Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 55 Abs 5 SG, § 23 SG
  Auch die wiederholte leichte Verletzung von Dienstpflichten gefährdet die militärische Ordnung, wenn trotz zweimaliger Disziplinarmaßnahmen das Verhalten nicht geändert wird.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2012 - 1 A 2084/07

  Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit innerhalb der ersten vier Jahre bei …

  Auszug aus VG Kassel, 14.09.2020 - 1 L 1488/20

  Das bedeutet, dass bei Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen die Entlassung grundsätzlich (d.h. vorbehaltlich des Vorliegens einer atypischen Konstellation) wie bei einer gebundenen Entscheidung vorgegeben ist (Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.08.2012 - 1 A 2084/07 -, juris Rn. 57f m.w.N.).

  In Konsequenz dessen gibt es auch keine generelle Verpflichtung der Behörde, in jedem einzelnen Falle im Rahmen der Begründung der Entlassungsverfügung bzw. des Beschwerdebescheides (zusätzliche) Ermessenserwägungen anzustellen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.08.2012 - 1 A 2084/07 -, juris Rn. 143).

• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 28.10

  Zeitsoldat; Betäubungsmittelkonsum; fristlose Entlassung, Amtsaufklärung; …

  Auszug aus VG Kassel, 14.09.2020 - 1 L 1488/20

  Ob dies - hypothetisch für den Fall des Verbleibens im Dienst - zu bejahen ist, haben die Verwaltungsgerichte in einer (objektiv) nachträglichen Prognose (selbst) nachzuvollziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.07.2011 - 2 C 28.10, juris Rn. 10; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 17.09.2008 - 1 B 670/08, juris Rn. 44 f., …und vom 20.01.2005 - 1 B 2009/04, juris Rn. 21 f., m. w. N. zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2005 - 1 B 2009/04

  Zur fristlosen Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen außerdienstlichen …

  Auszug aus VG Kassel, 14.09.2020 - 1 L 1488/20

  Ob dies - hypothetisch für den Fall des Verbleibens im Dienst - zu bejahen ist, haben die Verwaltungsgerichte in einer (objektiv) nachträglichen Prognose (selbst) nachzuvollziehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.07.2011 - 2 C 28.10, juris Rn. 10; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 17.09.2008 - 1 B 670/08, juris Rn. 44 f., und vom 20.01.2005 - 1 B 2009/04, juris Rn. 21 f., m. w. N. zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

 
• BVerwG, 28.01.2013 - 2 B 114.11

  Soldat; Dienstpflichtverletzung; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung; …

  Auszug aus VG Kassel, 14.09.2020 - 1 L 1488/20

  Daher müssen bei leichterem Fehlverhalten, auch wenn es den Kernbereich betrifft - ebenso wie im Falle außerhalb des Kernbereichs anzusiedelnder Pflichtverletzungen - entweder eine Wiederholungsgefahr oder eine Nachahmungsgefahr hinzukommen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.01.2013 - 2 B 114.11 -, juris Rn. 11-13).
• VG Greifswald, 13.04.2017 - 6 A 2085/16

  Auszug aus VG Kassel, 14.09.2020 - 1 L 1488/20

  Eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung ist regelmäßig zu bejahen, wenn die Pflichtverletzungen den militärischen Kernbereich betreffen, indem sie unmittelbar die Einsatzbereitschaft der Soldaten betreffen und im Gefolge dessen die Verteidigungsbereitschaft der Truppe, d.h. der einzelnen betroffenen Einheit bzw. letztlich auch der Bundeswehr im Ganzen, in Frage gestellt wird (vgl. VG Greifswald, Urteil vom 13.04.2017 - 6 A 2085/16 HGW -, juris Rn. 34).
• VG München, 24.04.2017 - M 21 K 16.292

  Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen unentschuldigten Fernbleibens …

  Auszug aus VG Kassel, 14.09.2020 - 1 L 1488/20

  Ein Soldat verstößt gegen diese Pflicht bereits dann, wenn er seiner Anwesenheit- und Dienstpflicht während einer kurzen Zeitspanne nicht nachkommt (vgl. VG München, Urteil vom 24.04.2017 - M 21 K 16.292 -, juris Rn. 44).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 - 1 B 670/08

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Entlassung …

  Auszug aus VG Kassel, 14.09.2020 - 1 L 1488/20

  Ob dies - hypothetisch für den Fall des Verbleibens im Dienst - zu bejahen ist, haben die Verwaltungsgerichte in einer (objektiv) nachträglichen Prognose (selbst) nachzuvollziehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.07.2011 - 2 C 28.10, juris Rn. 10; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.09.2008 - 1 B 670/08, juris Rn. 44 f., …und vom 20.01.2005 - 1 B 2009/04, juris Rn. 21 f., m. w. N. zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).