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   VG Kassel, 18.12.2017 - 1 L 5296/17.KS   

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VG Kassel, 18.12.2017 - 1 L 5296/17.KS (https://dejure.org/2017,51861)
VG Kassel, Entscheidung vom 18.12.2017 - 1 L 5296/17.KS (https://dejure.org/2017,51861)
VG Kassel, Entscheidung vom 18. Dezember 2017 - 1 L 5296/17.KS (https://dejure.org/2017,51861)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (24)

  • BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

    Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten;

    Auszug aus VG Kassel, 18.12.2017 - 1 L 5296/17
    Maßgebend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013, 2 VR 1/13, NVwZ 2014, 75, Rn. 21; Beschluss vom 19.12.2014, 2 VR 1.14, BeckRS 2015, 40645, Rn. 35).

    Die ständige Rechtsprechung geht davon aus, dass der Dienstherr bei gleichem Gesamturteil die aktuellen dienstlichen Beurteilungen umfassend inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis zu nehmen hat (BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013, 2 VR 1/13, NVwZ 2014, 75, Rn. 46 ff.; Beschluss vom 19.12.2014, 2 VR 1.14, BeckRS 2015, 40645, Rn. 35 ff.; HessVGH, Beschluss vom 06.05.2015, 1 B 2043/14, BeckRS 2015, 50677, Rn. 12).

    Aus der Stellenausschreibung muss sich ergeben, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden, und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfahren sind, bei gleicher Eignung der Bewerber aber maßgeblich berücksichtigt werden (BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013, 2 VR 1/13, NVwZ 2014, 75, Rn. 46 ff.; Beschluss vom 19.12.2014, 2 VR 1.14, BeckRS 2015, 40645, Rn. 35 ff.).

  • BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

    Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der

    Auszug aus VG Kassel, 18.12.2017 - 1 L 5296/17
    Maßgebend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013, 2 VR 1/13, NVwZ 2014, 75, Rn. 21; Beschluss vom 19.12.2014, 2 VR 1.14, BeckRS 2015, 40645, Rn. 35).

    Die ständige Rechtsprechung geht davon aus, dass der Dienstherr bei gleichem Gesamturteil die aktuellen dienstlichen Beurteilungen umfassend inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis zu nehmen hat (BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013, 2 VR 1/13, NVwZ 2014, 75, Rn. 46 ff.; Beschluss vom 19.12.2014, 2 VR 1.14, BeckRS 2015, 40645, Rn. 35 ff.; HessVGH, Beschluss vom 06.05.2015, 1 B 2043/14, BeckRS 2015, 50677, Rn. 12).

    Aus der Stellenausschreibung muss sich ergeben, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden, und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfahren sind, bei gleicher Eignung der Bewerber aber maßgeblich berücksichtigt werden (BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013, 2 VR 1/13, NVwZ 2014, 75, Rn. 46 ff.; Beschluss vom 19.12.2014, 2 VR 1.14, BeckRS 2015, 40645, Rn. 35 ff.).

  • VGH Hessen, 21.07.2015 - 1 B 460/15

    Bewerbungsverfahrensanspruch eines Versetzungsbewerbers

    Auszug aus VG Kassel, 18.12.2017 - 1 L 5296/17
    Diese Phase ist durch die Organisationsermessen des Dienstherrn geprägt, das nur sehr eingeschränkt gerichtlich überprüft werden kann (HessVGH, Beschluss vom 21.07.2015, 1 B 460/15, BeckRS 2015, 50678).

    Das grundsätzlich weite Organisationsermessen des Dienstherrn bedarf nur dann der Darlegung sachlicher Gründe, wenn der Bewerberkreis eingeschränkt wird, etwa bei einer nur auf bestimmte örtliche Dienststellen beschränkten Zulassung von Bewerbern (HessVGH, Beschluss vom 21.07.2015, 1 B 460/15, BeckRS 2015, 50678).

  • VG München, 07.02.2017 - M 5 E 16.4509

    Konkurrentenstreit um Stelle des Präsidenten eines Finanzgerichts

    Auszug aus VG Kassel, 18.12.2017 - 1 L 5296/17
    Ein Rechtsanspruch auf Übertragung der streitgegenständlichen Stelle besteht sowieso nicht (zuletzt VG München, Beschluss vom 07.02.2017, M 5 E 16.4509, BeckRS 2017, 102544, Rn. 17).

    Denn sie bilden den gegenwärtigen bzw. zeitnah zurückliegenden Stand ab und dienen so als beste Grundlage für die Prognose, welcher Konkurrent die Anforderungen der zu besetzenden Stelle voraussichtlich am besten erfüllen wird (zuletzt VG München, Beschluss vom 07.02.2017, M 5 E 16.4509, BeckRS 2017, 102544, Rn. 17).

  • VGH Hessen, 16.05.1995 - 1 TG 772/95

    Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung - "im wesentlichen gleiche" Bewerber;

    Auszug aus VG Kassel, 18.12.2017 - 1 L 5296/17
    Bezogen auf das Gesamturteil werden Bewertungsunterschiede von weniger als einem Punkt in einem 15-Punkte-System als "im Wesentlichen gleiche" Beurteilung angesehen, wobei aus dieser Leitlinie keine starre Grenze hergeleitet werden darf (HessVGH, Beschluss vom 16.05.1995, 1 TG 772/95, NVwZ-RR 1996, 279; VGH München, Beschluss vom 17.05.2013, 3 CE 12.2469, BeckRS 2013, 51511 (in diesem Fall 16-Punkte-Skala)).

