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VG Kassel, 18.06.2021 - 6 L 1138/21.KS |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 15 Abs 1 VersG, Art 8 Abs 1 GG, § 28 IfSG, § 28 a Abs 1 Nr 10 IfSG, § 28 a Abs 2 S 2 Nr 1 IfSG
Erfolgreicher Eilantrag gegen Verbot einer Gegendemonstration zu einer Querdenker-Versammlung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Kassel, 18.06.2021 - 6 L 1138/21.KS
- VGH Hessen, 18.06.2021 - 2 B 1305/21
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20
Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt
Auszug aus VG Kassel, 18.06.2021 - 6 L 1138/21
Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sind nur zum Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20, juris Rn. 14, st. Rspr.).Insbesondere das Grundrecht Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit gem. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gehört zu solchen Rechtsgütern, welches unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit versammlungsbeschränkende Maßnahmen, worunter grundsätzlich auch Versammlungsverbote fallen, rechtfertigen kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20, juris Rn. 16).
c) Mit Blick auf die Corona-Pandemie kommen u.a. speziell Auflagen mit der Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter Mindestabstände, aber auch Beschränkungen der Teilnehmerzahl in Betracht, um eine Unterschreitung notwendiger Mindestabstände zu verhindern, zu der es aufgrund der Dynamiken in einer großen Menschenmenge oder des Zuschnitts und Charakters einer Versammlung im Einzelfall selbst dann kommen kann, wenn bezogen auf die erwartete Teilnehmerzahl eine rein rechnerisch hinreichend groß bemessene Versammlungsfläche zur Verfügung steht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20, juris Rn. 16).
- BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09
Demonstration "Fünfter Antikriegstag" in Dortmund am 5. September 2009 findet …
Auszug aus VG Kassel, 18.06.2021 - 6 L 1138/21
Ein Versammlungsverbot scheidet nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aber aus, solange mildere Mittel und Methoden der Rechtsgüterkonfliktbewältigung wie versammlungsrechtliche Auflagen bzw. Beschränkungen und der verstärkte Einsatz polizeilicher Kontrollen nicht ausgeschöpft oder mit tragfähiger Begründung ausgeschieden sind (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 11.09.2020 - 10 CS 20.2063, juris Rn. 9 m.w.N.; BVerfG, Beschl. v. 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09, juris Rn. 17.).Dabei liegt, nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts, die auf die Konzeption der Grundrechte als Abwehrrechte abgestimmt sind, die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von freiheitseinschränkenden Maßnahmen bei der Behörde (BVerfG, Beschl. v. 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09, juris Rn. 13;… insgesamt zum Vorstehenden VG Kassel, Beschl. v. 17.03.2021 - 6 L 573/21.KS , juris Rn. 24 ff.).
- BVerfG, 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04
Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung …
Auszug aus VG Kassel, 18.06.2021 - 6 L 1138/21
d) Eingriffe in Art. 8 Abs. 1 GG kommen von vornherein aber nur in Betracht, wenn die öffentliche Sicherheit und damit zum Beispiel das Rechtsgut Leben und körperliche Unversehrtheit unmittelbar gefährdet ist, d. h. wenn der von der Versammlungsbehörde anzustellenden Gefahrenprognose konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte zu Grunde liegen, die bei verständiger Würdigung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ergeben; bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen für sich allein nicht aus (BVerfG, Beschl. v. 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04, juris Rn. 17;… ThürOVG, Beschl. v. 26.02.2021 - 3 EO 134/21, juris Rn. 6).Für die Gefahrenprognose können Ereignisse im Zusammenhang mit früheren Versammlungen als Indizien herangezogen werden, soweit sie bezüglich des Mottos, des Ortes, des Datums sowie des Teilnehmer- und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplanten Versammlung aufweisen (BVerfG, Beschl. v. 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04, juris Rn. 17).
