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   VG Kassel, 11.03.2016 - 1 K 1865/14.KS   

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https://dejure.org/2016,5139
VG Kassel, 11.03.2016 - 1 K 1865/14.KS (https://dejure.org/2016,5139)
VG Kassel, Entscheidung vom 11.03.2016 - 1 K 1865/14.KS (https://dejure.org/2016,5139)
VG Kassel, Entscheidung vom 11. März 2016 - 1 K 1865/14.KS (https://dejure.org/2016,5139)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 9 Abs. 7 HBeihVO, Art. 33 Abs. 5 GG, § 87b SGB XI, § 39 BBhV, § 53 SGB XII, ...
    Beihilfeanspruch unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei vollstationärer Pflege; Beihilfefähigkeit tagesstrukturierender Maßnahmen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beihilfeanspruch unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei vollstationärer Pflege; Beihilfefähigkeit tagesstrukturierender Maßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Hessen, 22.11.2019 - 1 A 1271/16

    Beihilfe für vollstationäre Plfege

    Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 11. März 2016 - 1 K 1865/14.

    unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel vom 11. März 2016 (- 1 K 1865/14.KS -) die Klage abzuweisen.

  • VGH Hessen, 31.07.2017 - 1 A 658/16

    Beihilfe bei vollstationärer Pflege

    Auch die beihilferechtliche Rechtsprechung, die den Wesenskern der Fürsorgepflicht verletzt sieht, falls dem alleinstehenden Beihilfeberechtigten im Fall pflegebedingter Aufwendungen (Pflegeleistungen und UVI) nicht mindestens 30 % bzw. dem Beihilfeberechtigten mit einem Angehörigen 60 % seines Einkommens als Mindestbehalt verblieben (OVG für das Land NRW, Urteil vom 26. November 2009 - 1 A 1524/08 -, juris, Rn. 92; OVG für das Land NRW, Urteil vom 26. November 2007 - 1 A 35/06 -, juris, Rn. 88; VG Düsseldorf, Urteil vom 29. Juni 2012 - 13 K 5859/11 -, juris, Rn. 64; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Januar 2017 - 4 B 7.16, juris, Rn. 41; VG Kassel, Urteil vom 11. März 2016 - 1 K 1865/14.KS -, juris, Rn. 63, nicht rechtskräftig), verhilft der Klage nicht zum Erfolg.
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