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   VG Kassel, 21.11.2011 - 3 L 1399/11.KS   

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https://dejure.org/2011,3406
VG Kassel, 21.11.2011 - 3 L 1399/11.KS (https://dejure.org/2011,3406)
VG Kassel, Entscheidung vom 21.11.2011 - 3 L 1399/11.KS (https://dejure.org/2011,3406)
VG Kassel, Entscheidung vom 21. November 2011 - 3 L 1399/11.KS (https://dejure.org/2011,3406)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Ordnungsmaßnahmen gegen Gemeindevertreter nur durch Vorsitzenden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kein Rügerecht für Gemeindevertretung

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Kein Rügerecht der Gemeindevertretung gegenüber einem Gemeindevertreter

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Kein Rügerecht der Gemeindevertretung gegenüber einem Gemeindevertreter

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Münster, 12.07.2013 - 1 K 2146/12
    vgl. zum Erfordernis einer Rechtsgrundlage: VG Kassel, Beschluss vom 21. November 2011 - 3 L 1399/11.KS - VG Oldenburg, Urteil vom 21. Januar 2010 - 1 A 1062/09 - (Verletzung der Amtsverschwiegenheit); VG Braunschweig, Urteil vom 18. Juli 2007 - 1 A 356/06 - (Missbilligung kritischer Äußerungen) jeweils für das dortige Landesrecht; Kallerhoff u.a., Handbuch zum Kommunalwahlrecht, 2008 S. 343 (Verletzung des Vertretungsverbots), S. 346 (Verletzung der Verschwiegenheitspflicht); a.A. OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2012 - 10 LC 37/10 - zum dortigen Landesrecht, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 9. April 2013 - 8 B 71/12 -, das die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision verworfen hat.
  • VG Münster, 12.06.2013 - 1 K 2146/12
    vgl. zum Erfordernis einer Rechtsgrundlage: VG Kassel, Beschluss vom 21. November 2011 - 3 L 1399/11.KS - VG Oldenburg, Urteil vom 21. Januar 2010 - 1 A 1062/09 - (Verletzung der Amtsverschwiegenheit); VG Braunschweig, Urteil vom 18. Juli 2007 - 1 A 356/06 - (Missbilligung kritischer Äußerungen) jeweils für das dortige Landesrecht; Kallerhoff u.a., Handbuch zum Kommunalwahlrecht, 2008 S. 343 (Verletzung des Vertretungsverbots), S. 346 (Verletzung der Verschwiegenheitspflicht); a.A. OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2012 - 10 LC 37/10 - zum dortigen Landesrecht, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 9. April 2013 - 8 B 71/12 -, das die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision verworfen hat.
  • VG Greifswald, 09.12.2014 - 2 A 1053/14

    Keine allgemeine Klagebefugnis von Ratsmittgliedern gegen rechtswidrige

    Beschränkungen dieses Rechts sind daher nur in engen Grenzen im Rahmen der Gesetze möglich (VG Kassel, Beschl. v. 21.11.2011 - 3 L 1399/11.KS - juris), so dass sich aus dieser Vorschrift Abwehrrechte des einzelnen Mitglieds der Gemeindevertretung gegenüber anderen Organen der Kommune ergeben können.
  • VG Greifswald, 09.12.2014 - 2 A 1206/14

    Klagerecht eines Mitglieds der Gemeindevertretung gegen einen Beschluss der

    Beschränkungen dieses Rechts sind daher nur in engen Grenzen im Rahmen der Gesetze möglich (VG Kassel, Beschl. v. 21.11.2011 - 3 L 1399/11.KS - juris), so dass sich aus dieser Vorschrift Abwehrrechte des einzelnen Mitglieds der Gemeindevertretung gegenüber anderen Organen der Kommune ergeben können.
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