    Auszugleichen sind mit Hilfe einer solchen Betrachtungsweise lediglich (mögliche) unterschiedliche individuelle Sichtweisen und Bewertungsmaßstäbe der verschiedenen Beurteiler, nicht jedoch erkennbare Leistungsunterschiede zwischen einzelnen Bewerbern (HessVGH, Beschluss vom 16.05.1995, 1 TG 772/95, NVwZ-RR 1996, 279).

  • BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09

    Grundsatz der Bestenauslese; Eignungs- und Leistungsvergleich; Seiteneinsteiger;

    Auszug aus VG Kassel, 18.12.2017 - 1 L 5296/17
    Als Instrument der Bestenauslese muss das Auswahlgespräch gleichmäßig und nach einheitlichen Maßstäben angewendet werden, um auch insoweit die Vergleichbarkeit der Ergebnisse zu gewährleisten (BVerwG, Beschluss vom 27.04.2010, 1 WB 39/09, BVerwGE 136, 388, Rn. 39).
  • BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95

    Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens

    Auszug aus VG Kassel, 18.12.2017 - 1 L 5296/17
    Das hierbei maßgebliche organisations- und verwaltungspolitische Ermessen hat eine andere Qualität als das bei einer Stellenbesetzung zu beachtende Auswahlermessen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.04.1996, 2 C 21.95, BVerwGE 101, 112).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2005 - 6 B 1845/05

    Besetzung eines Beförderungsdienstpostens; Qualifikationsgleichstand mehrerer

    Auszug aus VG Kassel, 18.12.2017 - 1 L 5296/17
    Im Übrigen wird dem Dienstherrn hinsichtlich der weiteren inhaltlichen Ausgestaltung des Auswahlgesprächs ein weites Ermessen zugebilligt werden (OVG Münster, Beschluss vom 12.12.2005, 6 B 1845/05, NVwZ-RR 2006, 343).
  • VGH Hessen, 20.06.2014 - 1 E 970/14

    Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

    Auszug aus VG Kassel, 18.12.2017 - 1 L 5296/17
    Danach ist für Eilverfahren ¼ des Jahresbetrages der Bezüge maßgeblich (etwa Hess. VGH, Beschluss vom 20.04.2016, 1 E 970/14, juris; Kopp/Schenke, a.a.O., Anh. § 164 VwGO Rn. 10a).
  • VGH Hessen, 22.06.2016 - 1 B 649/16

    Aktualität dienstlicher Beurteilungen im Auswahlverfahren

    Auszug aus VG Kassel, 18.12.2017 - 1 L 5296/17
    Gerade vor dem Hintergrund der strengen Anforderungen an die Aktualität dienstlicher Beurteilung (vgl. HessVGH, Beschluss vom 22.06.2016, 1 B 649/16, BeckRS 2016, 51874) dürfen frühere Leistungseinschätzungen deshalb auch nicht überbewertet werden.
  • OVG Niedersachsen, 21.12.2016 - 5 ME 151/16

    Ausschärfende Betrachtung; strukturiertes Auswahlgespräch; Binnendifferenzierung;

  • BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die

  • BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 120/16

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in

  • VGH Hessen, 06.05.2015 - 1 B 2043/14

    Konkurrenz Versetzungsbewerber/Beförderungsbewerber Ausschöpfen der dienstlichen

  • BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15

    Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 33 Abs. 2 GG aufgrund

  • BVerwG, 27.10.2011 - 2 C 73.10

    Erschwerniszulagen; Wechselschichtzulage; Wechselschichten; Schichtplan;

  • VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 CE 12.2469

    Dienstliche Beurteilung als Grundlage für Auswahlentscheidung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - 6 B 133/10

    Anspruch auf beurteilungsfehlerfreie und ermessensfehlerfreie Entscheidung i.R.e.

  • VGH Hessen, 23.08.2011 - 1 B 1284/11

    Vorläufiger Rechtsschutz im Konkurrentenverfahren

  • OVG Hamburg, 28.02.2007 - 1 Bs 380/06

    Große Bewerberzahlen für eine Vielzahl von Stellenausschreibungen

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.04.1993 - 3 M 15/93

    Auswahlverfahren; Beförderungsstellen; Mitbewerber; Beförderung; Auswahl;

  • OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 EO 545/02

    Recht der Landesbeamten; Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2007 - 6 A 1249/06

    Voraussetzungen einer Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen

  • VGH Hessen, 20.04.1993 - 1 TG 709/93

    Auswahlentscheidung bei Besetzung eines Beförderungsdienstpostens - Konkurrenz

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 10 S 66.16

    Zeitpunkt der Fixierung der für die Auswahlentscheidung maßgeblichen

    Er handelt dabei nicht beurteilungsfehlerhaft, wenn er den Ergebnissen eines strukturierten Auswahlgespräches ausschlaggebende Bedeutung beimisst, ohne zuvor auf ältere dienstliche Beurteilungen zurückzugreifen (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 7. Juli 2009 - OVG 6 S 25.08 -, juris Rn. 5; NdsOVG, Beschluss vom 21. Februar 2007 - 5 LA 171/06 -, juris Rn. 16 und Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 5 ME 151/16 -, juris Rn. 23; VG Kassel, Beschluss vom 18. Dezember 2017 - 1 L 5296/17.KS -, juris Rn. 13 ff.; vgl. auch Schnellenbach, Konkurrenzen im öffentlichen Dienst, 2015, Anhang 2 Rn. 90; für einen Vorrang älterer Beurteilungen dagegen OVG NW, Beschluss vom 23. März 2010 - 6 B 133/10 -, juris Rn. 16).
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