Rechtsprechung
| VG Kassel, 27.04.2001 - 6 E 595/01-PKH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Hessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 12.04.1977 - 7 B 45.76
Gesetzgebungsrecht der Länder und Gemeinden für eine nach dem Umsatz bemessene …
Auszug aus VG Kassel, 27.04.2001 - 6 E 595/01
Weiter ist bereits auch höchstrichterlich entschieden, dass mit der Gaststättenerlaubnissteuer nicht der Umsatz besteuert wird, sondern die durch die Erlaubnis erlangte wirtschaftlich relevante Erwerbsposition (BVerwG, 12.04.1977 - 7 B 45.76 - KStZ 1978, 72). - VG Kassel, 06.02.2001 - 6 E 3653/98
Auszug aus VG Kassel, 27.04.2001 - 6 E 595/01
Die Vereinbarkeit der Gaststättenerlaubnissteuersatzung des Schwalm-Eder-Kreises mit höherrangigem Recht ist erst jüngst vom VG Kassel bestätigt worden (Urteil vom 06.02.2001 - 6 E 3653/98 -).