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   VG Kassel, 25.11.2020 - 3 L 2106/20.KS   

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https://dejure.org/2020,40042
VG Kassel, 25.11.2020 - 3 L 2106/20.KS (https://dejure.org/2020,40042)
VG Kassel, Entscheidung vom 25.11.2020 - 3 L 2106/20.KS (https://dejure.org/2020,40042)
VG Kassel, Entscheidung vom 25. November 2020 - 3 L 2106/20.KS (https://dejure.org/2020,40042)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 20 HGO, § 12 KWG, § 5 ParteienG, CoKoBeK
    Zum Anspruch eines Kreisverbandes einer Partei auf Nutzung einer gemeindeeigenen öffentlichen Einrichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Anspruch eines Kreisverbandes einer Partei auf Nutzung einer gemeindeeigenen öffentlichen ... - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • VG Karlsruhe, 10.09.2014 - 6 K 1670/14

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Anspruch einer Bundespartei auf

    Auszug aus VG Kassel, 25.11.2020 - 3 L 2106/20
    Dabei ist insbesondere das Recht der politischen Parteien gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteienG, Art. 3 Abs. 1 GG zu berücksichtigen, gleichermaßen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen zu erhalten (Hess. VGH, Beschluss vom 19. Februar 1990 - 6 TG 382/90 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 20. Januar 1993 - 6 TG 158/93 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. September 2014 - 6 K 1670/14 -, juris).
  • VGH Hessen, 04.10.2016 - 9 B 1408/16

    BEGUTACHTUNG; DISSERTATION; DOKUMENTATIONSMÄNGEL; GRUNDSÄTZE DER SICHERUNG GUTER

    Auszug aus VG Kassel, 25.11.2020 - 3 L 2106/20
    Ist aus zeitlichen Gründen ein Hauptsacheverfahren kaum durchführbar, ist eine derartige Vorwegnahme der Hauptsache bei drohender Gefahr schwerwiegender, irreparabler Nachteile zulässig; dabei muss ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache sprechen (vgl. nur Hess. VGH, Beschluss vom 4. Oktober 2016 - 9 B 1408/16 -, juris; Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 24. Aufl. 2018, § 123 Rdnr. 14 m. w. Nw.).
  • VGH Hessen, 19.02.1990 - 6 TG 382/90

    1. Anspruch einer nicht ortsansässigen Personenvereinigung auf Benutzung einer

    Auszug aus VG Kassel, 25.11.2020 - 3 L 2106/20
    Dabei ist insbesondere das Recht der politischen Parteien gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteienG, Art. 3 Abs. 1 GG zu berücksichtigen, gleichermaßen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen zu erhalten (Hess. VGH, Beschluss vom 19. Februar 1990 - 6 TG 382/90 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 20. Januar 1993 - 6 TG 158/93 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. September 2014 - 6 K 1670/14 -, juris).
  • VGH Hessen, 20.01.1993 - 6 TG 158/93

    Zur Überlassung eines Gemeindesaals für überörtliche Parteiveranstaltung; zum

    Auszug aus VG Kassel, 25.11.2020 - 3 L 2106/20
    Dabei ist insbesondere das Recht der politischen Parteien gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteienG, Art. 3 Abs. 1 GG zu berücksichtigen, gleichermaßen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen zu erhalten (Hess. VGH, Beschluss vom 19. Februar 1990 - 6 TG 382/90 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 20. Januar 1993 - 6 TG 158/93 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. September 2014 - 6 K 1670/14 -, juris).
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