Volltextveröffentlichungen (3)

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• Justiz Hessen

  § 14 Abs 3, 4 WHG, § 11 Abs 2 WHG, § 10 Abs 2 WHG
  Zur Klagebefugnis bei einer Drittanfechtungsklage im Bereich des Wasserrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VG Kassel, 12.02.2020 - 3 K 1601/15

  Zur Klagebefugnis bei einer Drittanfechtungsklage im Bereich des Wasserrechts; …

  Auszug aus VG Kassel, 12.02.2020 - 3 K 797/16

  Wegen der örtlichen Verhältnisse an den Wasserkraftanlagen F. und G. nimmt das Gericht Bezug auf Bl. 92 des Verwaltungsvorgangs zu hiesigem Verfahren sowie Bl. 133 des Verwaltungsvorgangs in dem Verfahren 3 K 1601/15.KS .

  Am 11. Januar 1960 wurde dem Besitzer der F.-mühle und Rechtsvorgänger der Klägerin, Herrn X., das Recht verliehen, (1) das Wasser der E., Parzelle 439/2, Flurstück 10, Gemarkung F., bei Parzelle 134/2, durch den Betriebsgraben abzuleiten und zum Betrieb von zwei Turbinen für die Mahlmühle und zur Erzeugung elektrischen Stromes zu gebrauchen, (2) das abgeleitete und gebrauchte Wasser durch den Untergraben wieder in die E. einzuleiten und (3) das Wasser der E. an der Ableitungsstelle mittels eines Stauwehres bis auf + 214, 38 müNN aufzustauen (vgl. Bl. 19 der Gerichtsakte in dem Verfahren 3 K 1601/15.KS ).

  Am 9. Dezember 2003 erteilte der Beklagte dem Rechtsvorgänger der Klägerin (Firma F.-mühle X./Y.) eine unbefristete wasserrechtliche Erlaubnis, "das Wasser der "E." [...] mittels eines festen Wehres, dessen mittlere Kronenhöhe auf NN + 214, 480 m liegt, auf NN + 214, 550 m aufzustauen, um es zum Betrieb von Turbinen [...] zu gebrauchen" (vgl. Bl. 26 ff. der Gerichtsakte in dem Verfahren 3 K 1601/15.KS ).

  Im Gebiet der WKA F. ist es seit 1960 durch Salzabbau im Umland zu einer Gebietsabsenkung von 4 cm gekommen (vgl. Bl. 24 der Gerichtsakte in dem Verfahren 3 K 1601/15.KS ).

  Da es vor dem Verfahren 3 K 1601/15.KS niemals Anlass für Streit gegeben habe, habe die Klägerin sich zuvor auch nicht über die Genehmigungsunterlagen der WKA G. informiert.

  Dieses Interesse werde nun durch die Behauptung von Schadenersatzansprüchen der Beigeladenen im Verfahren 3 K 1601/15.KS sowie der Klage auf Aufhebung der wasserrechtlichen Erlaubnis der Klägerin verletzt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und Behördenakten in diesem Verfahren sowie in dem Verfahren 3 K 1601/15.KS und die Sitzungsniederschrift vom 12. Februar 2020 Bezug genommen.

  Die Beigeladene bezieht sich zur Begründung ihrer Argumentation lediglich auf die Aussage der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 6. Juli 2018 in dem Verfahren 3 K 1601/15.KS , wonach mangels Erkenntnissen über eine behördliche Überprüfung der Wehrkronenhöhe an der WKA F. in der 1960er Jahren zu vermuten sei, dass die Wehrkronenhöhe von + 214, 38 müNN schon zum Zeitpunkt der Verleihung nicht mehr den tatsächlichen Verhältnissen entsprochen habe.

  Sie trägt zur Begründung ihrer Klage vor, ihre Rechte würden durch die von der Beigeladenen gegen sie erhobenen Schadenersatzansprüche bzw. die Klage der Beigeladenen in dem Parallelverfahren 3 K 1601/15.KS verletzt.

• BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83

  Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen …

  Auszug aus VG Kassel, 12.02.2020 - 3 K 797/16

  Denn öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz lässt sich für den Bereich des Wasserrechts - nicht anders als für andere Gebiete des öffentlichen Rechts - grundsätzlich nur aus Rechtsvorschriften ableiten, die das individuell geschützte private Interesse Dritter und die Art der Verletzung dieser Interessen hinreichend deutlich erkennen lassen (vgl. BVerwG, Urteil v. 15.07.1987 - 4 C 56/83, juris Rn. 9).

  Gegenüber wasserrechtlichen Gestattungen ergibt sich sonach ein Abwehrrecht aus dem Gebot der Rücksichtnahme, wenn sich die erteilte Gestattung als Ermessensentscheidung im Hinblick auf Belange des Dritten nicht nur als objektiv defizitär, sondern darüber hinaus als rücksichtslos darstellt (…vgl. HessVGH, Urteil v. 01.09.2011 - 7 A 1736/10 , juris Rn. 97 ; BVerwG, Urteil v. 15.07.1987 - 4 C 56/83, juris und Beschluss v. 28.07.2004 - 7 B 61/04, juris;… BayVGH, Urteil v. 30.10.2007 - 22 B 06/3236, juris Rn. 29; Reinhardt , DÖV 2011, 135 (138 f.);… Wahl/Schütz , in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 37. EL Juli 2019, § 42 Abs. 2 Rn. 198 ff.).

• VGH Hessen, 01.09.2011 - 7 A 1736/10

  Drittschutz im Wasserrecht

  Auszug aus VG Kassel, 12.02.2020 - 3 K 797/16

  Dies entspricht der Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Gewässerbewirtschaftung, verschiedene, gegebenenfalls miteinander in Widerstreit stehende Interessen an einer Nutzung des Gewässers zum Wohl der Allgemeinheit und auch im Interesse Einzelner zu koordinieren und einen haushalterischen Umgang mit Wasser und Gewässern zu gewährleisten ( HessVGH, Urteil v. 01.09.2011 - 7 A 1736/10 , juris Rn. 97 ).

  Gegenüber wasserrechtlichen Gestattungen ergibt sich sonach ein Abwehrrecht aus dem Gebot der Rücksichtnahme, wenn sich die erteilte Gestattung als Ermessensentscheidung im Hinblick auf Belange des Dritten nicht nur als objektiv defizitär, sondern darüber hinaus als rücksichtslos darstellt (vgl. HessVGH, Urteil v. 01.09.2011 - 7 A 1736/10 , juris Rn. 97 ; BVerwG, Urteil v. 15.07.1987 - 4 C 56/83, juris und Beschluss v. 28.07.2004 - 7 B 61/04, juris;… BayVGH, Urteil v. 30.10.2007 - 22 B 06/3236, juris Rn. 29; Reinhardt , DÖV 2011, 135 (138 f.);… Wahl/Schütz , in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 37. EL Juli 2019, § 42 Abs. 2 Rn. 198 ff.).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2019 - 2 M 110/19

  Errichtung einer Kläranlage im Hochwasserschutzgebiet

  Auszug aus VG Kassel, 12.02.2020 - 3 K 797/16

  § 11 Abs. 2 WHG hat jedoch keinen drittschützenden Charakter (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss v. 25.11.2019 - 2 M 110/19, juris Rn. 14;… VG Ansbach, Urteil v. 11.11.2015 - AN 9 K 13.01552, juris Rn. 111;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. 2019, § 11 Rn. 43;… Knopp , in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, Stand: 53. EL August 2019, § 11 WHG RN. 32 m.w.N.), sodass die Klägerin, deren Klagerecht eine den Schutz eines Dritten bezweckende Rechtsvorschrift voraussetzt, sich nicht auf eine Verletzung dieser Verfahrensvorschrift stützen kann.
• BVerwG, 28.07.2004 - 7 B 61.04

