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   VG Kassel, 20.08.2001 - 5 E 1997/96   

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VG Kassel, 20.08.2001 - 5 E 1997/96 (https://dejure.org/2001,61761)
VG Kassel, Entscheidung vom 20.08.2001 - 5 E 1997/96 (https://dejure.org/2001,61761)
VG Kassel, Entscheidung vom 20. August 2001 - 5 E 1997/96 (https://dejure.org/2001,61761)
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  • LAG Hessen, 29.10.2012 - 21 Sa 303/12

    Keine Arbeitnehmerüberlassung - gemeinnütziges Unternehmen - fehlende

    Wenn daher die Vertretungsmacht von Gesetzes wegen an die Beachtung gewisser Förmlichkeiten gebunden ist, so können nicht die Regeln der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht einer Verpflichtungserklärung, bei der diese Förmlichkeiten erkennbar missachtet worden sind, trotzdem bindende Wirkung zulegen (BGH, Urteil vom 06. Juli 1995, Az: III ZR 176/94, BGHR BGB § 167 Gemeinde 2, BAG Urteil vom 15. Juli 1992, Az: 7 AZR 337/91, zitiert nach juris, VG Kassel Urteil vom 20. August 2001, Az: 5 E 1997/96, zitiert nach juris).
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