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| VG Kassel, 11.02.2022 - 1 K 1894/20.KS |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Einholung eines Schriftgutachtens zur Ermittlung der Echtheit einer Unterschrift unter einer sog. Wahlleistungserklärung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- VG Saarlouis, 09.02.2010 - 3 K 1561/09
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen im Saarland
Auszug aus VG Kassel, 11.02.2022 - 1 K 1894/20
Demzufolge ist die Chefarztbehandlung als Teil der allgemeinen Krankenhausleistung abzurechnen, sofern es sich tatsächlich um eine Behandlung handelt, die einzig durch einen Chefarzt erfolgen kann (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 7. November 2020 - 2 BvR 1053/98, juris, Rn. 33; so auch VG Saarlouis, Urteil vom 9. Februar 2010 - 3 K 1561/09, juris, Rn. 22). - BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04
Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
Auszug aus VG Kassel, 11.02.2022 - 1 K 1894/20
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheids ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendung, für die Beihilfe begehrt wird, maßgeblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 C 35.04 -). - BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
Auszug aus VG Kassel, 11.02.2022 - 1 K 1894/20
Demzufolge ist die Chefarztbehandlung als Teil der allgemeinen Krankenhausleistung abzurechnen, sofern es sich tatsächlich um eine Behandlung handelt, die einzig durch einen Chefarzt erfolgen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2020 - 2 BvR 1053/98, juris, Rn. 33; so auch VG Saarlouis…, Urteil vom 9. Februar 2010 - 3 K 1561/09, juris, Rn. 22).
- VG Köln, 12.07.2022 - 6 K 6342/19 vgl. VG Kassel, Urteil vom 11.02.2022 - 1 K 1894/20.KS -, juris, Rn. 33.