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   VG Kassel, 16.10.2018 - 7 K 171/15.KS   

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https://dejure.org/2018,40967
VG Kassel, 16.10.2018 - 7 K 171/15.KS (https://dejure.org/2018,40967)
VG Kassel, Entscheidung vom 16.10.2018 - 7 K 171/15.KS (https://dejure.org/2018,40967)
VG Kassel, Entscheidung vom 16. Januar 2018 - 7 K 171/15.KS (https://dejure.org/2018,40967)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 168 AO, § 4 HessKAG, § 35 VwVfG
    Eine Regelung, wonach die unbeanstandete Entgegennahme der Steueranmeldung als Steuerfestsetzung gilt, ist nichtig und führt (hier) zur Gesamtnichtigkeit der Satzung.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Hessen, 19.08.2019 - 5 A 2692/18
    Unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel vom 16. Oktober 2018 - 7 K 171/15.KS - wird die Klage abgewiesen.

    Mit Urteil vom 16. Oktober 2018 - 7 K 171/15.KS - hat das Verwaltungsgericht Kassel den Spielapparatesteuerbescheid für das Quartal I/2014 vom 29. April 2014 und den für das Quartal III/2014 vom 30. Oktober 2014, jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 6. Januar 2015 sowie den Widerspruchsbescheid vom 6. Januar 2015 im Übrigen aufgehoben.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 16. Oktober 2018 - 7 K 171/15.KS - abzuändern und die Klage abzuweisen.

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 16. Oktober 2018 - 7 K 171/15.KS - ist zulässig und begründet.

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