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   VG Kassel, 08.06.2020 - 1 K 2978/18.KS   

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https://dejure.org/2020,15679
VG Kassel, 08.06.2020 - 1 K 2978/18.KS (https://dejure.org/2020,15679)
VG Kassel, Entscheidung vom 08.06.2020 - 1 K 2978/18.KS (https://dejure.org/2020,15679)
VG Kassel, Entscheidung vom 08. Juni 2020 - 1 K 2978/18.KS (https://dejure.org/2020,15679)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 4 Abs 1 RBStV, § 4 Abs 6 RBStV, § 2 RBStV, § 152 Abs 4 VVG
    Keine Befreiung vom Rundfunkbeitrag bei Vorlage einer Hilfsbedürftigkeitsbescheinigung nach § 152 Abs. 4 VVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2020 - 2 E 239/20
    vgl. dazu auch: VG Cottbus, Urteil vom 30. Januar 2020 - 6 K 1565/18 -, juris Rn. 53, das eine Möglichkeit, eine Befreiungsvoraussetzung zu schaffen, darin sieht, einen Antrag bei dem zuständigen Sozialträger zu stellen, aber zugleich auf die Inanspruchnahme (aus persönlichen Gründen) der Leistung zu verzichtet; OVG NRW, (PKH-Beschwerde-)Beschluss vom 25. Februar 2020 - 2 E 941/19 - zur möglichen Überprüfungsbedürftigkeit der Aussagekraft einer Bescheinigung des zuständigen Sozialträgers über eine Bedarfslage zur Vorlage bei der privaten Krankenkasse; insoweit ablehnend: VG Kassel, Urteil vom 8. Juni 2020 - 1 K 2978/18.KS -, juris.
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