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   VG Kassel, 26.11.2018 - 1 K 904/18.KS   

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https://dejure.org/2018,47466
VG Kassel, 26.11.2018 - 1 K 904/18.KS (https://dejure.org/2018,47466)
VG Kassel, Entscheidung vom 26.11.2018 - 1 K 904/18.KS (https://dejure.org/2018,47466)
VG Kassel, Entscheidung vom 26. November 2018 - 1 K 904/18.KS (https://dejure.org/2018,47466)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 70 Abs. 2 HBeamtVG, § 34 Satz 3 BeamtStG
    Rückforderung von Familienzuschlag nach später bekanntgewordener Scheidung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückforderung von Familienzuschlag nach später bekanntgewordener Scheidung

  • Wolters Kluwer

    Rückforderung von Familienzuschlag nach später bekanntgewordener Scheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 4.11

    Hat ein Beamter zuviel Gehalt bekommen, so muss die Behörde bei der Entscheidung

    Auszug aus VG Kassel, 26.11.2018 - 1 K 904/18
    Verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind dabei diejenigen Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für den Rückforderungsanspruch zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist (Beschlüsse vom 20. August 2009 - BVerwG 2 B 24.09 - juris und vom 20. Dezember 2010 - BVerwG 2 B 34.10 - juris; BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - VI ZR 294/08 - NJW-RR 2009, 1471 m.w.N.)." (BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 4/11, juris Rn. 14-15).

    In die Ermessenserwägungen des § 70 Abs. 2 Satz 3 HBeamtVG sind vielmehr Verschuldenserwägungen einzustellen, wobei selbst bei überwiegender behördlicher Verantwortlichkeit für die Überzahlung in der Regel lediglich eine Reduzierung der Rückforderungssumme um 30% angemessen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 4/11, juris Rn. 21).

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.12.1992 - 5 L 342/91

    Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes; Unkenntnis; Einsichtsfähigkeit

    Auszug aus VG Kassel, 26.11.2018 - 1 K 904/18
    Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich für den Begünstigten Anhaltspunkte ergeben, die ihn zu naheliegenden Überlegungen und Nachforschungen hätten veranlassen müssen (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1985 - 2 C 31/82, juris Rn. 21; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16. Dezember 1992 - 5 L 342/91, juris Rn. 25).

    Eine Sorgfaltspflichtverletzung in besonders schwerem Maße, also in einem das gewöhnliche Maß an Fahrlässigkeit erheblich übersteigendem Ausmaß, kann daher nur vorliegen, wenn sich die Zweifel aus dem Bescheid selbst und dem bereiten Wissen des Begünstigten ergeben (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16. Dezember 1992 - 5 L 342/91, juris Rn. 25).

  • BVerwG, 20.08.2009 - 2 B 24.09

    Verjährung von beamtenrechtlichen Rückforderungsansprüchen; Anforderungen an die

    Auszug aus VG Kassel, 26.11.2018 - 1 K 904/18
    Verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind dabei diejenigen Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für den Rückforderungsanspruch zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist (Beschlüsse vom 20. August 2009 - BVerwG 2 B 24.09 - juris und vom 20. Dezember 2010 - BVerwG 2 B 34.10 - juris; BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - VI ZR 294/08 - NJW-RR 2009, 1471 m.w.N.)." (BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 4/11, juris Rn. 14-15).
  • BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12

    Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen

    Auszug aus VG Kassel, 26.11.2018 - 1 K 904/18
    Dieser hat in den Blick zu nehmen, welchen Zweck der Erklärende verfolgt (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23/12, BVerwGE 148, 217-230, zit. nach juris Rn. 15).
  • VG Frankfurt/Main, 14.12.2011 - 9 K 4645/10

    Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

    Auszug aus VG Kassel, 26.11.2018 - 1 K 904/18
    In der Rechtsprechung ist dies etwa für die unterbliebene Anzeige eines Rundfunkgerätes (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. April 2007 - 2 S 290/07, juris Rn. 13; Bay. VGH, Urteil vom 3. Juli 1996 - 7 B 94.708, juris), bei einem Verstoß gegen die Meldepflicht nach § 289 Lastenausgleichsgesetz (BVerwG, Beschluss vom 20. Oktober 1994 - 3 B 67/94, juris Rn. 2) und bei unterlassener Anzeige einer Rente neben Versorgungsbezügen (VG Frankfurt am Main, Urteil vom 14. Dezember 2011 - 9 K 4645/10.F, juris Rn. 18) angenommen worden.
  • BVerwG, 20.12.2010 - 2 B 44.10

