Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Voraussetzungen für eine Zulage nach § 48 Abs. 1 HBesG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2007 - 4 N 18.04

  Beamtenrecht: Entscheidung des Dienstvorgesetzten auf Übertragung einer …

  Auszug aus VG Kassel, 25.01.2021 - 1 K 435/20

  Damit ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass von der zuständigen Stelle des Dienstherrn eine Organisationsmaßnahme getroffen wurde und diese überdies wirksam ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04. Mai 2007 - OVG 4 N 18.04 - VG Arnsberg, Urteil vom 16. Januar 2013 - 2 K 2477/11 -, beide m.w.N., zit. nach juris).
• VG Magdeburg, 06.11.2007 - 5 A 110/07

  Auszug aus VG Kassel, 25.01.2021 - 1 K 435/20

  Darüber hinaus sollen die erhöhten Anforderungen des wahrgenommenen Amtes honoriert und der Verwaltungsträger davon abgehalten werden, freie Stellen auf Dauer aus fiskalischen oder anderen "hausgemachten" Gründen nicht entsprechend der Bewertung gemäß der Ämterordnung des Besoldungsrechts zu besetzen (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 06. November 2007 - 5 A 110/07 -, juris, unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung).
• VG Regensburg, 27.03.2018 - RN 12 K 16.872

  Jobcenter, Haushaltsjahr, Voraussetzungen

  Auszug aus VG Kassel, 25.01.2021 - 1 K 435/20

  Aufgaben eines höherwertigen Amtes i.S.d. § 48 Abs. 1 HBesG sind dann gegeben, wenn die besoldungsrechtliche Bewertung des Amts, dessen Aufgaben einem Beamten übertragen werden, über die des dem betreffenden Beamten verliehenen Amtes hinausgeht (VG Regensburg, Urteil vom 27. März 2018 - RN 12 K 16.872 -, juris m.w.N.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - 1 A 2526/09

  Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung für die Auslegung der betroffenden …

  Auszug aus VG Kassel, 25.01.2021 - 1 K 435/20

  Letztlich kommt es aber auch darauf nicht, denn nach der strikten Gesetzesbindung der Beamtenbesoldung (vgl. § 2 HBesG ) darf eine höhere Besoldung als von dem Gesetz vorgesehen nicht gewährt werden; dies gilt auch, wenn andere Beamtinnen und Beamte rechtswidrig höhere Leistungen erhalten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09. März 2011 - 1 A 2526/09 -, juris).
• OVG Thüringen, 18.08.2015 - 2 KO 191/15

  Verwendungszulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens

  Auszug aus VG Kassel, 25.01.2021 - 1 K 435/20

  Es genügt vielmehr ein Realakt oder Organisationsakt in den gebräuchlichen Formen der Dienstpostenzuweisung oder -übertragung (vgl. Thür. OVG, Urteil vom 18. August 2015 - 2 KO 191/15 - OVG Berlin, Urteil vom 11. September 2001 - 4 B 10.00 -, beide zit. nach Juris).
• VG Arnsberg, 16.01.2013 - 2 K 2477/11

  Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Rechtliche Ausgestaltung des Merkmals der …

  Auszug aus VG Kassel, 25.01.2021 - 1 K 435/20

  Damit ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass von der zuständigen Stelle des Dienstherrn eine Organisationsmaßnahme getroffen wurde und diese überdies wirksam ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04. Mai 2007 - OVG 4 N 18.04 - VG Arnsberg, Urteil vom 16. Januar 2013 - 2 K 2477/11 -, beide m.w.N., zit. nach juris).
• OVG Berlin, 11.09.2001 - 4 B 10.00

  Gewährung einer Zulage wegen Wahrnehmung der Funktionen eines höherwertigen …

  Auszug aus VG Kassel, 25.01.2021 - 1 K 435/20

  Es genügt vielmehr ein Realakt oder Organisationsakt in den gebräuchlichen Formen der Dienstpostenzuweisung oder -übertragung (vgl. Thür. OVG, Urteil vom 18. August 2015 - 2 KO 191/15 - OVG Berlin, Urteil vom 11. September 2001 - 4 B 10.00 -, beide zit. nach Juris).