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| VG Kassel, 10.01.2020 - 6 L 47/20.KS |
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- VG Karlsruhe, 10.05.2019 - 2 K 3085/19
Anmeldung einer Versammlung
Auszug aus VG Kassel, 10.01.2020 - 6 L 47/20
Da das Kooperationsgespräch für die Versammlungsbehörde gerade (auch) dazu dienen soll, Einzelheiten der geplanten Versammlung vom Veranstalter zu erfahren, um hiervon ausgehend eine rechtliche Bewertung der geplanten Versammlung vornehmen zu können, verhält sich dieser rechtsmissbräuchlich, wenn er nach Erlass einer auf seinen Angaben beruhenden versammlungsrechtlichen Verfügung im Rahmen des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes nicht mehr zu seinen eigenen früheren Angaben steht (ebenso VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.05.2019 - BeckRS 2019, 9957; VG Minden, Beschluss vom 31.01.2002 - 11 L 94/02 - BeckRS 2002, 27799). - VG Minden, 31.01.2002 - 11 L 94/02
Auszug aus VG Kassel, 10.01.2020 - 6 L 47/20
Da das Kooperationsgespräch für die Versammlungsbehörde gerade (auch) dazu dienen soll, Einzelheiten der geplanten Versammlung vom Veranstalter zu erfahren, um hiervon ausgehend eine rechtliche Bewertung der geplanten Versammlung vornehmen zu können, verhält sich dieser rechtsmissbräuchlich, wenn er nach Erlass einer auf seinen Angaben beruhenden versammlungsrechtlichen Verfügung im Rahmen des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes nicht mehr zu seinen eigenen früheren Angaben steht (ebenso VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.05.2019 - BeckRS 2019, 9957; VG Minden, Beschluss vom 31.01.2002 - 11 L 94/02 - BeckRS 2002, 27799).