    Anspruch auf Zahlung von Zuschüssen zu den eigenen Dienstbezügen unter

    Auszug aus VG Kassel, 26.11.2018 - 1 K 904/18
    Überleitungsfälle, d.h. bis zum 31. Dezember 2001 entstandene, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährte Ansprüche, werden nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB ab dem 1. Januar 2002 ebenfalls nach der neuen kürzeren Verjährungsfrist berechnet, wenn die vorherige längere Frist nicht zu einem früheren Zeitpunkt abgelaufen wäre (Beschluss vom 20. Dezember 2010 - BVerwG 2 B 44.10 - juris Rn. 6).Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
  • BVerwG, 20.12.2010 - 2 B 34.10

    Rückforderung von Bezügen; Verjährungsbeginn des Rückforderungsanspruchs;

    Auszug aus VG Kassel, 26.11.2018 - 1 K 904/18
    Verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind dabei diejenigen Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für den Rückforderungsanspruch zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist (Beschlüsse vom 20. August 2009 - BVerwG 2 B 24.09 - juris und vom 20. Dezember 2010 - BVerwG 2 B 34.10 - juris; BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - VI ZR 294/08 - NJW-RR 2009, 1471 m.w.N.)." (BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 4/11, juris Rn. 14-15).
  • BVerwG, 20.10.1994 - 3 B 67.94

    Verjährung der Ansprüche auf Rückerstattung von Ausgleichsleistungen - Verspätete

    Auszug aus VG Kassel, 26.11.2018 - 1 K 904/18
    In der Rechtsprechung ist dies etwa für die unterbliebene Anzeige eines Rundfunkgerätes (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. April 2007 - 2 S 290/07, juris Rn. 13; Bay. VGH, Urteil vom 3. Juli 1996 - 7 B 94.708, juris), bei einem Verstoß gegen die Meldepflicht nach § 289 Lastenausgleichsgesetz (BVerwG, Beschluss vom 20. Oktober 1994 - 3 B 67/94, juris Rn. 2) und bei unterlassener Anzeige einer Rente neben Versorgungsbezügen (VG Frankfurt am Main, Urteil vom 14. Dezember 2011 - 9 K 4645/10.F, juris Rn. 18) angenommen worden.
  • BVerwG, 27.03.1996 - 1 D 34.95

    Beamtenrecht: Diszziplinarmaßnahme bei Falschangaben hinsichtlich des

    Auszug aus VG Kassel, 26.11.2018 - 1 K 904/18
    Gegen die Wahrheitspflicht kann ein Beamter auch dadurch verstoßen, dass er besoldungsrechtlich relevante Sachverhalte nicht von sich aus mitteilt (BVerwG, Urteil vom 27. März 1996 - 1 D 34/95; juris Rn. 11).
  • BGH, 12.05.2009 - VI ZR 294/08

    Beginn der Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach §

    Auszug aus VG Kassel, 26.11.2018 - 1 K 904/18
    Verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind dabei diejenigen Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für den Rückforderungsanspruch zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist (Beschlüsse vom 20. August 2009 - BVerwG 2 B 24.09 - juris und vom 20. Dezember 2010 - BVerwG 2 B 34.10 - juris; BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - VI ZR 294/08 - NJW-RR 2009, 1471 m.w.N.)." (BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 4/11, juris Rn. 14-15).
  • VGH Bayern, 03.07.1996 - 7 B 94.708
  • BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 31.82

    Besoldung - Überzahlung - Beamter - Ortszuschlag - Kürzungsandrohung - Mangel des

  • BVerwG, 13.09.2001 - 2 A 9.00

    Anwärterbezüge, Rückforderung von -; Auflage einer Mindestdienstzeit für Anwärter

  • VGH Baden-Württemberg, 26.04.2007 - 2 S 290/07

    Rundfunkgebühren; Einwand der Verjährung

  • BVerwG, 29.04.2004 - 2 A 5.03

    Rückforderung von überzahlten Dienstbezügen; Ungekürzte Weiterzahlung einer

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