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   VG Kassel, 11.02.2021 - 1 L 2203/20.KS   

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VG Kassel, 11.02.2021 - 1 L 2203/20.KS (https://dejure.org/2021,2880)
VG Kassel, Entscheidung vom 11.02.2021 - 1 L 2203/20.KS (https://dejure.org/2021,2880)
VG Kassel, Entscheidung vom 11. Februar 2021 - 1 L 2203/20.KS (https://dejure.org/2021,2880)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • OVG Sachsen, 16.09.2019 - 2 B 402/18

    Streitwertbeschwerde; Statthaftigkeit

    Auszug aus VG Kassel, 11.02.2021 - 1 L 2203/20
    Vertiefend zu ihrem bisherigen Vorbringen verweist sie auf eine vorgelegte Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18.07.2019 (Sächsisches OVG, Beschluss vom 18.07.2019 - 2 B 402/18 -, n. v.) und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12.02.2019 (Hessischer VGH, Beschluss vom 12.02.2019 - 1 B 213/19 -, juris).

    Damit sind auch solche Beamte beförderungsgeeignet, die nur eingeschränkt dienstfähig und (noch) im Sinne des § 4 Abs. 1 letzter Halbsatz BPolBG polizeidienstfähig in Anknüpfung an ihre ausgeübte Funktion sind (…vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07 -, juris Rn. 14; im Ergebnis auch Sächsisches OVG, Beschluss vom 18.07.2019 - 2 B 402/18 -, n. v.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 25.03.2014 - 6 B 107/14 -, juris Rn. 16; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 08.05.2002 - 2 A 11657/01 -, juris Rn. 24 ff).

  • VG Bayreuth, 03.07.2020 - B 5 E 20.474

    Beförderungsverfahren nach Rangliste zur Beförderung (hier: Rechtswidrigkeit der …

    Auszug aus VG Kassel, 11.02.2021 - 1 L 2203/20
    Vielmehr muss im Rahmen der vom Dienstherrn unter Beachtung des Art. 33 Abs. 2 GG zu treffenden Auswahlentscheidung der Leistungsvergleich anhand aussagekräftiger, d.h. aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorgenommen werden (vgl. VG Bayreuth, Beschluss vom 03.07.2020 - B 5 E 20.474 -, juris Rn. 22).

    Der Bewerbungsverfahrensanspruch umfasst damit sowohl im Falle der Auswahl zwischen Bewerbern für eine ausgeschriebene Stelle als auch im Falle der Auswahl zwischen allen in Betracht kommenden Beamten den Anspruch gegen den Dienstherrn, dass er die formalen Anforderungen - soweit sie im Machtbereich des Dienstherrn liegen - für eine dem Bewerbungsverfahrensanspruch genügende Auswahl schafft (vgl. VG Bayreuth, Beschluss vom 03.07.2020 - B 5 E 20.474 -, juris Rn. 27).

  • VGH Hessen, 20.06.2014 - 1 E 970/14

    Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

    Auszug aus VG Kassel, 11.02.2021 - 1 L 2203/20
    Dieser Betrag ist nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Konkurrenteneilverfahren (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 20.06.2014 - 1 E 970/14 -, juris Rn. 11 f) auf die Hälfte zu reduzieren, da durch das die Klage sichernde Eilverfahren im Hauptsacheverfahren allenfalls eine erneute Bescheidung erreicht werden kann.

    Weil durch die gerichtliche Eilentscheidung die Hauptsache materiell fast vollständig vorweggenommen wird, ist der Streitwert entsprechend der Empfehlung in Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (…Kopp/Schenke, VwGO, 24. Auflage 2018, Anh § 164 Rn. 14) nicht nochmals zu reduzieren (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 20.06.2014 - 1 E 970/14 -, juris Rn. 13 ).

