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …

  Auszug aus VG Kassel, 06.12.2018 - 1 L 2421/18

  Unzulässig ist es, das Anforderungsprofil erst im Nachgang, also nach der Stellenausschreibung aufzustellen (BVerwG, Urteil vom 21. August 2001 - 2 A 3/00, juris; Thür. OVG…, Beschluss vom 31. März 2003 - 2 EO 545/02, juris Rn. 54).
• VGH Hessen, 26.10.1993 - 1 TG 1585/93

  Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie …

  Auszug aus VG Kassel, 06.12.2018 - 1 L 2421/18

  Daraus resultiert ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der eine faire und (chancen-)gleiche Behandlung seiner Bewerbung mit rechtsfehlerfreier Wahrnehmung der Beurteilungsermächtigung sowie die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens einschließlich etwaiger Anhörungs- und Beteiligungsrechte umfasst (vgl. dazu grundlegend Hess. VGH, Beschluss vom 26. Oktober 1993, 1 TG 1585/93, juris).
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VG Kassel, 06.12.2018 - 1 L 2421/18

  Denn aus der Stellenausschreibung muss sich ergeben, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden, und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfahren sind, bei gleicher Eignung der Bewerber aber maßgeblich berücksichtigt werden (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13, juris Rn. 49).
• BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

  Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …
• BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15

  Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 33 Abs. 2 GG aufgrund …
• BVerfG, 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um …
• VG Kassel, 11.01.2016 - 1 L 2133/15

  Anordnungsgrund bei Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamtin und …
• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 51.16

  Ankreuzverfahren; Begründung; Einzelbewertungen; Gesamturteil; Gewichtung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2018 - 6 B 72/18

  Antrag eines Hauptbrandmeisters auf Freihaltung von zwei Beförderungsplanstellen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 6 A 1510/17

  Schadensersatz; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Schadensminderung; …

• VG Kassel, 11.11.2019 - 1 L 1289/19

  Konkurrentenverfahren: Notwendigkeit der statusamtsbezogenen Gesamtnotenbildung; …

  Denn aus Gründen der Ämterstabilität kann eine bereits erfolgte Ernennung durch das Gericht zumindest im Regelfall nicht aufgehoben werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 2 BvR 3/03, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 1 B 1248/11, n. v.; Kammerbeschluss vom 6. Dezember 2018 - 1 L 2421/18.KS , juris).

  Das VG Kassel hat sich seitdem in mehreren Entscheidungen (vgl. z.B. VG Kassel, Beschluss vom 14. September 2018 - 1 L 1365/18.KS - vom 06. Dezember 2018 - 1 L 2421/18.KS -, juris, und vom 29. April 2019 - 1 L 166/19.Ks , juris) dieser Rechtsprechung angeschlossen.

• VG Kassel, 03.03.2020 - 1 L 1882/19

  Fehlerhaftes "Ausschärfen" anhand der Einzelmerkmale einer dienstlichen …

  Denn aus Gründen der Ämterstabilität kann eine bereits erfolgte Ernennung durch das Gericht zumindest im Regelfall nicht aufgehoben werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 2 BvR 3/03 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 1 B 1248/11 -, n. v.; Kammerbeschluss vom 6. Dezember 2018 - 1 L 2421/18.KS -, juris).

  Das VG Kassel hat sich seitdem in mehreren Entscheidungen (vgl. z.B. VG Kassel, Beschluss vom 14. September 2018 - 1 L 1365/18.KS - vom 6. Dezember 2018 - 1 L 2421/18.KS -, juris, vom 29. April 2019 - 1 L 166/19.KS -, juris und vom 11. November 2019 - 1 L 1289/19.KS -, juris) dieser Rechtsprechung angeschlossen.

• VG Kassel, 23.11.2020 - 1 L 700/20

  Regelbeurteilung als zwingende Voraussetzung für eine Beförderungsentscheidung

  Denn aus Gründen der Ämterstabilität kann eine bereits erfolgte Ernennung durch das Gericht zumindest im Regelfall nicht aufgehoben werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 2 VR 3.03 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 1 B 1248/11 -, ESVGH 62, 65; Kammerbeschluss vom 6. Dezember 2018 - 1 L 2421/18.KS -, juris).

  Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris Rn. 37; zum Ganzen: VG C-Stadt…, Beschluss vom 19. Juni 2020 - 1 L 3000/19.KS -, juris Rn. 40 - 42;… Urteil vom 20. Januar 2020 - 1 K 593/18.KS -, juris Rn. 82 f. und Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 1 L 2421/18.KS -, juris).

