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   VG Koblenz, 01.09.2021 - 2 K 980/20.KO   

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VG Koblenz, 01.09.2021 - 2 K 980/20.KO (https://dejure.org/2021,45100)
VG Koblenz, Entscheidung vom 01.09.2021 - 2 K 980/20.KO (https://dejure.org/2021,45100)
VG Koblenz, Entscheidung vom 01. September 2021 - 2 K 980/20.KO (https://dejure.org/2021,45100)
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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2013 - 1 A 334/11

    Anspruch auf Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel für

    Auszug aus VG Koblenz, 01.09.2021 - 2 K 980/20
    Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vergl. OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2013 - 1 A 334/11 -, juris, Rn. 63; VG Köln, Urteil vom 22. Januar 2014 - 3 K 962/11 -, juris, Rn. 21; BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 -, juris, Rn. 72 ff).
  • VG Köln, 22.01.2014 - 3 K 962/11

    Höhe der im Land Nordrhein-Westfalen jeweils maßgeblichen höchsten Anwärterbezüge

    Auszug aus VG Koblenz, 01.09.2021 - 2 K 980/20
    Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vergl. OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2013 - 1 A 334/11 -, juris, Rn. 63; VG Köln, Urteil vom 22. Januar 2014 - 3 K 962/11 -, juris, Rn. 21; BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 -, juris, Rn. 72 ff).
  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

    Auszug aus VG Koblenz, 01.09.2021 - 2 K 980/20
    Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vergl. OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2013 - 1 A 334/11 -, juris, Rn. 63; VG Köln, Urteil vom 22. Januar 2014 - 3 K 962/11 -, juris, Rn. 21; BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 -, juris, Rn. 72 ff).
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