Rechtsprechung
   VG Kassel, 13.08.2009 - 1 K 888/08.KS   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 33 Abs 5 GG; Art 3 Abs 1 GG; Art 34 GG; § 45 BeamtStG; § 839 BGB; § 339 StGB
    Anspruch auf Übernahme von Verteidigerkosten im Fall eines Richters

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Übernahme von Verteidigerkosten im Fall eines Richters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Kassel, 15.11.2012 - 1 L 941/12

    Rechtsschutzgewärung durch den Dienstherren

    Es liegt grundsätzlich im Ermessen des Dienstherrn, wie er seiner Fürsorgepflicht in entsprechenden Fällen gerecht wird (vgl. dazu im Einzelnen etwa Urteil der Kammer vom 13. August 2009 - 1 K 888/08.KS -, nicht veröffentlicht, sowie VG Kassel, Urteil vom 19. Juni 2008 - 7 E 213/05 -, Juris).

    Werden Verwaltungsvorschriften zur Regelung des vorliegend in Frage stehenden Sachverhalts erlassen, bewirken diese über das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG eine Selbstbindung, die nicht im Einzelfall ohne hinreichenden Grund vernachlässigt werden darf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 1984 - 2 B 45/84 -, NJW 1985, 1041 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 27. April 1994 - 1 UE 2110/09 -, NVwZ-RR 1994, 596 ff., siehe auch Urteil der Kammer vom 13. August 2009 - 1 K 888/08.KS -).

  • VG Darmstadt, 26.04.2012 - 1 K 557/10

    Rechtsschutz für Landesbedienstete

    Zwar hält das Verwaltungsgericht Kassel (Urteil vom 13.08.2009 - 1 K 888/08.KS -, abgedruckt bei juris) eine derartige wirtschaftliche Betrachtungsweise für sachgerecht, weil sie zum einen dem haushaltsrechtlichen Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit Geltung verschaffe und zum anderen das Interesse des Beamten an niedrigen Kosten stärke.
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