Rechtsprechung
| VG Kassel, 28.11.2019 - 1 L 2305/19.KS |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 80 Abs 5 VwGO, § 123 VwGO, § 60 HBeamtVG
Statthafte Antragsart im vorläufigen Rechtsschutz bei der Anwendung von Ruhensregelungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- VG Kassel, 27.04.2022 - 1 K 1659/19
Auszug aus VG Kassel, 28.11.2019 - 1 L 2305/19
Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller am 26. Juni 2019 Klage beim angerufenen Gericht (1 K 1659/19.KS).Die Gerichtsakte des Verfahrens 1 K 1659/19.KS und die Verwaltungsvorgänge sind Gegenstand der Beratung gewesen.
Dem Antragsteller drohen für die Zeit bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Klageverfahren 1 K 1659/19.KS keine wesentlichen Nachteile, weil er - zusätzlich zum ihm weiter ausbezahlten Mindestruhegehalt in Höhe von 959, 99 ? (Bl. 31 d. A.) - nach seinen Angaben in der Antragsschrift "in vermögenden Verhältnissen" lebt und neben der Versorgung aus der EU "über Wohneigentum und weitere Vermögenswerte wie Gesellschaftsanteile und ein Aktiendepot" verfügt (Bl. 8 d. A.).
- BVerwG, 15.11.2016 - 2 C 9.15
Verjährung bei der Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
Auszug aus VG Kassel, 28.11.2019 - 1 L 2305/19
Ein Ruhensbescheid hat daher nur feststellenden Charakter (so st. Rspr. des BVerwG, Urteil vom 15. November 2016 - 2 C 9.15, juris Rn. 18; Urteil vom 26. November 2013 - 2 C 17.12, juris). - VG München, 23.01.2007 - M 5 E 06.4834
Auszug aus VG Kassel, 28.11.2019 - 1 L 2305/19
Denn hier ist eine behördliche Entscheidung über die Kürzung erforderlich (vgl. zu einer derartigen Konstellation, in der ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft sein dürfte, VG München, Beschluss vom 23. Januar 2007 - M 5 E 06.4834, juris, und Nds. OVG, Beschluss vom 19. September 2007 - 5 ME 328/07, juris). - BVerwG, 26.11.2013 - 2 C 17.12
Erwerbseinkommen; Kalenderjahr; Jahressonderzahlung; Rückforderung; Ruhen; …
- OVG Niedersachsen, 19.09.2007 - 5 ME 328/07
Eilrechtsschutz gegenüber einer Kürzung der Versorgungsbezüge nach der …
Auszug aus VG Kassel, 28.11.2019 - 1 L 2305/19
Denn hier ist eine behördliche Entscheidung über die Kürzung erforderlich (vgl. zu einer derartigen Konstellation, in der ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft sein dürfte, VG München, Beschluss vom 23. Januar 2007 - M 5 E 06.4834, juris, und Nds. OVG, Beschluss vom 19. September 2007 - 5 ME 328/07, juris).
- VG Kassel, 27.04.2022 - 1 K 1659/19
Zum Ruhen der Versorgung nach § 60 HBeamtVG wegen Verwendung bei der Euopäischen …
Mit Beschluss vom 28. November 2019 hat das Gericht dessen Eilantrag als unzulässig abgelehnt (Az. 1 L 2305/19.KS).Die Akte zum Verfahren 1 L 2305/19.KS und der Verwaltungsvorgang des Beklagten sind Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung gewesen.