Volltextveröffentlichungen (4)

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• Justiz Hessen

  § 40 HLV
  § 40 HLV

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (24)

• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten

  Auszug aus VG Kassel, 16.11.2017 - 1 L 2797/17

  Der Beamte hat hierauf Anspruch, weil er nur so beurteilen kann, ob er mit Aussicht auf Erfolg gegen ihn nachteilige wertende Urteile seines Dienstherrn um gerichtlichen Rechtsschutz nachsuchen kann (BVerwG, Urteil vom 26.06.1980, 2 C 8/78, BVerwGE 60, 245, Rn. 25; Hess. VGH…, Beschluss vom 29.01.2016, 1 B 1511/15, juris, Rn. 38).

  Bezogen auf allgemein gehaltene Werturteile einer dienstlichen Beurteilung, die nicht ausreichend erläutert wurden, kann ausnahmsweise die Darlegung und Erläuterung der maßgeblichen Erwägungen im Verwaltungsstreitverfahren nachgeholt werden, soweit eine inhaltliche Änderung nicht stattfindet und der Beamte nicht in der Wahrung seiner Rechte beeinträchtigt wird (BVerwG, Urteil vom 26.06.1980, 2 C 8/78, BVerwGE 60, 245, Rn. 26).

  Entsprechend den allgemeinen Grundsätzen zur Begründung und Plausibilisierung von Werturteilen im Rahmen von dienstlichen Bewertungen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26.06.1980,2 C 8/78, BVerwGE 60, 245; Hess. VGH, Urteil vom 04.02.2015, 1 A 2172/13, juris) muss auch die Bildung des Gesamturteils auf der Grundlage der Einzelbewertungen nachvollziehbar begründet werden.

  Der Beamte hat hierauf Anspruch, weil er nur so beurteilen kann, ob er mit Aussicht auf Erfolg gegen ihn nachteilige wertende Urteile seines Dienstherrn um gerichtlichen Rechtsschutz nachsuchen kann (BVerwG, Urteil vom 26.06.1980, 2 C 8/78, BVerwGE 60, 245, Rn. 25; Hess. VGH…, Beschluss vom 29.01.2016, 1 B 1511/15, juris, Rn. 38).

• VGH Hessen, 29.01.2016 - 1 B 1511/15

  Auszug aus VG Kassel, 16.11.2017 - 1 L 2797/17

  Der Beamte hat hierauf Anspruch, weil er nur so beurteilen kann, ob er mit Aussicht auf Erfolg gegen ihn nachteilige wertende Urteile seines Dienstherrn um gerichtlichen Rechtsschutz nachsuchen kann (BVerwG…, Urteil vom 26.06.1980, 2 C 8/78, BVerwGE 60, 245, Rn. 25; Hess. VGH, Beschluss vom 29.01.2016, 1 B 1511/15, juris, Rn. 38).

  Der Beamte hat hierauf Anspruch, weil er nur so beurteilen kann, ob er mit Aussicht auf Erfolg gegen ihn nachteilige wertende Urteile seines Dienstherrn um gerichtlichen Rechtsschutz nachsuchen kann (BVerwG…, Urteil vom 26.06.1980, 2 C 8/78, BVerwGE 60, 245, Rn. 25; Hess. VGH, Beschluss vom 29.01.2016, 1 B 1511/15, juris, Rn. 38).

• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus VG Kassel, 16.11.2017 - 1 L 2797/17

  Diese Gewichtung wiederum ist besonders begründungsbedürftig, weil nur so die Einhaltung gleicher Maßstäbe gewährleistet und das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden kann (BVerwG, Urteil vom 17.09.2015, 2 C 27.14, NVwZ 2016, 1262, Rn. 32;… Urteil vom 28.01.2016, 2 A 1/14, NVwZ 2016, 1645, Rn. 39).

  Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vom Dienstherrn vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (BVerwG, Urteil vom 17.09.2015,2 C 27.14, NVwZ 2016, 1262, Rn. 32;… Urteil vom 28.01.2016, 2 A 1/14, NVwZ 2016, 1645 [BVerwG 16.06.2016 - BVerwG 9 A 4.15] , Rn. 39).