 
• VG Kassel, 22.07.2020 - 1 L 440/20

  Sowohl die Begründung einer dienstlichen Beurteilung als auch die Ausschärfung …

  Die Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin, die Personalakten des Antragstellers und des Beigeladenen sowie die Gerichtsakte des Verfahrens 1 L 2421/18.KS wurden beigezogen und waren Gegenstand der Beratung.

  (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27/14, juris Rn. 37; zum Ganzen: VG A-Stadt…, Beschluss vom 19. Juni 2020 - 1 L 3000/19.KS , juris Rn. 40 -42;… Urteil vom 20. Januar 2020 - 1 K 593/18.KS , juris Rn. 82 -83 und Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 1 L 2421/18.KS , juris).

• VG Kassel, 01.04.2019 - 1 L 26/19

  Statusamtsbezogene Begründung des Gesamturteils erforderlich

  Denn aus Gründen der Ämterstabilität kann eine bereits erfolgte Ernennung durch das Gericht zumindest im Regelfall nicht aufgehoben werden (BVerfG, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 2 BvR 3/03, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 1 B 1248/11, n. v.; Kammerbeschluss vom 6. Dezember 2018 - 1 L 2421/18.KS , juris).

  a) Die der Auswahl zugrunde gelegten dienstlichen Beurteilungen genügen nicht den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätzen über die Nachvollziehbarkeit der Gesamtnote (BVerwG…, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27/14, juris Rn. 11, 33ff.; BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 51/16, juris; Kammerrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 1 L 2421/18.KS , juris) und sind daher rechtswidrig.

• VG Kassel, 28.01.2021 - 1 L 1742/20

  Mängel eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens

  - 1 L 3000/19.KS -, juris; Urteil vom 20. Januar 2020 - 1 K 593/18.KS -, juris, und Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 1 L 2421/18.KS -, juris).
• VG Kassel, 20.01.2020 - 1 K 593/18

  Formelle und materielle Mängel einer dienstlichen Beurteilung

  Das VG Kassel hat sich seitdem in mehreren Entscheidungen (vgl. z.B. VG Kassel, Beschluss vom 14. September 2018 - 1 L 1365/18.KS - vom 06. Dezember 2018 - 1 L 2421/18.KS -, juris, und vom 29. April 2019 - 1 L 166/19.Ks , juris) dieser Rechtsprechung angeschlossen.
• VG Kassel, 13.09.2021 - 1 K 2445/20

  Voreingenommenheit eines Beurteilers

  (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27/14, juris; zum Ganzen: VG Kassel, Beschluss vom 19. Juni 2020 - 1 L 3000/19.KS , juris; Urteil vom 20. Januar 2020 - 1 K 593/18.KS -, juris und Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 1 L 2421/18.KS , juris).
• VG Kassel, 19.12.2022 - 1 K 387/22

  Dienstliche Beurteilung: Begründung der Gesamtnote; Begründungspflicht bei …

  (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27/14, juris; zum Ganzen: VG Kassel, Beschluss vom 19. Juni 2020 - 1 L 3000/19.KS, juris; Urteil vom 20. Januar 2020 - 1 K 593/18.KS -, juris und Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 1 L 2421/18.KS, juris).
• VG Kassel, 28.02.2019 - 1 L 2526/18

  Aktualität einer Regelbeurteilung

  Denn aus Gründen der Ämterstabilität kann eine bereits erfolgte Ernennung durch das Gericht zumindest im Regelfall nicht aufgehoben werden (BVerfG, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 2 BvR 3/03, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 1 B 1248/11, n. v.; Kammerbeschluss vom 6. Dezember 2018 - 1 L 2421/18.KS, juris).
• VG Kassel, 31.03.2022 - 1 L 681/21
• VG Kassel, 16.07.2021 - 1 L 577/21

  Eine dienstliche Beurteilung darf nicht durch einen statusamtsgleichen Beurteiler …
• VG Kassel, 29.04.2019 - 1 L 166/19

  Bildung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung muss statusamtsbezogen …
• VG Kassel, 15.12.2023 - 1 L 1937/23

  Ausschluss eines Beförderungsbewerbers während laufendem Disziplinarverfahren
• VG Kassel, 28.07.2023 - 1 L 234/23

  Hochschulausbildung als konstitutives Anforderungsprofil
• VG Kassel, 10.05.2021 - 1 L 2432/20

  Beamtenverhältnis bei einer gemeinsamen Einrichtung nach § 44 b SGB II
• VG Kassel, 11.02.2021 - 1 L 2203/20
• VG Kassel, 19.06.2020 - 1 L 3000/19

  Eilrechtsschutz gegen Stellenbesetzung mit Konkurrenten; Anspruch auf …
• VG Kassel, 25.01.2021 - 1 L 2087/20