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   VG Kassel, 10.12.2012 - 2 K 911/11.KS   

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https://dejure.org/2012,50837
VG Kassel, 10.12.2012 - 2 K 911/11.KS (https://dejure.org/2012,50837)
VG Kassel, Entscheidung vom 10.12.2012 - 2 K 911/11.KS (https://dejure.org/2012,50837)
VG Kassel, Entscheidung vom 10. Dezember 2012 - 2 K 911/11.KS (https://dejure.org/2012,50837)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 37.07

    Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr;

    Auszug aus VG Kassel, 10.12.2012 - 2 K 911/11
    Zwar wiegt das Schuldnerinteresse daran, Belege nicht unbefristet aufbewahren zu müssen, um einer Beweisnot zu begegnen, bei Behörden geringer; demgegenüber muss aber das Interesse eines öffentlichen Schuldners an einer planbaren und möglichst zeitnahen Belastung seines öffentlichen Haushalts berücksichtigt werden (so BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 - 3 C 37/07 -, BVerwGE 132, 324).

    Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass im öffentlichen Recht grundsätzlich eigenständige Verjährungsregelungen gelten würden und dass auf die zivilrechtlichen Verjährungsbestimmungen nur hilfsweise entsprechend zurückgegriffen werden könne (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 - 3 C 37/07 -, BVerwGE 132, 324; Grothe, a.a.O., § 195 Rdnr. 16, m.w.N.).

  • BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05

    Staatshaftung bei verzögerter Antragsbearbeitung

    Auszug aus VG Kassel, 10.12.2012 - 2 K 911/11
    Ebenso verjähren in drei Jahren Entschädigungsansprüche aus dem richterrechtlich entwickelten Institut des enteignungsgleichen Eingriffs (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 12.10.2006 - III ZR 144/05 -, NVwZ 2007, 362; Urteil vom 11.01.2007 - III ZR 302/05 -, NJW 2007, 830; Henrich in: Bamberger/Roth, Beck OK BGB, § 195 Rdnr. 17).
  • BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05

    BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum

    Auszug aus VG Kassel, 10.12.2012 - 2 K 911/11
    Ebenso verjähren in drei Jahren Entschädigungsansprüche aus dem richterrechtlich entwickelten Institut des enteignungsgleichen Eingriffs (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 12.10.2006 - III ZR 144/05 -, NVwZ 2007, 362; Urteil vom 11.01.2007 - III ZR 302/05 -, NJW 2007, 830; Henrich in: Bamberger/Roth, Beck OK BGB, § 195 Rdnr. 17).
  • VGH Hessen, 25.11.2016 - 4 A 869/14

    Verjährung naturschutzrechtlichen Entschädigungsanspruchs

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 10. Dezember 2012 - 2 K 911/11 .KS - ist nicht zu beanstanden.
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