 
• BVerwG, 28.01.2016 - 2 A 1.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus VG Kassel, 16.11.2017 - 1 L 2797/17

  Diese Gewichtung wiederum ist besonders begründungsbedürftig, weil nur so die Einhaltung gleicher Maßstäbe gewährleistet und das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden kann (BVerwG…, Urteil vom 17.09.2015, 2 C 27.14, NVwZ 2016, 1262, Rn. 32; Urteil vom 28.01.2016, 2 A 1/14, NVwZ 2016, 1645, Rn. 39).

  Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vom Dienstherrn vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (BVerwG…, Urteil vom 17.09.2015,2 C 27.14, NVwZ 2016, 1262, Rn. 32; Urteil vom 28.01.2016, 2 A 1/14, NVwZ 2016, 1645 [BVerwG 16.06.2016 - BVerwG 9 A 4.15] , Rn. 39).

• VGH Hessen, 20.06.2014 - 1 E 970/14

  Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

  Auszug aus VG Kassel, 16.11.2017 - 1 L 2797/17

  Danach ist für Eilverfahren ¼ des Jahresbetrages der Bezüge maßgeblich (etwa Hess. VGH, Beschluss vom 20.04.2016, 1 E 970/14, juris;… Kopp/Schenke, a.a.O., Anh. § 164 VwGO Rn. 10a).
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus VG Kassel, 16.11.2017 - 1 L 2797/17

  Seine Auswahl erscheint also jedenfalls möglich, was neben der Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung Voraussetzung für den Erfolg des Antrags ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.09.2002, 2 BvR 857/02, juris, Rn. 11 ff.; BVerwG…, Urteil vom 4.10.2010, BVerwG 2 C 16.09, juris, Rn. 32).
• VGH Hessen, 28.04.2017 - 1 B 947/17

  Zwischenentscheidung im beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

  Auszug aus VG Kassel, 16.11.2017 - 1 L 2797/17

  Eilrechtsschutz gegen eine Dienstpostenvergabe wird nur dann nicht gewährt, wenn eine Beurteilungsrichtlinie eine Regelung des Inhalts enthält, dass bei Dienstpostenvergabe im laufenden Verfahren eine fiktive Beurteilung ohne Berücksichtigung der im Beförderungsamt erbrachten Leistungen erfolgt oder dies in der Stellenausschreibung zugesichert wird oder dem unterlegenen Bewerber individuell eine solche Zusage gemacht wird (BVerwG, Beschluss vom 10.05.2016,2 VR 2/15, BVerwGE 155, 152; Beschluss vom 21.12.2016, 2 VR 1/16, BVerwG 157, 168; vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 28.04.2017, 1 B 947/17, NVwZ 2017, 1144 [BVerwG 23.03.2017 - BVerwG 9 C 1.16] ).
• BVerwG, 23.03.2017 - 9 C 1.16

  Berufung; Berufungsinstanz; Berufungsverfahren; Entstehung; Klageerweiterung; …

  Auszug aus VG Kassel, 16.11.2017 - 1 L 2797/17

  Eilrechtsschutz gegen eine Dienstpostenvergabe wird nur dann nicht gewährt, wenn eine Beurteilungsrichtlinie eine Regelung des Inhalts enthält, dass bei Dienstpostenvergabe im laufenden Verfahren eine fiktive Beurteilung ohne Berücksichtigung der im Beförderungsamt erbrachten Leistungen erfolgt oder dies in der Stellenausschreibung zugesichert wird oder dem unterlegenen Bewerber individuell eine solche Zusage gemacht wird (BVerwG, Beschluss vom 10.05.2016,2 VR 2/15, BVerwGE 155, 152; Beschluss vom 21.12.2016, 2 VR 1/16, BVerwG 157, 168; vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 28.04.2017, 1 B 947/17, NVwZ 2017, 1144 [BVerwG 23.03.2017 - BVerwG 9 C 1.16] ).
• BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15

  Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus VG Kassel, 16.11.2017 - 1 L 2797/17

  Eilrechtsschutz gegen eine Dienstpostenvergabe wird nur dann nicht gewährt, wenn eine Beurteilungsrichtlinie eine Regelung des Inhalts enthält, dass bei Dienstpostenvergabe im laufenden Verfahren eine fiktive Beurteilung ohne Berücksichtigung der im Beförderungsamt erbrachten Leistungen erfolgt oder dies in der Stellenausschreibung zugesichert wird oder dem unterlegenen Bewerber individuell eine solche Zusage gemacht wird (BVerwG, Beschluss vom 10.05.2016,2 VR 2/15, BVerwGE 155, 152; Beschluss vom 21.12.2016, 2 VR 1/16, BVerwG 157, 168; vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 28.04.2017, 1 B 947/17, NVwZ 2017, 1144 [BVerwG 23.03.2017 - BVerwG 9 C 1.16] ).
• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …

  Auszug aus VG Kassel, 16.11.2017 - 1 L 2797/17

  Eilrechtsschutz gegen eine Dienstpostenvergabe wird nur dann nicht gewährt, wenn eine Beurteilungsrichtlinie eine Regelung des Inhalts enthält, dass bei Dienstpostenvergabe im laufenden Verfahren eine fiktive Beurteilung ohne Berücksichtigung der im Beförderungsamt erbrachten Leistungen erfolgt oder dies in der Stellenausschreibung zugesichert wird oder dem unterlegenen Bewerber individuell eine solche Zusage gemacht wird (BVerwG, Beschluss vom 10.05.2016,2 VR 2/15, BVerwGE 155, 152; Beschluss vom 21.12.2016, 2 VR 1/16, BVerwG 157, 168; vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 28.04.2017, 1 B 947/17, NVwZ 2017, 1144 [BVerwG 23.03.2017 - BVerwG 9 C 1.16] ).
• OVG Niedersachsen, 16.12.2015 - 5 ME 197/15

  Fiktive Nachzeichnung der Laufbahn in einer dienstlichen Beurteilung bei …
• VG Kassel, 11.01.2016 - 1 L 2133/15

  Anordnungsgrund bei Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamtin und …
• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
• VGH Bayern, 25.01.2016 - 3 CE 15.2012

  Änderung des Systems der Laufbahnnachzeichnung
• VGH Hessen, 04.02.2015 - 1 A 2172/13

  Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer für die Klägerin am 26. …
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
• BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 11.09

  Nachzeichnung; fiktive Fortschreibung; dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; …
• VG Frankfurt/Main, 13.01.2010 - 9 K 1394/09

  Anspruch auf fiktive Nachzeichnung bei Freistellung von der dienstlichen …
• VGH Hessen, 26.10.1993 - 1 TG 1585/93

  Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie …
• BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 21.93

  Laufbahnrecht - Gesamtbeurteilung - Berechnungsmethode
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …
• BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06

  Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des …
• BVerwG, 16.06.2016 - 9 A 4.15

  Anhörung; Erörterung; Anhörungstermin; Erörterungstermin; Verhandlungsleiter; …

• VG Kassel, 28.02.2019 - 1 L 2526/18

  Aktualität einer Regelbeurteilung

  Nach einer Entscheidung der Kammer vom 16. November 2017 - 1 L 2797/17.KS - wurde die Beurteilung geändert und unter dem 7. März 2018 neu gefasst (Bl. 19-20R d. Personal-Nebenakte PNA A.).

  Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Behördenakten (5 Hefter und 1 Heftstreifen) sowie der beigezogenen Akte 1 L 2797/17.KS Bezug genommen.

  Eine Nachzeichnung war weder erforderlich noch möglich (hierzu die Entscheidung im beigezogenen Verfahren, VG Kassel, Beschluss vom 16. November 2017 - 1 L 2797/17.KS, insb. Bl. 157 d. dortigen Akte).