Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art. 33 Abs. 2 GG, § 39 HLVO
  Aktualität einer Regelbeurteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (24)

• VG Kassel, 16.11.2017 - 1 L 2797/17

  § 40 HLV

  Auszug aus VG Kassel, 28.02.2019 - 1 L 2526/18

  Nach einer Entscheidung der Kammer vom 16. November 2017 - 1 L 2797/17.KS - wurde die Beurteilung geändert und unter dem 7. März 2018 neu gefasst (Bl. 19-20R d. Personal-Nebenakte PNA A.).

  Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Behördenakten (5 Hefter und 1 Heftstreifen) sowie der beigezogenen Akte 1 L 2797/17.KS Bezug genommen.

  Eine Nachzeichnung war weder erforderlich noch möglich (hierzu die Entscheidung im beigezogenen Verfahren, VG Kassel, Beschluss vom 16. November 2017 - 1 L 2797/17.KS, insb. Bl. 157 d. dortigen Akte).

• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …

  Auszug aus VG Kassel, 28.02.2019 - 1 L 2526/18

  Wird dieser Anspruch verletzt, folgt daraus noch kein Anspruch auf Beförderung oder Vergabe des begehrten Dienstpostens, doch kann der unterlegene Bewerber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Auswahl möglich erscheint (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15, NVwZ 2016, 764).

  Diese ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung vorrangige Grundlage für am Leistungsprinzip im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG orientierte Entscheidungen über die Verwendung und das dienstliche Fortkommen eines Beamten, soweit sich hieraus maßgebliche und zuverlässige Aussagen zu seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung ableiten lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15, NVwZ 2016, 764).

  Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle dienstlicher Beurteilungen beschränkt sich daher darauf, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, anzuwendende Begriffe oder den rechtlichen Rahmen - in dem sie sich frei bewegen kann - verkannt hat oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15, NVwZ 2016, 764).

• VG Kassel, 11.01.2016 - 1 L 2133/15

  Anordnungsgrund bei Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamtin und …

  Auszug aus VG Kassel, 28.02.2019 - 1 L 2526/18

  Mängel einer dienstlichen Beurteilung können bewirken, dass auch die Auswahlentscheidung rechtswidrig ist (etwa Kammerbeschluss vom 30. Juni 2017 - 1 L 2007/17.KS, nicht veröffentlicht); sie müssen es aber nicht (näher Kammerbeschluss vom 11. Januar 2016 - 1 L 2133/15.KS, juris).

  Dementsprechend können nur solche Fehler der Beurteilung zum Erfolg im einstweiligen Rechtsschutz verhelfen, die offen zu Tage treten und eine nachträgliche Verbesserung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erwarten lassen (Hess. VGH…, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 1 B 228/14, juris Rn. 13; st. Kammerrechtsprechung, etwa VG Kassel, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 1 L 2133/15.KS, juris Rn. 29).

 
• VG München, 07.02.2017 - M 5 E 16.4509

  Konkurrentenstreit um Stelle des Präsidenten eines Finanzgerichts

  Auszug aus VG Kassel, 28.02.2019 - 1 L 2526/18

  Ein Rechtsanspruch auf Übertragung der streitgegenständlichen Stelle besteht allerdings nicht (VG München, Beschluss vom 7. Februar 2017 - M 5 E 16.4509, juris).

  Denn sie bilden den gegenwärtigen bzw. zeitnah zurückliegenden Stand ab und dienen so als beste Grundlage für die Prognose, welcher Konkurrent die Anforderungen der zu besetzenden Stelle voraussichtlich am besten erfüllen wird (VG München, Beschluss vom 7. Februar 2017 - M 5 E 16.4509, juris).

• BVerwG, 22.09.2005 - 1 WB 4.05

  Beurteilung; Ausnahmen; Sonderbeurteilung; Zeitgrenze; Altersgrenze.

