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VG Kassel, 12.09.2003 - 2 G 1961/03 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 41 Abs 3 StVG, § 41 Abs 4 StVG, § 41 Abs 5 StVG, § 41 Abs 7 StVG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Thüringen, 12.03.2003 - 2 EO 688/02
Anknüpfungszeitpunkt bei der Anwendung des Punktsystems …
Auszug aus VG Kassel, 12.09.2003 - 2 G 1961/03
Nach Auffassung der Kammer haben sich nämlich 18 Punkte mehr im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG in dem Zeitpunkt "ergeben", in dem der Verkehrsverstoß begangen wurde, wenn seine Bewertung zusammen mit vorangegangenen rechtskräftig festgestellten Verstößen nach dem Punktekatalog (vgl. Anlage 13 zu § 40 FeV) 18 Punkte ergibt und die Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit vor der Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG rechtskräftig geworden ist, § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG (vgl. Thür. OVG; Beschluss vom12.03.2003, -2 EO 688/02 -).