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  Corona-Soforthilfe, Teminsverlegung

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  Corona-Soforthilfe

Corona: Rechtsprechungsübersichten

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• VGH Hessen, 20.06.2018 - 9 A 429/15

  Subvention

  Auszug aus VG Kassel, 27.01.2022 - 3 K 318/21

  Diese sind dazu bestimmt, für die Verteilung der Fördermittel Maßstäbe zu setzen und sollen die Ausübung des Ermessens der Bewilligungsbehörde steuern (HessVGH, Urt. v. 20.06.2018, 9 A 429/15 - juris Rn. 35).

  Sieht man bei Corona-Soforthilfen bereits ein intendiertes Ermessen als einschlägig an (…VG Gießen BeckRS 2021, 41782 Rn. 54;… VG Würzburg BeckRS 2021, 42618 Rn. 74; allg. für Zuwendungen HessVGH BeckRS 2018, 18198 Rn. 52 f.) gelten die o.g. Erwägungen erst recht und greift mangels Atypik der Vertrauensschutz ebenfalls nicht.

• VG Düsseldorf, 14.12.2020 - 20 K 4706/20

  Corona-Soforthilfe: Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit zu Recht …

  Auszug aus VG Kassel, 27.01.2022 - 3 K 318/21

  Dies bedeutet, dass Förderrichtlinien als Verwaltungsvorschriften nicht wie Gesetze und Rechtsverordnungen bereits durch ihr Vorhandensein subjektive Rechte begründen, und in diesem Zusammenhang auch keiner eigenständigen richterlichen Auslegung unterliegen wie etwa Rechtsnormen (…ständige Rechtsprechung der Kammer, etwa VG Kassel, Urt. v. 07.10.2021, 3 K 2336/20.KS; auch: VG Düsseldorf, Urt. v. 14.12.2020, 20 K 4706/20 - juris Rn. 23).

  Derartige Verwaltungsvorschriften können jedoch i.V.m. dem Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 I GG eine anspruchsbegründende Außenwirkung im Verhältnis zum Bürger begründen (…VG Kassel, Urt. v. 07.10.2021, 3 K 2336/20.KS; VG Düsseldorf, Urt. v. 14.12.2020, 20 K 4706/20 - juris Rn. 25); sie entfalten ihre Außenwirkung dadurch, dass die Behörde sie in ihrer ständigen Verwaltungspraxis auf Sachverhalte gleich anwendet.

• VG Gießen, 03.12.2020 - 4 K 3429/20

  Auszug aus VG Kassel, 27.01.2022 - 3 K 318/21

  Bei der Richtlinie handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, sondern eine Verwaltungsvorschrift (VG Gießen, Urt. v. 03.12.2020, 4 K 3429/20.GI - juris Rn. 26).

  Ein solcher existenzbedrohlicher Liquiditätsengpass liegt vor, wenn aufgrund von Umsatzeinbußen, die auf der Corona-Virus-Pandemie beruhen, laufende betriebliche Ausgaben nicht mehr durch vorhandene betriebliche Mittel bedient werden können (VG Gießen, Urt. v. 03.12.2020, 4 K 3429/20.GI - juris Rn. 28).

 
• BGH, 23.09.2016 - AnwZ (Brfg) 34/16

  Anwaltgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung: …

  Auszug aus VG Kassel, 27.01.2022 - 3 K 318/21

  Vielmehr muss sie davon ausgehen, dass der Termin stattfindet, so lange nicht positiv über ihren Aufhebungsantrag entschieden wird (BGH NJOZ 2017, 1735 (1736) Rn. 15; HessVGH, Beschl. v. 13.12.2021, 6 A 1831/21.Z.A).
• VG Würzburg, 29.11.2021 - W 8 K 21.585

  Reisebüro, Reisebegleiter, touristischer Dienstleister "sui generis", …

  Auszug aus VG Kassel, 27.01.2022 - 3 K 318/21

  Sieht man bei Corona-Soforthilfen bereits ein intendiertes Ermessen als einschlägig an (…VG Gießen BeckRS 2021, 41782 Rn. 54; VG Würzburg BeckRS 2021, 42618 Rn. 74;… allg. für Zuwendungen HessVGH BeckRS 2018, 18198 Rn. 52 f.) gelten die o.g. Erwägungen erst recht und greift mangels Atypik der Vertrauensschutz ebenfalls nicht.
• VG Würzburg, 15.11.2021 - W 8 K 21.619

  Anfechtungsklage, Versagungsgegenklage, Geschäft für Braut- und Abendmoden, …

  Auszug aus VG Kassel, 27.01.2022 - 3 K 318/21

  Sieht man bei Corona-Soforthilfen bereits ein intendiertes Ermessen als einschlägig an (VG Gießen BeckRS 2021, 41782 Rn. 54;… VG Würzburg BeckRS 2021, 42618 Rn. 74;… allg. für Zuwendungen HessVGH BeckRS 2018, 18198 Rn. 52 f.) gelten die o.g. Erwägungen erst recht und greift mangels Atypik der Vertrauensschutz ebenfalls nicht.
• BVerwG, 20.04.2017 - 2 B 69.16

  Entfernung einer Polizeibeamtin aus dem Dienst wegen eines schwerwiegenden …

  Auszug aus VG Kassel, 27.01.2022 - 3 K 318/21

  Die Vorlage eines Attests ohne Diagnose oder eine bloße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht weder für einen Beteiligten noch für einen Anwalt aus (BVerwG BeckRS 2017, 111686; HessVGH, Beschl. v. 05.01.2022, 7 A 1484/19.Z.A).
• VG Würzburg, 19.04.2021 - W 8 K 20.1732

  Soforthilfe Corona, Auslegung des Klageantrags, Rückforderung einer Soforthilfe, …

  Auszug aus VG Kassel, 27.01.2022 - 3 K 318/21

  Etwas Anderes gilt, wenn im Einzelfall sachliche Gründe für das Abweichen von der Behördenpraxis bestehen (VG Würzburg, Urt. v. 19.04.21, W 8 K 20.1732 - juris Rn. 32 f.).
• BGH, 12.03.2015 - AnwZ (Brfg) 43/14

  Terminsverlegungsantrag im anwaltsgerichtlichen Verfahren wegen Widerrufs der …

  Auszug aus VG Kassel, 27.01.2022 - 3 K 318/21

  Dabei sind an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung strenge Anforderungen zu stellen (BSG BeckRS 2018, 7213, BGH BeckRS 2015, 6668).
• BVerwG, 22.06.2017 - 2 WD 6.17

  Abwesenheit; Abwesenheit in der Berufungshauptverhandlung; Anhörungsrüge; …

  Auszug aus VG Kassel, 27.01.2022 - 3 K 318/21

  Selbst wenn man dies aber zu ihren Gunsten als Terminverlegungsantrag auslegt, muss ein Beteiligter, der um Terminsverlegung nachsucht, einen möglichen Verlegungsgrund für das Gericht überprüfbar vortragen (BVerwG BeckRS 2017, 118897 Rn. 18).
• BVerwG, 24.02.2021 - 8 C 25.19

  Revision gegen die Berufungsentscheidung auf Teilwiderruf und die Rückforderung …
• BFH, 05.05.2020 - III B 158/19

  Terminsverlegungsantrag "in letzter Minute"
• BSG, 16.04.2018 - B 9 V 66/17 B

  Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung