Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 123 VwGO, Art. 33 GG, Art. 134 HV, § 10 HBG, § 9 BeamtStG, Art. 5 GG, § 24 VerwFHG
  Konkurrentenverfahren, Beförderung einer hauptamtlichen Lehrkraft an einer Verwaltungsfachhochschule

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Konkurrentenverfahren, Beförderung einer hauptamtlichen Lehrkraft an einer Verwaltungsfachhochschule

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Kassel, 19.04.2018 - 1 L 6379/17.KS
• VGH Hessen, 01.08.2019 - 1 B 902/18

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07

  Fachhochschullehrer

  Auszug aus VG Kassel, 19.04.2018 - 1 L 6379/17

  Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass in persönlicher Hinsicht sich auch Fachhochschullehrer, denen die eigenständige Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung und Lehre übertragen worden ist, auf die Freiheit von Wissenschaft, Lehre und Forschung (Art. 5 Abs. 3 GG) berufen können (BVerfG, Beschluss vom 13.04.2010, 1 BvR 216/07, BVerfGE 126, 1).

  Kern der vorbehaltlos gewährten Lehrfreiheit ist die freie Wahl von Inhalt und Methode der Lehrveranstaltungen (BVerfG, Beschluss vom 13.04.2010, 1 BvR 216/07, BVerfGE 126, 1, Rn. 59 bei juris).

• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …

  Auszug aus VG Kassel, 19.04.2018 - 1 L 6379/17

  Wird dieser Anspruch verletzt, folgt daraus noch kein Anspruch auf Beförderung oder Vergabe des begehrten Dienstpostens, doch kann der unterlegene Bewerber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Auswahl möglich erscheint (BVerfG, Beschluss vom 04.02.2016, 2 BvR 2223/15, NVwZ 2016, 764).

  Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle dienstlicher Beurteilungen beschränkt sich daher darauf, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, anzuwendende Begriffe oder den rechtlichen Rahmen - in dem sie sich frei bewegen kann - verkannt hat oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (BVerfG, Beschluss vom 04.02.2016, 2 BvR 2223/15, juris).

• VG München, 07.02.2017 - M 5 E 16.4509

  Konkurrentenstreit um Stelle des Präsidenten eines Finanzgerichts

  Auszug aus VG Kassel, 19.04.2018 - 1 L 6379/17

  Ein Rechtsanspruch auf Übertragung der streitgegenständlichen Stelle besteht allerdings nicht (etwa VG München, Beschluss vom 07.02.2017, M 5 E 16.4509, BeckRS 2017, 102544).

  Denn sie bilden den gegenwärtigen bzw. zeitnah zurückliegenden Stand ab und dienen so als beste Grundlage für die Prognose, welcher Konkurrent die Anforderungen der zu besetzenden Stelle voraussichtlich am besten erfüllen wird (etwa VG München, Beschluss vom 07.02.2017, M 5 E 16.4509, BeckRS 2017, 102544).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - 10 S 32.16

  Konkurrentenstreit: Aktuelle dienstliche Beurteilung bei Besetzung einer …

  Auszug aus VG Kassel, 19.04.2018 - 1 L 6379/17

  Ausgangspunkt ist, dass sich auch die hauptamtlichen Lehrkräfte einer Verwaltungsfachhochschule auf die Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG berufen können (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. März 2017, OVG 10 S 32.16, Rn. 7, juris).

  Die für die hauptamtliche Tätigkeit als Lehrkraft an einer Verwaltungsfachhochschule erforderlichen persönlichen und fachlichen Kompetenzen werden hingegen typischerweise nicht durch dienstliche Beurteilungen über eine vorangegangene Tätigkeit dokumentiert (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. März 2017, OVG 10 S 32.16, Rn. 7, juris).