- VGH Bayern, 11.09.2020 - 10 CS 20.2063
Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbots während der Corona-Pandemie (Bayern)
Auszug aus VG Kassel, 18.06.2021 - 6 L 1138/21
Ein Versammlungsverbot scheidet nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aber aus, solange mildere Mittel und Methoden der Rechtsgüterkonfliktbewältigung wie versammlungsrechtliche Auflagen bzw. Beschränkungen und der verstärkte Einsatz polizeilicher Kontrollen nicht ausgeschöpft oder mit tragfähiger Begründung ausgeschieden sind (vgl. BayVGH, Beschl. v. 11.09.2020 - 10 CS 20.2063, juris Rn. 9 m.w.N.;… BVerfG, Beschl. v. 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09, juris Rn. 17.). - VG Gießen, 11.06.2021 - 4 L 2145/21
Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske bei einer Versammlung in …
Auszug aus VG Kassel, 18.06.2021 - 6 L 1138/21
Dabei kann dahinstehen, ob eine Auflage zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Freien weiterhin verhältnismäßig ist (dafür: VG Gießen, Beschl. v. 11.06.2021 - 4 L 2145/21.GI, n. v.; bestätigt durch HessVGH, Beschl. v. 11.06.2021, 2 B 1259/21 (noch) n.v. PM 13/2021; vgl. hierzu auch die öffentliche Diskussion wie z. B. unter https://www.tagesschau.de/inland/maskenpflicht-intensivmedi-ziner-101.html, Stand 17.06.2021). - BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06
Fraport
Auszug aus VG Kassel, 18.06.2021 - 6 L 1138/21
Die Bürger sollen damit insbesondere selbst entscheiden können, wo sie ihr Anliegen am wirksamsten zur Geltung bringen können (vgl. BVerfG, Urt. v. 22.02.2011 - 1 BvR 699/06, juris Rn. 63 f.). - VG Kassel, 16.06.2021 - 6 L 1115/21
Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Querdenker-Versammlung
Auszug aus VG Kassel, 18.06.2021 - 6 L 1138/21
Sind die Erwägungen der Antragsgegnerin in Bezug auf die den Corona-Maßnahmen kritisch gegenüberstehenden Versammlungen, welche der sog. Querdenken-Bewegung zuzurechnen sind, nachzuvollziehen und begründen diese zu Recht ein Versammlungsverbot (vgl. den Beschluss vom 16.06.2021 - 6 L 1115/21.KS ), so ist für die hier streitgegenständliche Gegendemonstration nicht im Ansatz dargetan, dass auch nur der Verdacht dafür bestünde, der Antragsteller und die zu erwartenden Teilnehmer würden sich an entsprechende Auflagen nicht halten. - OVG Thüringen, 26.02.2021 - 3 EO 134/21
Versammlungsrecht: Verbot einer gegen die staatliche Coronapolitik gerichteten …
Auszug aus VG Kassel, 18.06.2021 - 6 L 1138/21
d) Eingriffe in Art. 8 Abs. 1 GG kommen von vornherein aber nur in Betracht, wenn die öffentliche Sicherheit und damit zum Beispiel das Rechtsgut Leben und körperliche Unversehrtheit unmittelbar gefährdet ist, d. h. wenn der von der Versammlungsbehörde anzustellenden Gefahrenprognose konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte zu Grunde liegen, die bei verständiger Würdigung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ergeben; bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen für sich allein nicht aus (…BVerfG, Beschl. v. 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04, juris Rn. 17; ThürOVG, Beschl. v. 26.02.2021 - 3 EO 134/21, juris Rn. 6). - VGH Bayern, 21.02.2021 - 10 CS 21.526
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die coronabedingte Untersagung eines …
Auszug aus VG Kassel, 18.06.2021 - 6 L 1138/21
Die Kammer geht zunächst davon aus, dass die an die Gesundheitsbehörden adressierten Vorgaben des Infektionsschutzrechts, namentlich § 28 und insbesondere § 28a Abs. 1 Nr. 10, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 IfSG gegenüber den versammlungsrechtlichen Vorschriften keine Sperrwirkung entfalten (…so bereits VG Kassel, Beschl. v. 17.03.2021 - 6 L 562/21.KS , juris Rn. 8 ;… dem folgend HessVGH, Beschl. v. 19.03.2021 - 2 B 588/21 , juris Rn. 6 ; so auch: BayVGH, Beschl. v. 21.02.2021 - 10 CS 21.526, juris Rn. 3, 14;… VG München, Beschl. v. 20.02.2021 - M 13 S 21.900, juris Rn. 23). - VG München, 20.02.2021 - M 13 S 21.900
Corona-Bekämpfung durch Versammlungsbeschränkungen - einstweiliger Rechtsschutz
Auszug aus VG Kassel, 18.06.2021 - 6 L 1138/21
Die Kammer geht zunächst davon aus, dass die an die Gesundheitsbehörden adressierten Vorgaben des Infektionsschutzrechts, namentlich § 28 und insbesondere § 28a Abs. 1 Nr. 10, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 IfSG gegenüber den versammlungsrechtlichen Vorschriften keine Sperrwirkung entfalten (…so bereits VG Kassel, Beschl. v. 17.03.2021 - 6 L 562/21.KS , juris Rn. 8 ;… dem folgend HessVGH, Beschl. v. 19.03.2021 - 2 B 588/21 , juris Rn. 6 ;… so auch: BayVGH, Beschl. v. 21.02.2021 - 10 CS 21.526, juris Rn. 3, 14; VG München, Beschl. v. 20.02.2021 - M 13 S 21.900, juris Rn. 23). - VG Kassel, 29.10.2020 - 6 L 1989/20
Untersagung der Nutzung einer Bundesautobahn zu Demonstrationszwecken
- BVerfG, 17.04.2020 - 1 BvQ 37/20
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …
- VGH Hessen, 11.06.2021 - 2 B 1259/21
Teilnehmer der Demonstration am morgigen Samstag in Marburg müssen Mund- …
- BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19
Fehlende gewichtende Gesamtbewertung der Lebensumstände einer "faktischen …
- VG Kassel, 17.03.2021 - 6 L 562/21
Versammlungsverbot während Corona-Pandemie
- VGH Hessen, 19.03.2021 - 2 B 588/21
Versammlung in der Karlsaue bleibt verboten - auf der Schwanenwiese und dem Platz …
- VG Kassel, 17.03.2021 - 6 L 573/21
Versammlungsverbot während Corona-Pandemie