Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 90 Abs 1 S 3 HSchG, § 88 Abs 3 S 2 Nr 3 HSchG
  Hausverbot an staatlicher Schule

• RA Kotz

  Hausverbot an staatlicher Schule - Befugnis zur Erteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Kassel, 14.02.2020 - 3 L 120/20.KS
• VGH Hessen, 02.07.2020 - 7 B 642/20

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Bayern, 23.06.2003 - 7 CE 03.1294

  Benützung der Universitätsbibliothek, Hausverbot wegen ungebührlichen Verhaltens, …

  Auszug aus VG Kassel, 14.02.2020 - 3 L 120/20

  Wie die Kammer, ohne dass es in dem früheren Verfahren 3 L 2662/19.KS entscheidungserheblich darauf angekommen wäre, schon in dem Beschluss vom 02.12.2019 ausgeführt hat, enthalten die für ein Hausverbot der vorliegenden Art an Schulen in Hessen maßgeblichen Normen, nämlich die §§ 88 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 90 Abs. 1 Satz 3 HSchulG i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 1 der Dienstordnung für Lehrkräfte, Schulleiterinnen und Schulleiter und sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 04.11.2011 (ABl. S. 870) sowohl eine abschließende Zuständigkeitsregelung als auch eine Befugnisnorm (vgl. zum Hausverbot im Hochschulbereich Bay. VGH, Beschluss vom 23.06.2002 - 7 CE 03.1294 -, juris-Rdnr.14).

  Zweck eines Hausverbotes ist es nicht, geschehene Vorfälle zu "bestrafen", sondern zu verhindern, dass sich störende, den Dienstbetrieb beeinträchtigende Vorfälle in gleicher Weise wiederholen (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 23.06.2003 - 7 CE 03.1294 -, juris-Rdnr.17).

• VG Kassel, 02.12.2019 - 3 L 2662/19

  Hausverbot

  Auszug aus VG Kassel, 14.02.2020 - 3 L 120/20

  Weiterhin wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 3 L 2662/19.KS und 3 K 3152/19.KS Bezug genommen.

  Wie die Kammer, ohne dass es in dem früheren Verfahren 3 L 2662/19.KS entscheidungserheblich darauf angekommen wäre, schon in dem Beschluss vom 02.12.2019 ausgeführt hat, enthalten die für ein Hausverbot der vorliegenden Art an Schulen in Hessen maßgeblichen Normen, nämlich die §§ 88 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 90 Abs. 1 Satz 3 HSchulG i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 1 der Dienstordnung für Lehrkräfte, Schulleiterinnen und Schulleiter und sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 04.11.2011 (ABl. S. 870) sowohl eine abschließende Zuständigkeitsregelung als auch eine Befugnisnorm (vgl. zum Hausverbot im Hochschulbereich Bay. VGH, Beschluss vom 23.06.2002 - 7 CE 03.1294 -, juris-Rdnr.14).

• VG Aachen, 25.04.2008 - 9 K 1428/06

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Relevanz einer verwaltungsgerichtlichen …

  Auszug aus VG Kassel, 14.02.2020 - 3 L 120/20

  Die Vorschrift verdrängt das Hausrecht des Schulträgers als Eigentümer oder Besitzer des Schulgeländes, welches nur dann unberührt bleibt, soweit es sich auf nicht zu den schulischen Aufgaben gehörende Veranstaltungen auf dem Schulgelände bezieht (vgl. VG Aachen, Urteil vom 25.04.2008 - 9 K 1428/06 -, juris-Rdnr. 23).

• VG Koblenz, 07.09.2020 - 4 L 764/20

  Schüler müssen auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen

  Das öffentlich-rechtliche Hausrecht des Schulleiters dient dementsprechend der Aufrechterhaltung des sicheren und geordneten Schulbetriebs als Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der Schule (vgl. VG des Saarlandes…, Beschluss vom 18. Juli 2014 - 1 L 836/14 -, juris Rn. 11; VG Kassel, Beschluss vom 14. Februar 2020 - 3 L 120/20.KS -, juris Rn. 13;… OVG NRW, a.a.O., Rn. 8).
• VGH Hessen, 02.07.2020 - 7 B 642/20
  Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 14. Februar 2020 - 3 L 120/20.KS - wird zurückgewiesen.