  Erlaubnis, wasserrechtliche; wasserrechtliche Erlaubnis für Fährbetrieb; …

  Auszug aus VG Kassel, 12.02.2020 - 3 K 797/16

  Gegenüber wasserrechtlichen Gestattungen ergibt sich sonach ein Abwehrrecht aus dem Gebot der Rücksichtnahme, wenn sich die erteilte Gestattung als Ermessensentscheidung im Hinblick auf Belange des Dritten nicht nur als objektiv defizitär, sondern darüber hinaus als rücksichtslos darstellt (…vgl. HessVGH, Urteil v. 01.09.2011 - 7 A 1736/10 , juris Rn. 97 ; BVerwG, Urteil v. 15.07.1987 - 4 C 56/83, juris und Beschluss v. 28.07.2004 - 7 B 61/04, juris;… BayVGH, Urteil v. 30.10.2007 - 22 B 06/3236, juris Rn. 29; Reinhardt , DÖV 2011, 135 (138 f.);… Wahl/Schütz , in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 37. EL Juli 2019, § 42 Abs. 2 Rn. 198 ff.).
• VG Oldenburg, 26.02.2014 - 5 A 5671/13

  Beweissicherung; Ermessen; Gewässerveränderung; Grundwasserabsenkung; …

  Auszug aus VG Kassel, 12.02.2020 - 3 K 797/16

  Diese Vorschrift hat zwar drittschützenden Charakter (…vgl. OVG Lüneburg, Urteil v. 14.12.2016 - 13 LC 56/14, juris Rn. 87; VG Oldenburg, Urteil v. 26.02.2014 - 5 A 5671/13, juris Rn. 25;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. 2019, § 14 Rn. 38;… Guckelberger , in: BeckOK Umweltrecht, Giesberts/Reinhardt, Stand: 01.10.2019, § 14 WHG, Rn. 13 m.w.N.).
• VG Ansbach, 11.11.2015 - AN 9 K 13.01552

  Wasserrechtliche Erlaubnis, Bewirtschaftungsermessen, Grundwasser, …

  Auszug aus VG Kassel, 12.02.2020 - 3 K 797/16

  § 11 Abs. 2 WHG hat jedoch keinen drittschützenden Charakter (…vgl. OVG Magdeburg, Beschluss v. 25.11.2019 - 2 M 110/19, juris Rn. 14; VG Ansbach, Urteil v. 11.11.2015 - AN 9 K 13.01552, juris Rn. 111;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. 2019, § 11 Rn. 43;… Knopp , in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, Stand: 53. EL August 2019, § 11 WHG RN. 32 m.w.N.), sodass die Klägerin, deren Klagerecht eine den Schutz eines Dritten bezweckende Rechtsvorschrift voraussetzt, sich nicht auf eine Verletzung dieser Verfahrensvorschrift stützen kann.
• BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 10.98

  Recht des Schienenverkehrs - Änderung des Schienennetzes und gemeindliche …

  Auszug aus VG Kassel, 12.02.2020 - 3 K 797/16

  Die Klagebefugnis kann jedoch verneint werden, wenn es offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise möglich erscheint, dass die streitgegenständliche Genehmigung die Klägerin in einem subjektiven Recht verletzt (BVerwG, U. v. 27.10.1998 - 11 A 10/98, juris Rn. 14).
• OVG Niedersachsen, 14.12.2016 - 13 LC 56/14

  Beweissicherung; Bewilligung; drittschützend; Grundwasserabsenkung; …

  Auszug aus VG Kassel, 12.02.2020 - 3 K 797/16

  Diese Vorschrift hat zwar drittschützenden Charakter (vgl. OVG Lüneburg, Urteil v. 14.12.2016 - 13 LC 56/14, juris Rn. 87;… VG Oldenburg, Urteil v. 26.02.2014 - 5 A 5671/13, juris Rn. 25;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. 2019, § 14 Rn. 38;… Guckelberger , in: BeckOK Umweltrecht, Giesberts/Reinhardt, Stand: 01.10.2019, § 14 WHG, Rn. 13 m.w.N.).