Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Versetzung in den Ruhestand bei Polizeidienstunfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

  Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …

  Auszug aus VG Kassel, 25.01.2021 - 1 K 168/20

  Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten kommt dem Dienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 05. Juni 2014, - 2 C 22/13 -, juris).

  Der Arzt wird lediglich als sachverständiger Helfer tätig, um den zuständigen Stellen diejenige Fachkenntnis zu vermitteln, die für deren Entscheidung erforderlich ist (std. Rspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 -, juris …und vom 16. November 2017, a.a.O., Rn. 25).

• BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10

  Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …

  Auszug aus VG Kassel, 25.01.2021 - 1 K 168/20

  Die Rechtswidrigkeit der Gutachtensanordnung ist nach Erstellung des Gutachtens ohne Bedeutung (einhellige Auffassung, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 23. Mai 2018 - 1 K 1149/17.NW -, juris).
• AG Eschwege, 16.07.2008 - 2 C 46/08

  Gerichtskostenfreiheit im Schadenersatzprozess nach Verkehrsunfall mit einem …

  Auszug aus VG Kassel, 25.01.2021 - 1 K 168/20

  Dabei kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzungsverfügung durch das Gericht materiell-rechtlich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an, hier in Form des Widerspruchsbescheides (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Dezember 2019 - 2 C 46/08 -, juris; Urteil vom 16. Oktober 1997 - 2 C 7/97 -, juris).

 
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

  Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus VG Kassel, 25.01.2021 - 1 K 168/20

  Der Dienstherr muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, beide juris).
• BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08

  Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung …

  Auszug aus VG Kassel, 25.01.2021 - 1 K 168/20

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73/08 -, juris) besteht vielmehr eine weitergehende Suchpflicht des Dienstherrn, die sich auf den gesamten Bereich des Dienstherrn beziehen muss.
• VG Wiesbaden, 03.09.2018 - 3 K 1808/15

  Zum Umfang der Suche nach einem anderen Dienstposten für einen …

  Auszug aus VG Kassel, 25.01.2021 - 1 K 168/20

  Kann der Polizeivollzugsbeamte in einer Funktion des Polizeidienstes verwendet werden, deren Aufgaben er erfüllen kann, scheidet mithin die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand aus (vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 03. September 2018 - 3 K 1808/15.WI -).
• VG Kassel, 18.06.2020 - 1 K 2834/18

  Versetzung in den Ruhestand bei Polizeidienstunfähigkeit - suche nach …

  Auszug aus VG Kassel, 25.01.2021 - 1 K 168/20

  In allen anderen Fällen hingegen wird man davon ausgehen dürfen, dass eine durchgeführte Abfrage für mehrere Monate ihre Gültigkeit behält, da Personalplanungen im öffentlichen Dienst längerfristig erfolgen und sich überdies eine Anfrage immer auch auf die innerhalb der nächsten sechs Monate freiwerdenden Stellen erstreckt (vgl. VG Kassel, Urteil vom 15. Juni 2020 - 1 K 2834/18.KS ).
• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

  Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …

  Auszug aus VG Kassel, 25.01.2021 - 1 K 168/20

  Der Dienstherr muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, beide juris).
• OVG Sachsen, 30.10.2018 - 2 A 479/15

  Beamter; Ruhestand; Abfrage; Verwendungsmöglichkeit; Suche

  Auszug aus VG Kassel, 25.01.2021 - 1 K 168/20

  Nur wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass möglicherweise eine zum Zeitpunkt der ersten Abfrage noch nicht verfügbare Stelle nunmehr mit dem Betreffenden besetzt werden könnte, ist eine erneute Abfrage durchzuführen (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Oktober 2018 - 2 A 479/15 -).
• BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 4.04

  Polizeidienstunfähigkeit; Legaldefinition der -; keine Einschränkung der - durch …

  Auszug aus VG Kassel, 25.01.2021 - 1 K 168/20

  Die Polizeidienstfähigkeit setzt voraus, dass der Polizeivollzugsbeamte zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Stellung einsetzbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 03. März 2005, - 2 C 4.04 -, juris).
• BVerwG, 06.03.2012 - 2 A 5.10

  Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; Grundsatz …
• VG Trier, 16.04.2019 - 7 K 5746/18

  Zu den Anforderungen an ein amtsärztlichen Gutachtens im …
• VG Neustadt, 23.05.2018 - 1 K 1149/17

  Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit - Maßgeblicher Zeitpunkt
• BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97

  Zeitpunkt, maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Versetzung …

• VG Kassel, 06.11.2023 - 1 K 2459/19

  Folgen einer unterlassenen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei einer …

  Kann der Polizeivollzugsbeamte in einer anderen Funktion des Polizeidienstes verwendet werden, deren Aufgaben er erfüllen kann, scheidet die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand aus (VG Kassel, Urteil vom 25. Januar 2021 - 1 K 168/20.KS - VG Wiesbaden, Urteil vom 3. September 2018 - 3 K 1808/15.WI - vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. März 2022 - 1 A 2351/21 - Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Februar 2022 - 5 Bf 203/18 -, alle zit. nach juris).