Rechtsprechung
   VG Kassel, 08.02.2007 - 3 E 1957/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,17909
VG Kassel, 08.02.2007 - 3 E 1957/06 (https://dejure.org/2007,17909)
VG Kassel, Entscheidung vom 08.02.2007 - 3 E 1957/06 (https://dejure.org/2007,17909)
VG Kassel, Entscheidung vom 08. Februar 2007 - 3 E 1957/06 (https://dejure.org/2007,17909)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Objektives Beanstandungsrecht der Mitglieder einer Vertretungskörperschaft; Repräsentation der Gemeindebürger durch die Gemeindevertretung; Widerspiegelung der Zusammensetzung des Rates in einem Ratsausschuss; Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen als Spiegelbild der Mehrheitsverhältnisse im Rat; Grundsatz der Spiegelbildlichkeit der Zusammensetzung von Ratsplenum und Ratsausschüssen; Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse zu Lasten der Minderheit durch eine Zählgemeinschaft seitens der Mehrheit; Verbindungen von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen; Begriff der "Gruppe"; Anwendung der Mehrheitsklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Verwaltungsgericht Kassel entscheidet in vier kommunalrechtlichen Verfahren

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Verwaltungsgericht Kassel entscheidet in vier kommunalrechtlichen Verfahren

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2016 - 4 L 105/15

    Zur Vorabzuteilung eines Sitzes nach einer Kommunalwahl, wenn ein Wahlvorschlag,

    5 Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass eine Anwendung der Korrekturregelung des § 39 Abs. 3 KWG LSA erst dann erfolgt, wenn sich bei einer Verteilung der im Wahlgebiet zu vergebenden Sitze gem. § 39 Abs. 2 KWG - einschließlich der Regelungen des § 39 Abs. 2 Sätze 4 und 5 KWG LSA - herausstellt, dass der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, auf den mehr als die Hälfte der Stimmenzahl aller Wahlvorschläge entfallen ist, nicht mehr als die Hälfte der insgesamt zu vergebenden Sitze erhält (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 13. Juli 1981 - 7 B 23.81 -, zit. nach JURIS zu dem vergleichbaren § 36 Abs. 3 KWG Nds 1977; VG Kassel, Urt. v. 8. Februar 2007 - 3 E 1957/06 -, zit. nach JURIS zu dem vergleichbaren § 22 Abs. 4 KWG HE; Bennemann u.a., Kommunalverfassungsrecht Hessen, § 22 KWG, Rdnr. 48b; vgl. weiter BVerwG, Urt. v. 29. November 1991 - 7 C 13.91 -, zit. nach JURIS).
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