Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 8 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 15 VersG
  1. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 m bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel ist im Interesse des Gesundheitsschutzes auf der Basis einer Prüfung im ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8197 Versammlungsfreiheit 482 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2308

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20

  Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt

  Auszug aus VG Kassel, 13.11.2020 - 6 L 2098/20

  Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sind nur zum Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20, juris Rn. 14, st. Rspr.).

  Dass die hessische Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie vom 7. Mai 2020, in der Fassung vom 6. November 2020 (kurz: Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung - CoKoBeV) keine Regelung für Versammlungen trifft, also insbesondere das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen bei Versammlungen nicht allgemein vorgibt, schränkt die der Versammlungsbehörde durch § 15 Abs. 1 VersG eröffnete Befugnis, unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 8 Abs. 1 GG einerseits und des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG andererseits zur Gefahrenabwehr entsprechende beschränkende Auflagen zu verfügen, nicht ein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20, juris Rn 15 ff.).

• VGH Hessen, 02.10.2020 - 2 B 2369/20

  Sitzblockade auf der Landesstraße L 3343 (Dannenröder Straße) gegen die Rodung …

  Auszug aus VG Kassel, 13.11.2020 - 6 L 2098/20

  Im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters ist insbesondere zu beachten, dass dieses unter Umständen hinter kollidierende Recht Dritter und gewichtige öffentliche Sicherheitsbelange zurückzutreten hat (vgl. HessVGH, Beschl. v. 02.10.2020 - 2 B 2369/20 , juris Rn. 22 ).
• BVerfG, 27.06.2020 - 1 BvQ 74/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht bei Versammlung

  Auszug aus VG Kassel, 13.11.2020 - 6 L 2098/20

  Dies ist trotz Mindestabstand und dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung der Fall, da die Teilnehmer der Versammlung sich bereits dadurch Gehör und Aufmerksamkeit verschaffen, dass sie sich der Versammlung anschließen und in ihrer Gesamtheit sichtbar sind (ähnlich in einer Folgenabwägung BVerfG, Beschl. v. 27.06.2020 - 1 BvQ 74/20, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.06.2020 - 11 ME 139/20, juris 34).

 
• VG Karlsruhe, 30.10.2020 - 3 K 4416/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflage

  Auszug aus VG Kassel, 13.11.2020 - 6 L 2098/20

  Soweit sich die Antragstellerin schließlich auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (Beschl. v. 30.10.2020 - 3 K 4416/20, juris) bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass diese Entscheidung auf der Basis des Infektionsgeschehens vor zwei Wochen ergangen ist.
• VG Koblenz, 19.10.2020 - 3 K 371/20

  Verbot, Mund-Nasen-Schutz bei Versammlungen mit anderen Accessoires zu …

  Auszug aus VG Kassel, 13.11.2020 - 6 L 2098/20

  Dabei bleibt das SARS-CoV-2-Virus insbesondere für Risikogruppen mit schwerem bis hin zu lebensbedrohlichen Verläufen stark gesundheitsgefährdend (vgl. Robert Koch-Institut, Risikobewertung zu COVID-19, Stand 26.10.2020, abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html; Robert Koch-Institut, Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019, Stand 10.11.2020, abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_ Coronavirus/Situationsberichte/Nov_2020/2020-11-10-de.pdf?__blob=publicationFile ;… Epidemiologisches Bulletin 38/2020, 17.09.2020, S. 5, https://www.rki.de/DE /Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/Ausgaben/38_20.pdf?__blob=publicationFile, abgerufen am 10.11.2020; siehe auch VG Koblenz, Urteil v. 19.10.2020 - 3 K 371/20.KO, veröffentlicht auf der Homepage des VG Koblenz).
• OVG Niedersachsen, 26.06.2020 - 11 ME 139/20

  Beschränkung, versammlungsrechtliche; Corona-Virus; Coronavirus; COVID-19; …

  Auszug aus VG Kassel, 13.11.2020 - 6 L 2098/20

  Dies ist trotz Mindestabstand und dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung der Fall, da die Teilnehmer der Versammlung sich bereits dadurch Gehör und Aufmerksamkeit verschaffen, dass sie sich der Versammlung anschließen und in ihrer Gesamtheit sichtbar sind (ähnlich in einer Folgenabwägung BVerfG, Beschl. v. 27.06.2020 - 1 BvQ 74/20, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.06.2020 - 11 ME 139/20, juris 34).
• BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19

  Fehlende gewichtende Gesamtbewertung der Lebensumstände einer "faktischen …

  Auszug aus VG Kassel, 13.11.2020 - 6 L 2098/20

  Je schwerwiegender die dem Einzelnen auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme Unabänderliches bewirkt, umso weniger darf der Rechtsschutzanspruch des Einzelnen zurückstehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.01.2020 - 2 BvR 690/19, juris Rn. 16, st. Rspr.).
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04

  Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1 …

  Auszug aus VG Kassel, 13.11.2020 - 6 L 2098/20

  Vermutungen und bloße Verdachtsmomente reichen nicht aus (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04, juris Rn. 20).
• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

  Fraport

  Auszug aus VG Kassel, 13.11.2020 - 6 L 2098/20

  Die Bürger sollen damit insbesondere selbst entscheiden können, wo sie ihr am wirksamsten zur Geltung bringen können (vgl. BVerfG, Urt. v. 22.02.2011 - 1 BvR 699/06, juris Rn. 63 f.).

• LG Freiburg, 05.08.2021 - 2 Qs 36/21

  Strafbarkeit der Verwendung eines unrichtigen ärztlichen Attestes über die …

  Dabei ist nicht notwendig, dass in dem ärztlichen Attest vom 11.08.2020 die Befundtatsachen (…vgl. LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 6.4.2021 - 5/26 Qs 2/21, BeckRS 2021, 9575, Rn. 9, beck-online unter Verweis auf VG Kassel, Beschluss vom 13.11.2020 - 6 L 2098/20.KS -, juris) oder eine Diagnose (…vgl. nur OLG Stuttgart a.a.O.) benannt werden.
• LG Frankfurt/Main, 06.04.2021 - 26 Qs 2/21

  Masken-Attest als Gesundheitszeugnis

  Für die Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch ein ärztliches Attest ist nicht notwendig, dass in dem Attest die Befundtatsachen benannt werden (so auch: VG Kassel, Beschluss vom 13. November 2020 - 6 L 2098/20.KS -, juris).
• VG Magdeburg, 15.01.2021 - 3 B 32/21

  Ausnahmen vor der Maskenpflicht bei einer Versammlung während der Corona-Pandemie

  Denn die Maskenauflage in Ziffer II. Nr. 1 Satz 3 des Auflagenbescheides der Antragsgegnerin vom 14.01.2021 schließt Personen, die gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 der 9. SARS-CoV-2-EinV von der Verwendung einer Mund-Nase-Bedeckung wegen einer Behinderung, Schwangerschaft oder aus gesundheitlichen Gründen befreit sind und aus diesen Gründen mit dem Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung ihre eigene Gesundheit gefährden, faktisch von der Teilnahme an der von der Antragstellerin angemeldeten Versammlung aus und stellt sich als unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dar (…vgl. NdsOVG, B. v. 26.06.2020 - 11 ME 139/20 -, juris, Rdnr. 35; VG Kassel, B. v. 13.11.2020 - 6 L 2098/20.KS -, juris).