     
  • VGH Hessen, 12.02.2019 - 1 B 213/19

    Vorauswahl unter den Bewerbern für den Laufbahnaufstieg

    Auszug aus VG Kassel, 11.02.2021 - 1 L 2203/20
    Vertiefend zu ihrem bisherigen Vorbringen verweist sie auf eine vorgelegte Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18.07.2019 (Sächsisches OVG, Beschluss vom 18.07.2019 - 2 B 402/18 -, n. v.) und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12.02.2019 (Hessischer VGH, Beschluss vom 12.02.2019 - 1 B 213/19 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2019 - 6 B 720/19

    Untersagung der Besetzung einer beamtenrechtlichen Beförderungsstelle; …

    Auszug aus VG Kassel, 11.02.2021 - 1 L 2203/20
    Regelmäßig steht eine fehlende gesundheitliche Eignung zwingend einer Beförderung entgegen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.10.2019 - 6 B 720/19 -, juris Rn. 6 m. w. N.).
  • BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der …

    Auszug aus VG Kassel, 11.02.2021 - 1 L 2203/20
    Dabei hat sich der Vergleich der Bewerber im Rahmen der Auswahlentscheidung vor allem auf deren dienstliche Beurteilungen zu stützen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12 -, juris Rn. 11 f).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2013 - 1 L 109/12

    Schadensersatz wegen Nicht-Beförderung während einer Aufstiegsausbildung

    Auszug aus VG Kassel, 11.02.2021 - 1 L 2203/20
    Dies wäre nur dann anzunehmen, wenn der Wechsel in tatsächlicher und zeitlicher Hinsicht derart konkret bevorstünde, dass absehbar wäre, das die Antragstellerin nach der angestrebten Beförderung der Antragsgegnerin nicht mehr zur Verfügung stünde (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.03.2013 - 1 L 109/12 -, juris Rn. 28).
  • BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

    Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …

    Auszug aus VG Kassel, 11.02.2021 - 1 L 2203/20
    Denn aus Gründen der Ämterstabilität kann eine bereits erfolgte Ernennung durch das Gericht - zumindest im Regelfall - nicht aufgehoben werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.01.2004 - 2 VR 3.03 -, juris Rn. 7; Hessischer VGH…, Beschluss vom 23.08.2011 - 1 B 1284/11 -, juris Rn. 2 ; VG Kassel…, Beschluss vom 06.12.2018 - 1 L 2421/18.KS -, juris Rn. 7 ).
  • BVerwG, 29.07.2020 - 2 VR 3.20

    Anforderungen an Abbruch eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens

    Auszug aus VG Kassel, 11.02.2021 - 1 L 2203/20
    Hierbei gilt es zu berücksichtigen, dass grundsätzlich Bezugspunkt der Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG nicht der konkrete Dienstposten, sondern das angestrebte Statusamt ist und die Auswahl regelmäßig nicht anhand der Anforderungen eines konkret-funktionellen Amts, sondern anhand des Statusamtes vorgenommen werden muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.07.2020 - 2 VR 3.20 -, juris Rn. 18).
  • VG Kassel, 06.12.2018 - 1 L 2421/18

    Fehlende Plausibilität der Gesamtnote einer dienstlichen Beurteilung kann im …

    Auszug aus VG Kassel, 11.02.2021 - 1 L 2203/20
    Denn aus Gründen der Ämterstabilität kann eine bereits erfolgte Ernennung durch das Gericht - zumindest im Regelfall - nicht aufgehoben werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20.01.2004 - 2 VR 3.03 -, juris Rn. 7; Hessischer VGH…, Beschluss vom 23.08.2011 - 1 B 1284/11 -, juris Rn. 2 ; VG Kassel, Beschluss vom 06.12.2018 - 1 L 2421/18.KS -, juris Rn. 7 ).
  • BVerfG, 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07

    Verletzung von Art 33 Abs 2 iVm Art 3 Abs 3 S 2 GG durch Ausschluss einer …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2014 - 6 B 107/14

    Beschwerde eines Polizeikommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren

  • VGH Hessen, 23.08.2011 - 1 B 1284/11

    Vorläufiger Rechtsschutz im Konkurrentenverfahren

  • BVerfG, 24.07.2014 - 2 BvR 816/14

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.05.2002 - 2 A 11657/01

    Polizeidiensttauglichkeit eines Polizeibeamten auf Lebenszeit bei einer …

  • BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …

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