  Auszug aus VG Kassel, 28.02.2019 - 1 L 2526/18

  Gem. § 22 Abs. 1 Satz 2 BBG dürfe das Ende des letzten Beurteilungszeitraumes zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung höchstens drei Jahre zurückliegen (BVerwG…, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2/16, juris Rn. 53; in anderem Zusammenhang auch bereits BVerwG, Beschluss vom 22. September 2005 - 1 WB 4/05, juris Rn. 25).
• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 13.05

  Beförderung freigestellter Personalratsmitglieder; Benachteiligungsverbot für -; …

  Auszug aus VG Kassel, 28.02.2019 - 1 L 2526/18

  Eine derartige Nachzeichnung stellt eine Prognose auf der Grundlage des bisherigen beruflichen Werdegangs des Personalratsmitgliedes und vergleichbarer Bediensteter dar (BVerwG, Urteil vom 21. September 2006 - 2 C 13/05, juris Rn. 17f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2013 - 6 B 1035/13

  Beschwerde eines Polizeikommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren; Annahme …

  Auszug aus VG Kassel, 28.02.2019 - 1 L 2526/18

  Andere Oberverwaltungsgerichte haben sich zu § 22 Abs. 1 Satz 2 BBG - dem § 39 Abs. 1 Satz 3 HLVO entspricht - für die Aktualität der jeweiligen Beurteilung während des gesamten Beurteilungszeitraumes entschieden (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17. Juni 2016 - 4 S 585/16, juris Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. April 2016 - OVG 7 S 3.16, juris Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 7. November 2013 - 6 B 1035/13, Rn. 8).
• VGH Hessen, 21.10.2013 - 1 A 1512/13

  Auswahl eines Bewerbers für einen Dienstposten durch Widerspruchsbescheid

  Auszug aus VG Kassel, 28.02.2019 - 1 L 2526/18

  Bis zur Einführung des § 39 Abs. 1 Satz 3 HLVO wurde in der (hessischen) Rechtsprechung angenommen, dass nur Beurteilungen, die im Auswahlzeitpunkt noch nicht älter als ein Jahr sind, als hinreichend aktuell angesehen werden können (etwa Hess. VGH, Beschluss vom 21. Oktober 2013 - 1 A 1512/13.Z, juris Rn. 8).
• VGH Hessen, 20.06.2014 - 1 E 970/14

  Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

  Auszug aus VG Kassel, 28.02.2019 - 1 L 2526/18

  Dieser Betrag ist nach der Rechtsprechung des Hess. VGH in Konkurrenteneilverfahren (Beschluss vom 20. Juni 2014 - 1 E 970/14, juris) auf 1/2 zu reduzieren, da durch die das Eilverfahren zu sichernde Klage im Hauptsacheverfahren allenfalls eine erneute Bescheidung erreicht werden kann.
• VG Wiesbaden, 11.09.2015 - 3 L 40/15

  Jahresfrist für die Aktualität dienstlicher Beurteilungen und § 39 Abs. 1 Satz 3 …

  Auszug aus VG Kassel, 28.02.2019 - 1 L 2526/18

  Vielmehr stehe diese Vorschrift der von der Rechtsprechung aus Art. 33 Abs. 2 GG abgeleiteten strengeren Jahresgrenze nicht entgegen (VG Wiesbaden, Beschluss vom 11. September 2015 - 3 L 40/15.WI, juris Rn. 50).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2016 - 7 S 3.16

  Beförderungskonkurrenz; Auswärtiges Amt; einheitlicher Versetzungstermin; A-16 …
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2016 - 4 S 585/16

  Zum Alter und zur Aktualität von Regelbeurteilungen eines Beamten bei …
• VGH Hessen, 22.06.2016 - 1 B 649/16

  Aktualität dienstlicher Beurteilungen im Auswahlverfahren
• BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

  Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; …
• VG Kassel, 29.05.2018 - 1 L 55/18

  Konkurrentenverfahren, Vollständigkeit und Vergleichbarkeit der dienstlichen …
• VGH Hessen, 26.10.1993 - 1 TG 1585/93

  Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie …
• VG Karlsruhe, 12.08.1999 - 2 K 1814/99
• VG Gießen, 13.09.2012 - 1 L 1182/12

  Eilantrag gegen Tierkrematorium in Homberg/Ohm abgelehnt
• BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15

  Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 33 Abs. 2 GG aufgrund …
• BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15

  Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2016 - 6 B 487/16

  Beschwerde eines Polizeihauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren; …
• VGH Hessen, 26.06.2014 - 1 B 228/14
• BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …
• VG Kassel, 06.12.2018 - 1 L 2421/18

  Fehlende Plausibilität der Gesamtnote einer dienstlichen Beurteilung kann im …

• VG Wiesbaden, 18.03.2020 - 3 L 514/18

  Zu der Aktualität dienstlicher Beurteilungen in einem …

  Das Verwaltungsgericht Kassel geht grundsätzlich von der Aktualität für den folgenden Beurteilungszeitraum aus ( VG Kassel, Beschluss vom 28.02.2019 - 1 L 2526/18.KS -, juris).
• VG Kassel, 28.01.2021 - 1 L 1742/20

  Mängel eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens

  Nach der Rechtsprechung der Kammer (vgl. VG Kassel, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 1 L 2526/18.KS -, juris) verstößt es regelmäßig nicht gegen den Grundsatz der Bestenauslese aus Art. 33 Abs. 2 GG, wenn einer Auswahlentscheidung eine dienstliche Regelbeurteilung zugrunde gelegt wird, deren Beurteilungszeitraumende im Zeitpunkt der Auswahl zwar mehr als ein Jahr (anders noch VG Kassel, Beschluss vom 3. März 2010 - 1 L 1312/09.KS -), aber noch nicht länger als drei Jahre zurückliegt.
• VG Kassel, 26.09.2022 - 1 K 1045/21

  Konkurrentenstreitverfahren (Hauptsache) bei Dienstpostenübertragung

  Was der Dienstherr im Rahmen dieser Aufgabenbeschreibung einzeln aufführt, obliegt seinem Gestaltungsspielraum (vgl. VG Kassel, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 1 L 2526/18.KS -, juris).

 
• VG Kassel, 29.04.2019 - 1 L 166/19

  Bildung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung muss statusamtsbezogen …

  Vielmehr hat er abstrakt, losgelöst von einzelnen Dienstposten und nur auf das Statusamt bezogen festzulegen, welche Merkmale (in diesem Fall bei einem Amtsinspektor der Besoldungsgruppe A 9), ggf. mit welcher Gewichtung, in die Bildung des Gesamturteils einfließen soll (vgl. etwa VG Kassel, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 1 L 2526/18.KS , juris Rn. 37 ).
• VG Kassel, 01.04.2019 - 1 L 26/19

  Statusamtsbezogene Begründung des Gesamturteils erforderlich

  Hinreichend aktuell sind Regelbeurteilungen grundsätzlich für den folgenden Beurteilungszeitraum ( VG Kassel, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 1 L 2526/18.KS , juris Rn. 50 ).
• VG Wiesbaden, 12.03.2020 - 3 L 325/18

  Zur Aktualität dienstlicher Beurteilungen;Finanzverwaltung

  Das Verwaltungsgericht Kassel geht grundsätzlich von der Aktualität für den folgenden Beurteilungszeitraum aus ( VG Kassel, Beschluss vom 28.02.2019 - 1 L 2526/18.KS -, juris).
• VG Kassel, 31.03.2022 - 1 L 681/21
  Nach der Rechtsprechung der 1. Kammer (vgl. grundlegend VG Kassel, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 1 L 2526/18.KS -, juris, ebenso inzwischen auch VG Wiesbaden, Beschluss vom 18. März 2020 - 3 L 514/18.WI - sowie Hess. VGH, Beschluss vom 29. Dezember 2021 - 1 B 918/20 -, juris) ist eine Regelbeurteilung grundsätzlich für den nachfolgenden Beurteilungszeitraum hinreichend aktuell, sofern keine wesentlichen Änderungen im Aufgabenbereich oder sonstigen Umständen des Beamten eingetreten sind.
• VG Kassel, 24.07.2023 - 1 K 2010/20

  Einarbeitung eines Beurteilungsbeitrags in eine dienstliche Beurteilung

  Was der Dienstherr im Rahmen dieser Aufgabenbeschreibung einzeln aufführt, obliegt jedoch seinem Gestaltungsspielraum (vgl. VG Kassel, Beschluss vom 28. Februar 2019, - 1 L 2526/18.KS -, juris).