Rechtsprechung
| VG Kassel, 25.10.2021 - 1 K 2051/20.KS |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 125a Abs 1 GG, § 27 aF BBesG, § 28 Abs 4 aF BBesG, Art 74 Abs 1 Nr 27 GG
Rückwirkende Neufestsetzung der Besoldung nach länderübergreifender Versetzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2017 - 1 A 272/17
Rückzahlung des Unterschiedsbetrags zwischen den Erfahrungsstufen einer …
Auszug aus VG Kassel, 25.10.2021 - 1 K 2051/20
Auch aus den tatsächlich gezahlten Bezügen durfte der Kläger nicht den Schluss ziehen, dass ihm diese auch tatsächlich zustehen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Juni 2017 - 1 A 272/17 -, juris). - VG Kassel, 18.06.2020 - 1 K 2935/18
Anerkennung von Vordienstzeiten als Zeitsoldat bei einem Studienrat
Auszug aus VG Kassel, 25.10.2021 - 1 K 2051/20
Dies würde im Ergebnis bedeuten, dass das aufnehmende Bundesland an Rechtsnormen des abgebenden Bundeslandes gebunden wäre, was mit der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes nicht in Einklang zu bringen wäre (vgl. VG Kassel, Urteil vom 18. Juni 2020 - 1 K 2935/18.KS -, juris; so auch VG Gießen, Urteil vom 13. Januar 2021 - 5 K 4074/18.GI -, n.v.). - VG Kassel, 17.10.2018 - 1 K 682/18
Neuregelung der hessischen Beamtenbesoldung verstößt nicht gegen Gleichheitssatz
Auszug aus VG Kassel, 25.10.2021 - 1 K 2051/20
Insbesondere fehlt es an einem Verstoß gegen das Gleichheitsgebot ( Art. 1 Verf HE , Art. 3 GG) (vgl. VG Kassel, Urteil vom 17. Oktober 2018 - 1 K 682/18.KS -, juris).