Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 83 RVOrgG, § 128 BRRG, § 129 BRRG, § 12 Abs 2 S 2 BBG
  Beförderung nach Dienstherrenwechsel

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  FÜRSORGEPFLICHT; DIENSTHERRENWECHSEL; BEFÖRDERUNG; PASSIVLEGITIMATION

• Wolters Kluwer

  Beförderung nach Dienstherrenwechsel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Niedersachsen, 21.10.2003 - 2 LB 278/01

  Kürzung von beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen; Versorgungsausgleich mit …

  Auszug aus VG Kassel, 30.04.2009 - 1 K 1612/07

  So ist in der Rechtsprechung beispielsweise anerkannt, dass Besoldungsansprüche aus der Zeit bei dem alten Dienstherrn auf den neuen Dienstherrn übergehen (…vgl. z.B. VG Münster, Urt. v. 28.12.2006, Az.: 4 K 1168/02) und dass der vorherige Dienstherr zur Kürzung von Versorgungsansprüchen berechtigt ist, auch wenn zwischenzeitlich ein Dienstherrnwechsel stattgefunden hat (Nds. OVG, Urt. v. 21.10.2003, Az.: 2 LB 278/01, FamRZ 2004, 1111 ff).
• VG Münster, 28.12.2006 - 4 K 1168/02

  Nordrhein-Westfalen muss Besoldung für ehemaligen Beamten des …

  Auszug aus VG Kassel, 30.04.2009 - 1 K 1612/07

  So ist in der Rechtsprechung beispielsweise anerkannt, dass Besoldungsansprüche aus der Zeit bei dem alten Dienstherrn auf den neuen Dienstherrn übergehen (vgl. z.B. VG Münster, Urt. v. 28.12.2006, Az.: 4 K 1168/02) und dass der vorherige Dienstherr zur Kürzung von Versorgungsansprüchen berechtigt ist, auch wenn zwischenzeitlich ein Dienstherrnwechsel stattgefunden hat (…Nds. OVG, Urt. v. 21.10.2003, Az.: 2 LB 278/01, FamRZ 2004, 1111 ff).
• BVerwG, 07.03.1968 - II C 47.67

  Schadensersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht

  Auszug aus VG Kassel, 30.04.2009 - 1 K 1612/07

  Dies würde auch dann gelten, wenn man unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes die Beklagte für verpflichtet hielte, den Kläger zu befördern, denn auch in einem solchen Fall ist § 12 Abs. 2 S. 2 BBG einschlägig (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.03.1968, Az.: II C 47.67, DVBl. 1968, 646, S. 647).
• VGH Bayern, 24.09.2008 - 3 ZB 06.3268

  Bei Umressortierung und des dadurch bedingten Wechsels eines Beamten in ein …

  Auszug aus VG Kassel, 30.04.2009 - 1 K 1612/07

  Selbst wenn man unterstellt, dass der Kläger im Falle eines Verbleibs bei der Beklagten alsbald befördert worden wäre, so hat er nach dem Dienstherrnwechsel dennoch keinen Anspruch auf Beförderung bzw. ermessensfehlerfreie Entscheidung aus der Fürsorgepflicht (ebenso Bay. VGH, Beschl. v. 24.09.2008, Az.: 3 ZB 06.3268 m.w.n.).

• VG Würzburg, 28.03.2017 - W 1 K 16.503

  Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel und Beförderung

  Weder der alte noch der neue Dienstherr sind damit aufgrund ihrer Fürsorgepflicht gehalten, einem Beamten dieselben Beförderungschancen einzuräumen, die er vor dem Dienstherrenwechsel hatte (BayVGH, B.v. 24.9.2008 - 3 ZB 06.3268; VG Kassel, U.v. 30.4.2009 - 1 K 1612/07.KS).