Rechtsprechung
| VG Kassel, 25.10.2021 - 3 K 2128/20.KS |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 25 AgrStatG, § 26 AgrStatG, § 27 AgrStatG, § 91 AgrStatG, § 93 AgrStatG
Heranziehung zur Landwirtschaftszählung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Niedersachsen, 27.01.2015 - 11 ME 226/14
Arbeitsverdienst; Auskunftspflicht; Berufsausübung; Meldeaufwand; Recht auf …
Auszug aus VG Kassel, 25.10.2021 - 3 K 2128/20
Die Auskunftspflicht ist kein Selbstzweck, dient daneben vielmehr auch dazu, weiteren Gruppen einen statistischen Überblick über den Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Lebens zu schaffen (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 27.01.2015 - 11 ME 226/14, juris Rn. 11), und kommt so auch dem Auskunftsgebenden zugute.Soweit der Kläger anführt, dass auch abgeschlossene Heranziehungen im Rahmen einer Gesamtabwägung zu berücksichtigen seien, prägen sie die Belastungssituation des Klägers nicht mehr objektiv, weil sie unabhängig von Art. 19 IV GG einem vergangenen Zeitraum angehören (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 27.01.2015 - 11 ME 226/14, juris Rn. 14).
- VGH Hessen, 24.07.1986 - 4 TG 747/86
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 72/20
Normenkontrolle; Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der …
Auszug aus VG Kassel, 25.10.2021 - 3 K 2128/20
Die Androhung des Zwangsgelds ist in Art und Höhe aufgrund des weiten Ermessens der Behörde (näher VG Kassel, Urt. v. 21.09.2021, 3 K 72/20.KS) nicht zu beanstanden und wird auch in der Klagebegründung nicht angegriffen.