Rechtsprechung
| VG Kassel, 12.07.2021 - 1 K 1021/20.KS |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Beihilfegewährung bei nicht unmittelbar anschließender Anschlussrehabilitation
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 26.04.2018 - 5 C 4.17
Alimentation; Alimentationspflicht; Anrechnung; Anspruch auf Gewährung …
Auszug aus VG Kassel, 12.07.2021 - 1 K 1021/20
Dabei kommt der Dienstherr grundsätzlich durch Leistungen nach der HBeihVO seiner Fürsorgepflicht aus § 45 S. 1 BeamtStG nach, denn die Beihilfevorschriften stellen im Grundsatz eine abschließende Konkretisierung dessen dar, was der Dienstherr aufgrund seiner Fürsorgepflicht an Leistungen in Krankheits- und Pflegefällen für geboten und angemessen sieht (…vgl. Nitze, a.a.O. Einleitung B, Anm. 6; BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 5 C 4/17 - Hess. VGH, Beschluss vom 31. Juli 2017 - 1 A 658/16 - beide zit. nach juris).In besonders gelagerten Fällen kann es damit ausnahmsweise geboten sein, einen Anspruch auf Gewährung von Beihilfe unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn abzuleiten, wenn dem Beamten - auch unter Berücksichtigung des pauschalierenden und typisierenden Charakters der Beihilferegelungen - nicht mehr zumutbare Belastungen abverlangt werden und die Fürsorgepflicht ansonsten in ihrem Kernbereich bzw. Wesenskern verletzt würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 5 C 4/17 - Hess. VGH, Urteil vom 22. November 2019 - 1 A 1271/16 -, beide zit. nach juris).
- VGH Hessen, 22.11.2019 - 1 A 1271/16
Beihilfe für vollstationäre Plfege
Auszug aus VG Kassel, 12.07.2021 - 1 K 1021/20
In besonders gelagerten Fällen kann es damit ausnahmsweise geboten sein, einen Anspruch auf Gewährung von Beihilfe unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn abzuleiten, wenn dem Beamten - auch unter Berücksichtigung des pauschalierenden und typisierenden Charakters der Beihilferegelungen - nicht mehr zumutbare Belastungen abverlangt werden und die Fürsorgepflicht ansonsten in ihrem Kernbereich bzw. Wesenskern verletzt würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 5 C 4/17 - Hess. VGH, Urteil vom 22. November 2019 - 1 A 1271/16 -, beide zit. nach juris). - VGH Hessen, 31.07.2017 - 1 A 658/16
Beihilfe bei vollstationärer Pflege
Auszug aus VG Kassel, 12.07.2021 - 1 K 1021/20
Dabei kommt der Dienstherr grundsätzlich durch Leistungen nach der HBeihVO seiner Fürsorgepflicht aus § 45 S. 1 BeamtStG nach, denn die Beihilfevorschriften stellen im Grundsatz eine abschließende Konkretisierung dessen dar, was der Dienstherr aufgrund seiner Fürsorgepflicht an Leistungen in Krankheits- und Pflegefällen für geboten und angemessen sieht (…vgl. Nitze, a.a.O. Einleitung B, Anm. 6; BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 5 C 4/17 - Hess. VGH, Beschluss vom 31. Juli 2017 - 1 A 658/16 - beide zit. nach juris).