• BVerwG, 18.07.2001 - 2 C 41.00

  Anlassbeurteilung, Beurteilung, Beurteilungsgespräch, Beurteilungsrichtlinien, …

  Auszug aus VG Kassel, 19.04.2018 - 1 L 6379/17

  Zwar gilt nach den allgemeinen Grundsätzen, dass die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden müssen und die höchstmögliche Vergleichbarkeit von Regelbeurteilungen grundsätzlich durch den gemeinsamen Stichtag und den gleichen Beurteilungszeitraum erreicht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.07.2001, 2 C 41.00, NVwZ-RR 2002, 201).
• BVerwG, 26.08.1993 - 2 C 37.91

  Voraussetzungen für die Beförderung eines Beamten auf Lebenszeit - Anforderungen …

  Auszug aus VG Kassel, 19.04.2018 - 1 L 6379/17

  Wenn der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, kann das Gericht nur prüfen, ob die Richtlinien eingehalten worden sind und ob sie mit den Regelungen der Laufbahnverordnung und auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (BVerwG, Urteil vom 26.08.1993, 2 C 37/91, juris).
• BVerwG, 26.09.2012 - 2 A 2.10

  Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Zweitbeurteilung; Abweichung; …

  Auszug aus VG Kassel, 19.04.2018 - 1 L 6379/17

  Die Einheitlichkeit des Beurteilungszeitraums soll gewährleisten, dass die Beurteilung für alle Beamten gleichmäßig die zu beurteilenden Merkmale nicht nur punktuell, sondern in ihrer zeitgleichen Entwicklung unabhängig von einer konkreten Verwendungsentscheidung erfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.2012, 2 A 2.10, NVwZ-RR 2013, 54).
• VGH Hessen, 20.06.2014 - 1 E 970/14

  Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

  Auszug aus VG Kassel, 19.04.2018 - 1 L 6379/17

  Danach ist für Eilverfahren 1/4 des Jahresbetrages der Bezüge maßgeblich (etwa Hess. VGH, Beschluss vom 20.04.2016, 1 E 970/14, juris;… Kopp/Schenke, a. a. O., Anh. § 164 VwGO Rn. 10a).
• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 333/75

  Hessisches Universitätsgesetz

  Auszug aus VG Kassel, 19.04.2018 - 1 L 6379/17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die folgenden Kriterien maßgeblich: Aufgabenstellung, Funktion und Verantwortlichkeit, Einstellungsvoraussetzungen und Berufungsverfahren, Dauer der Zugehörigkeit zur Universität und Interessenlage (BVerfG, Beschluss vom 01.01.1978, 1 BvR 333/75, BVerfGE 47, 327, Rn. 207 bei juris).
• BVerwG, 22.08.2005 - 6 BN 1.05

  Universität; Hochschule; Hochschullehrer; Professor; emeritierter Professor; …

  Auszug aus VG Kassel, 19.04.2018 - 1 L 6379/17

  Derartige Lehrpläne müssen sich ihrerseits an Art. 5 Abs. 3 GG messen lassen (vgl. BVerwG, Beschlus vom 22.08.2005, 6 BN 1/05, NVwZ-RR 2006, 36), sie lassen die Lehrfreiheit des Hochschullehrers jedoch unberührt.
• VGH Hessen, 26.10.1993 - 1 TG 1585/93

  Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie …
• BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

  Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …
• BVerwG, 27.11.2014 - 2 A 10.13

  Dienstliche Beurteilung; Beurteiler; Erstbeurteiler; Beurteilungsrichtlinie; …
• BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15

  Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 33 Abs. 2 GG aufgrund …
• VG Kassel, 11.01.2016 - 1 L 2133/15

  Anordnungsgrund bei Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamtin und …

• VGH Hessen, 01.08.2019 - 1 B 902/18

  Konkurrentenstreit zwischen Lehrkräften der Hochschule für Polizei und Verwaltung

  Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 19. April 2018 - 1 L 6379/17.KS - wird zurückgewiesen.

  den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 19. April 2018 - 1 L 6379/17.KS - abzuändern und dem Antragsgegner vorläufig bis zum Ablauf eines Monats nach Bestandskraft des Bescheides vom 16. Oktober 2017 zu untersagen, den Polizeioberrat B. zum Polizeidirektor zu ernennen und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 einzuweisen oder sonstige Schritte zu unternehmen, die den Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin endgültig vereiteln könnten.

• VG Düsseldorf, 30.05.2018 - 13 L 867/18

  Beförderungen

  vgl. VG Kassel, Beschluss vom 19. April 2018 - 1 L 6379/17.KS -, Rn. 5, juris.