Rechtsprechung
VG Kassel, 10.12.2021 - 4 L 1841/21.KS |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 80 Abs 5 VwGO, § 84 Abs 2 AufenthG
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung trotz Rücknahme vorhergehender Aufenthaltserlaubnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 11 S 2891/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit der Rücknahme der bisherigen …
Auszug aus VG Kassel, 10.12.2021 - 4 L 1841/21
Der Ausländer ist für die Dauer des Suspensiveffekts der Klage gegen die Rücknahme so zu behandeln, als gälte die Fiktionswirkung fort (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Mai 2021 - 11 S 2891/20 -, juris Rn. 15, m. umf. N.).Der erlassenden Behörde ist es deshalb vor Eintritt der Vollziehbarkeit untersagt, dem Bürger die ausgesprochene Regelungswirkung entgegenzuhalten" (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Mai 2021 - 11 S 2891/20 -, juris Rn. 14).
- VGH Hessen, 19.11.2019 - 7 B 881/19
Streitwert für Einreise- und Aufenthaltsverbote
Auszug aus VG Kassel, 10.12.2021 - 4 L 1841/21
Das zusätzlich festgesetzte Einreise- und Aufenthaltsverbot wird in Anlehnung an die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Hessischer VGH, Beschluss vom 19.11.2019 - 7 B 881/19 -, juris) als nicht streitwerterhöhend angesehen, wenn es - wie vorliegend - als Nebenentscheidung zu einer aufenthaltsbeendenden Verfügung ergeht. - VG München, 09.03.2021 - M 24 S 20.4734
Ausweisung wegen generalpräventiver Gründe bei Strafverfolgungsverjährung
Auszug aus VG Kassel, 10.12.2021 - 4 L 1841/21
Es ist - auch aus den Gesetzgebungsmaterialien (…BT-Drs. 19/10047, S. 26 und S. 31-33 sowie S. 48) - nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber durch diese Änderung den Rechtsschutz gegen das Einreise- und Aufenthaltsverbot erweitern wollte und die Anordnung an sich nunmehr sogar der aufschiebenden Wirkung der Klage unterfallen lassen wollte (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13. November 2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 47ff. m. w. N.; VG München, Beschluss vom 9. März 2021 - M 24 S 20.4734 -, juris Rn. 24; VG Darmstadt…, Beschluss vom 27. April 2021 - 6 L 1229/20.DA -, juris Rn. 40 ).
- VG Darmstadt, 27.04.2021 - 6 L 1229/20
Einreise- und Aufenthaltsverbot, Erlöschen eines Aufenthaltstitels
Auszug aus VG Kassel, 10.12.2021 - 4 L 1841/21
Es ist - auch aus den Gesetzgebungsmaterialien (…BT-Drs. 19/10047, S. 26 und S. 31-33 sowie S. 48) - nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber durch diese Änderung den Rechtsschutz gegen das Einreise- und Aufenthaltsverbot erweitern wollte und die Anordnung an sich nunmehr sogar der aufschiebenden Wirkung der Klage unterfallen lassen wollte (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13. November 2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 47ff. m. w. N.; VG München…, Beschluss vom 9. März 2021 - M 24 S 20.4734 -, juris Rn. 24; VG Darmstadt, Beschluss vom 27. April 2021 - 6 L 1229/20.DA -, juris Rn. 40 ). - VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …
Auszug aus VG Kassel, 10.12.2021 - 4 L 1841/21
Systematisch wird dieses Ergebnis dadurch gestützt, dass es sich bei der Anordnung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbotes um einen einheitlichen Verwaltungsakt handelt, der nicht in den Erlass und die Entscheidung über die Befristung aufgespalten werden kann (Nds. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 18. März 2021 - 8 ME 146/20 -, juris Rn. 9; OVG B-Stadt-Brandenburg…, Urteil vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 3/20 -, juris Rn. 16; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 20). - VG Wiesbaden, 12.01.2021 - 4 L 893/20
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Versagung der …
Auszug aus VG Kassel, 10.12.2021 - 4 L 1841/21
Auch würde § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG sonst weitgehend leerlaufen, da die Klage gegen die Anordnung des Verbotes bereits aufschiebende Wirkung hätte, so dass mangels vollziehbarem Verbot auch die Befristung faktisch nicht vollzogen werden könnte ( VG Wiesbaden, Beschluss vom 12. Januar 2021 - 4 L 893/20.WI -, juris Rn. 20 ; zum Ganzen VG Kassel…, Beschluss vom 8. September 2021 - 4 L 1411/21.KS -, juris Rn. 21 ). - OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 3.20
Abgelehnter Schutzsuchender; Abschiebungsandrohung; Einreise- und …
Auszug aus VG Kassel, 10.12.2021 - 4 L 1841/21
Systematisch wird dieses Ergebnis dadurch gestützt, dass es sich bei der Anordnung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbotes um einen einheitlichen Verwaltungsakt handelt, der nicht in den Erlass und die Entscheidung über die Befristung aufgespalten werden kann (Nds. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 18. März 2021 - 8 ME 146/20 -, juris Rn. 9; OVG B-Stadt-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 3/20 -, juris Rn. 16; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 20). - BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17
Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …
Auszug aus VG Kassel, 10.12.2021 - 4 L 1841/21
Mit dem Systemwechsel von der gesetzlichen Anordnung zur behördlichen Anordnung hat der Gesetzgeber die Rechtslage an die RL 2008/115/EG (RückführungsRL) und der hierzu ergangenen Rechtsprechung (etwa BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris) angepasst. - BVerfG, 14.08.2006 - 1 BvR 2089/05
Effektiver Rechtsschutz im Verfahren gem § 80 Abs 5 VwGO - Verweigerung von …
Auszug aus VG Kassel, 10.12.2021 - 4 L 1841/21
Aufgrund dieses Vollziehungsverbots dürfen aus dem angefochtenen Verwaltungsakt während der Dauer der aufschiebenden Wirkung keine Rechtsfolgen gezogen werden, die der Vollziehung des Verwaltungsakts dienen, sofern diese Maßnahmen den Bestand oder die Rechtmäßigkeit des ergangenen Verwaltungsakts voraussetzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. August 2006 - 1 BvR 2089/05 -, juris Rn. 19). - VG Kassel, 08.09.2021 - 4 L 1411/21
Das mit der Ausweisung anzuordnende Einreise- und Aufenthaltsverbot hängt von der …
Auszug aus VG Kassel, 10.12.2021 - 4 L 1841/21
Auch würde § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG sonst weitgehend leerlaufen, da die Klage gegen die Anordnung des Verbotes bereits aufschiebende Wirkung hätte, so dass mangels vollziehbarem Verbot auch die Befristung faktisch nicht vollzogen werden könnte ( VG Wiesbaden…, Beschluss vom 12. Januar 2021 - 4 L 893/20.WI -, juris Rn. 20 ; zum Ganzen VG Kassel, Beschluss vom 8. September 2021 - 4 L 1411/21.KS -, juris Rn. 21 ). - VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …
- OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 ME 146/20
Abänderungsverfahren; Aufenthaltsverbot; aufschiebende Wirkung; Ausweisung; …